Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.905)
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- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Ziel, dass grünes Ammoniak und darauf basierte Düngemittel im Konzept der grünen Leitmärkte Berücksichtigung finden.
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Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.06.2026
- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, das aktuelle Filmsystem zu überprüfen und zu aktualisieren. Wir begrüßen dies, da wir daran interessiert sind, unsere Aktivitäten und Investitionen in Deutschland fortzusetzen. Eine lebendige und wirtschaftlich nachhaltige Struktur der deutschen Filmwirtschaft ist daher auch für uns von besonderem Interesse. Bisher hat das Filmgesetz dazu beigetragen und wir begrüßen den mit der Reform verbundenen Ansatz, insbesondere einen effizienteren und unbürokratischeren Weg einzuschlagen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14312
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/12660 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BT-Drs. 20/14312
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Steueranreizmodell für Filmproduktionen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.06.2026
- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Steueranreizmodells für Filmproduktionen in Deutschland
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Investitionsverpflichtungen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 26.06.2026
- Angegeben von: NBC Universal International Ltd. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mediendiensteanbietern sollen zusätzlich zur Filmabgabe Investitionsverpflichtungen
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- Angegeben von: Warner Bros. Entertainment GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Es geht um eine sehr umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Produktionsstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Dies gilt es zu ändern, damit Produktionen nicht im europäischen Ausland stattfinden, während die hiesige Produktionswirtschaft brach liegt. Das sollen in Zukunft das kommende FFG und weitere verwandte Gesetze ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) -
BT-Drs. 20/12660
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
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BR-Drs. 238/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- FFG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und anderen STI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen im AMNOG-Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 19.06.2024
- Beschreibung: Auf europäischer Ebene werden nunmehr zahlreiche technische Details sowie die zur Umsetzung erforderlichen Level 2-Maßnahmen diskutiert. Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen Bürokratieabbau und Steigerung der Attraktivität des europäischen Kapitalmarkts für Privatanleger sieht der BSW das nun in den Trilogverhandlungen beschlossene Rechtssetzungsvorhaben nach wie vor kritisch. Prüfstein für die nun anstehenden Verhandlungen über die „technischen“ Details sowie die erforderlichen Level 2-Rechtsakte muss weiterhin das Ziel der „Simplification“ sein, zu dem sich die Kommission verpflichtet hatte. Beim Themenkomplex Value for Money befürworten wir einen Asset-Class-spezifischen Ansatz, der auch die Besonderheiten strukturierter Wertpapiere berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
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BT-Drs. 20/9496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Rentenpaket II
Aktiv vom 19.06.2024 bis 09.07.2025
- Angegeben von: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere (BSW) am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Generationenkapital und den entsprechenden Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll über Investitionen am Kapitalmarkt ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden sollen. Der BSW sieht sieht dies als ein wichtiges Signal für die Wertpapierkultur in Deutschland, dessen Förderung ein Anliegen des BSW ist. Auch sehen wir das Regelungsvorhaben als Bestandteil eines Gesamtpakets, mit dem die Altersvorsorge insgesamt einschließlich der privaten Altersvorsorge reformiert werden soll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) -
BT-Drs. 20/11898
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Verhinderung von Kürzungen bei der Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen und die Beibehaltung der Mittelansätze für das Förderprogramm des Bundes zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen im Einzelplan 1210 683 13
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):