Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.905)
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GEMA-Amateurmusiktarif
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Vor der Pandemie fanden pro Jahr über 500.000 Veranstaltungen der Amateurmusik statt, welche aus Gründen des Urheberrechts bei der GEMA angemeldet werden mussten. Nach Aussage der GEMA entfiel auf die Amateurmusik aber dabei lediglich ein Umsatz von ca. 2 Mio. EUR (bei über einer Mrd. Gesamtumsatz der GEMA). Der BMCO möchte die Rechte der Urheber*innen schützen, gleichzeitig das Ehrenamt entlasten. Der BMCO fordert daher, dass im Gegenzug für eine elektronische Erfassung der Veranstaltungen durch seine Mitgliedsverbände und Übermittlung der aufgeführten Werke an die GEMA, keine GEMA-Gebühren für die üblichen Veranstaltungsformate der Amateurmusik durch die Vereine zu begleichen sind.
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Bürokratieabbau
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag wurde die Modernisierung des Zuwendungsrechts vereinbart. Der BMCO unterstützt dies ausdrücklich und hat auf Grund seiner langjährigen Expertise bei der Weiterleitung von Zuwendungen an ehrenamtliche Antragstellende einige konkrete Vorschläge erarbeitet, z. B. für den Bereich der Jährlichkeit, der Finanzierungsarten, der Prüfquoten für die Mittelverwendung, die Nutzung von Zentralstellenmodellen und Rahmenvereinbarungen, Möglichkeiten der Digitalisierung und Bagatell-Grenzen bei der Verausgabungsfrist.
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Demokratiestärkung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Deutschland ist ein weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Diese Vielfalt ist eine Quelle des sozialen Zusammenhalts und des kulturellen Reichtums. Neben vielen anderen Gesellschaftsbereichen leistet auch die Amateurmusik in Deutschland einen bedeutenden Beitrag, damit alle Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Die Förderung von Demokratie und Vielfalt ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen Arbeit in vielen Musikvereinen und Verbänden im Bereich der Amateurmusik, sie sind daher als entscheidende Orte zu verstehen, an denen Menschen für die Stärkung der Demokratie erreichet werden können.
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Förderung von Kultur in ländlichen Räumen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.01.2025
- Angegeben von: Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) am 19.06.2024
- Beschreibung: Kulturangebote sind genauso wie Nahversorgungsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote oder Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung für die Attraktivität ländlicher Regionen als Wohn- und Lebensräume. Chöre und Orchester sind in ländlichen Räumen maßgebliche Kulturträger. Allein im Bereich der Amateurmusik finden täglich bis zu 1.400 Konzerte statt. Die Amateurmusik ist deshalb ein wichtiger Standortfaktor für Dörfer und Gemeinden, weil sie attraktive kulturelle Angebote und vielfältige Möglichkeiten zur Gestaltung des kulturellen Lebens garantiert. Als Bundesmusikverband setzen wir uns für eine Förderung der Amateurmusik in ländlichen Räumen ein, die damit auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland erhöht.
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DVGW begrüßt die mit der Änderung des WHG geplante Ergänzung und Durchführung der Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen an die Wiederverwendung kommunalen Abwassers für die landwirtschaftliche Bewässerung. Aber er hält es für den vorsorgenden Schutz der Trinkwasserressourcen für zwingend erforderlich und möglich, bereits im WHG den Ausschluss der Wasserwiederverwendung auf die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten und Trinkwassereinzugsgebiete gemäß WHG und TrinkwEGV auszuweiten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: §113c Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) „Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BR-Drs. 266/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung (im Sinne von mehr Ehrgeiz) des Vorschlags der Europäischen Kommission bzgl. Zölle auf die Einfuhren von russischen Mineraldüngern
Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden Die Interessenvertretung zielt darauf ab zu verhindern, dass weiterhin stark C02-belastete Düngemittelimporte aus Russland zollfrei in die EU kommen und dazu führen, dass die europäische Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Neue Abhängigkeiten der EU von Russland sollten zwingend verhindert werden. In diesem Sinne, zielt die Interessenvertretung auf mehr Ehrgeiz in der Ausgestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
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Einführung von mehr Flexibilität in der Ausgestaltung des Klimaschutzverträge-Förderprogramms, um die Bewerbung von Großanlagen zu ermöglichen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 15.06.2026
- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Wir wünschen uns mehr Flexibilität in den nationalen Fördermechanismen, die die schrittweise Dekarbonisierung von großen industriellen Produktionsanlagen erlauben.
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- Angegeben von: YARA GmbH & Co. KG am 19.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von sog. grünem Ammoniak als Schiffskraftstoff, als Basis für sog. grüne oder kohlenstoffarme Düngemittel und zur Erreichung der Grüngasquote im GHG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/797
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/568 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BT-Drs. 21/797
(Vorgang)
[alle RV hierzu]