Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (842)
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG vor. Entgegen dem Entwurfsziel..., ...An-trag auf ein formelles BImSchG- oder Planfeststellungverfahren stellen (§ 19 Abs. 3 BImSchG bzw. § 43 Abs. 2 Nr. ..., ...Charakter der §§ 19 Abs. 3 BImSchG und 43 Abs. 2 Nr. 7 EnWG..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Baubeginn erleichtern § 8a BImSchG Investitionsentscheidung...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 28.03.2025
- Beschreibung: Koalitionsverhandlungen 2025; Handlungsempfehlungen für die Arbeitsgruppen "Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt", "Klima und Energie" und "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen"
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kraftstoffe gemäß § 37a BImSchG gesetzlich zu verpflichten...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für einen konsequenten Vollzug der Verkehrswende, als zentraler Bestandteil der Energiewende, ein. Der Verband empfiehlt hierzu ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und Technologien, u. a.: 1) Der Erhalt und die ambitionierte Anhebung der THG-Minderungsquote 2) Die Einführung unterschiedlicher Kaufanreize für Elektroautos 3) Die steuerrechtliche Besserstellung erneuerbarer Kraftstoffe 4) Die Ausweitung der Mautbefreiung für LKW , die nachweislich erneuerbare Kraftstoffe nutzen 5) Der Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alle auf Erneuerbaren Energien basierenden Antriebstechnologien
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Imissionsschutzgesetz (BImschG) regelt in § 37a die ...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist die Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich. Der Rechtsrahmen sollte wettbewerbsneutral zwischen Technologien und Sektoren ausgestaltet werden. Treibhausgasneutral erzeugte Kraftstoffe sollten von der Energiesteuer und der CO2-Bepreisung grundsätzlich freigestellt werden. Durch den Aufbau von Kapazitätsmärkten und der Schaffung von Flexibilitäten sollte ein klimaneutraler wie auch verlässlicher Strommarkt in der EU verwirklicht und die Dekarbonisierung des Verkehrssektors durch die Energiewende vorangebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Minderungsquote im BImSchG mit zu geringem Anreiz..., ...des Gesetzentwurfs zur BImSchG nach der Wahl Mehr Ambitionen...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Verankerung verbindlicher Methanminderungsziele und spezifischer Minderungsmaßnahmen im nationalen Recht zur Umsetzung der deutschen Verpflichtungen aus dem Global Methane Pledge sowie des Pariser Klimaabkommens: Einführug verbindliches Methanreduktionsziel im Bundes-Immissionsschutzgesetz; Methan als Ozonvorläuferstoff in die Luftreinhaltevorschriften aufgenehmen, bestehende immissionsschutzrechtliche Verordnungen um Vorgaben zur Messung, Begrenzung und Vermeidung von Methanemissionen ergänzen. Ausweitung EU-Methanverordnung auf weitere emissionsrelevante Anlagen; die Tierzahlen in genehmigungsbedürftigen Rinderhaltungsanlagen schrittweise reduzieren; die Entwässerung von Mooren und der Grünlandumbruch ausschließen sowie die Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen rechtlich untersagen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)31 enthält eine Legaldefinition..., ...Vorschrift ist § 5 Abs. 1 BImSchG. Die dortigen Nummern..., ...herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Die „schädlichen Umwelteinwirkungen..., ...konkretisiert. (2) § 5 Abs. 2 BImSchG sieht Folgendes vor: ..., ...unterfallenden Anlagen. § 5 Abs. 2 BImSchG verbietet zudem ausdrücklich..., ...Regelbetrieb a) Für nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...nicht. Auch § 5 Abs. 2 BImSchG steht nicht entgegen...., ...Grundlage von § 48a Abs. 1a BImSchG geprüft werden, die ..., ...Grundlage wäre § 48a Abs. 1a BImSchG („Rechtsverordnungen ..., ... 53 Aus § 48a Abs. 1a BImSchG ergibt sich auch die ..., ...Rechtsverordnungen nach § 48a Abs. 1a BImSchG wären zudem gemäß § 48b S. 1 BImSchG dem Bundestag zuzuleiten..., ... ablehnen (§ 48b S. 2 BImSchG). d) Das Bundesministerium..., ...Emissionswerten nach § 48 BImSchG der Zustimmung des Bundesrates..., ...vgl. § 48 Abs. 1 S. 1 BImSchG)...., ...Methanreduktionsziels im BImSchG. Zusätzlich besteht ein..., ...rechtlich umsetzen. Das BImSchG bietet hierfür in Bezug..., ...Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. den verpflichtenden...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die Neufassung des Anhang 27 AbwV dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen aus den BVT-Merkblättern „Abfallbehandlung“ und „Abfallverbrennung“. Eine sachgerechte und praxistaugliche 1-zu-1-Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Anhang 27 der Abwasserverordnung unter Berücksichtigung bereits bestehender Gesetze und Verordnungen ist angezeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wenn eine Anlage nach BImSchG genehmigt wurde, aber..., ...Genehmigungspflicht nach BImSchG, sind IE-Anlagen und ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für Weiterentwicklung des Infrastruktur‑Zukunftsgesetzes (InfZuG) zur umfassenden Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs‑, Genehmigungs‑ und Inbetriebnahmeverfahren für Verkehrs‑ und Infrastrukturvorhaben ein. Hierzu zählen insbesondere die Ausweitung von Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelungen, der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren und Datenmodelle, der Abbau paralleler Umwelt‑ und Raumordnungsprüfungen, die rechtssichere Anwendung vereinfachter Verfahren bei Ersatz‑ und Modernisierungsvorhaben sowie die Klarstellung von Zuständigkeiten und Verfahrensschritten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immis-sionsschutzgesetz (BImSchG). Für zentrale Infrastrukturprojekte..., ...Den Entwurf mit dem § 8a BImSchG zu harmonisieren ist ..., ...8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und ist rechtlich konsequent..., ...eingefügten § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG zu orientieren, wonach..., ...Regelungen in § 10 Abs. 5 BImSchG (Frist von einem Mo-nat..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz 1. § 41 Abs. 1 BImSchG benötigt eine Klarstellung..., ...besagten Behörden, dass § 41 BImSchG nur die öf-fentliche ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: gesetzliche Regelungen verständlicher formulieren, Systematik der zu beachtenden Emissionswerte und der einzuhaltenden Umweltleistung verdeutlichen, gesetzliche Regelungen durch untergesetzliche Normkonkretisierungen vollzugstauglicher machen betroffenen Unternehmen und Vollzugsbehörden mit geeigneten Vollzugshilfen behilflich werden Entwürfe dahingehend überprüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen auf die 1:1-Umsetzung der IED beschränkt sind: keine Verschärfung gegenüber EU-Recht Umsetzungsregelungen möglichst auf bundesgesetzlicher Ebene konkretisieren prüfen, ob es bereits einschlägige Regelungen im nationalen Recht gibt
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Umweltleistung im Sinne des BImSchG ist nach § 3 Abs. 6g ..., ...Katalog des § 3 Abs. 6 BImSchG-E isoliert vorangestellt..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG-E Die Begründung der..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E Die Einführung einer..., ... (zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG: Jarass, BImSchG, 2024..., ...Anwendung möglich (Jarass, BImSchG, 2024, § 5 Rn. 104). ..., ...ist bei § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E besonders hoch, weil..., ...wörtlich in das deutsche BImSchG „hineinkopiert“ wird,..., ... i. S. d. § 5 Abs. 1 BImSchG, sodass man sie einfach..., ... des § 5 Abs. 1 BImSchG – der richtige Ort und..., ...Gesetzen finden (z. B. BImSchG, Wasserhaushaltsgesetz..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dasselbe ist wie das ..., ... sieht in § 5 Abs. 1 BImSchG-E ergänzend einen Satz..., ... § 5 Abs. 1 Nr. 1 - 5 BImSchG-E oder um eine „normale..., ... nicht in § 5 Abs. 1 BImSchG einzufügen, sondern in § 55 BImSchG, der laut Überschrift..., ...treffen und nicht auf das BImSchG und die Verordnungen ..., ...V-Verfahren gemäß § 19 BImSchG“ handelt oder nicht doch..., ...Verfahren gemäß § 10 BImSchG einschlägig ist. IX..., ...Wortlaut des § 14a Abs. 1 BImSchG-E im Übrigen, wonach ...
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- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) ist grundlegend neu gefasst worden und muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz und den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung zur IED-Umsetzung vorgelegt. Entgegen der Ankündigung einer 1:1-Umsetzung geht der Entwurf in vielen Teilen über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen hinaus, führt zu neuer Bürokratie sowie zusätzlichen Kosten für die Betreiber.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Genehmigungsbedürftige..., ... Die Anforderungen des BImSchG sollten nicht für alle..., ... Zweckbestimmung im §1 BImSchG, (b): die Betreiberpflichten in §5 BImSchG (c): außerdem sollte..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG zwischen IED- und Nicht-IED..., ... Zu (a): In § 1 Abs. 2 BImSchG des Entwurfes wird die Zweckbestimmung des BImSchG geändert. Wie sich aus..., ...Betreiberpflichten des BImSchG sollten deutlicher differenzieren..., ...Rahmen dieser Änderung des BImSchG eine Fortführung finden..., ... (b) In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...Abs. 5 S. 2-3 auf alle BImSchG-Anlagen ausgeweitet; ..., ...Ersatzloses Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre..., ... 3. Aufhebung des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre...
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 30.07.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Unternehmen im Rahmen des Bürokratieabbaus aufgefordert, eine Übersicht über Berichtspflichten mit hoher Belastungswirkung zu erstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...IED-Berichte, Auskünfte nach § 31 BImSchG, Emissionserklärungen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere §§ 31 ..., ...insbesondere §§ 15, 16 und 52b BImSchG, Störfall-Verordnung,..., ...mit NachwV, III: PRTR - BImSchG, IV: KrWG 3. Vorschlag...