Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.857)
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kein konkretes Regelungsvorhaben. Alle Regelungen über Dachverband bbs Baustoffe
Aktiv vom 07.03.2024 bis 12.03.2024
- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Keine konkrete Regelung. Alle Regelungen über Dachverband bbs Baustoffe
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Mehrwegangebotspflicht in der Praxis darstellen, Vor- und Nachteile unterschiedlicher Materialien darstellen, Auswertung Studien zu Sinnhaftigkeit und ökologischen Vor-/Nachteilen von MEHRWEG, ggfs. eigene Studien in Auftrag geben, Stellungnahmen zu Eckpunktepapier, Gesetzentwürfen, etc.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Stärkung bargeldlosen Zahlungsverkehrs, um schwarze Kassen zu verhindern Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und gleichmäßige Kontrollen durch alle Betriebsgrößen Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Abschaffung von Fehlanreizen (Brutto=Netto beim Mindestlohn für AN)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Einführung e-Label Änderung Art. 14 LMIV (Pflichtinformationen digital, standardisiert und maschinenlesbar abrufbar) Klare Regelungen für Fernabsatzgeschäft Vereinfachung der Deklarationspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im UmstG Einführung von 0% für Grundnahrungsmittel umsatzsteuerrechtliche Angleichung vergleichbarer Sachverhalte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Streichung des Erfordernisses, dass die praktische Studienzeit zwangsläufig in der vorlesungsfreien Zeit abzuleisten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Krankenhausreform
Aktiv vom 07.03.2024 bis 30.04.2024
- Angegeben von: 3M Healthcare Germany GmbH am 07.03.2024
- Beschreibung: Regelungsvorhaben der Krankenhaus- Reform laut Bundesministerium für Gesundheit: " Mit der Krankenhausreform werden drei zentrale Ziele verfolgt: die Entökonomisierung, die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie die Entbürokratisierung des Systems. Darüber hinaus ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Daseinsvorsorge) ein zentrales Anliegen. " https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/krankenhausreform abgerufen 01.03.2024 Ziele von 3M Healthcare Patientenversorgung durch Vorhaltefinanzierung verbessern Einbeziehung Investitionsfinanzierung für Medizintechnik in die Diskussion Krankenhausfinanzierung transparent und datengetrieben weiterentwickeln Versorgungqualität positiv beeinflussen und Ergebnisqualität verbessern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Verfahren zur Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans (FEP) gemäß § 8 (WindSeeG)
Aktiv vom 07.03.2024 bis 28.06.2024
- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 07.03.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung einer Sammelpipeline zum Transport auf See produzierten Wasserstoffs im FEP.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Städtestatistik (VDSt) am 07.03.2024
- Beschreibung: 27. Juni 2024 Geplanter Antrag des Verbands Deutscher Städtestatistik (VDSt) zu Änderungsbedarfen des Bundesstatistikgesetzes zum 71. Statistischen Beirat Beschlusspunkt: Das Statistische Bundesamt wird beauftragt, über das Bundesministerium des Innern (BMI) eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) mit folgendem Ziel zu empfehlen: - Gleichberechtigtes Zugriffsrecht der abgeschotteten kommunalen Statistikstellen auf Einzelangaben analog zu den Regelungen für das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter - Dauerhafte Speicherung der Adresse oder einer Geokoordinate.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk (BIV) am 06.03.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber möchte das WaffG verschärfen, um Terrorangriffe zu vermeiden und Rechtsextremisten zu entwaffnen. Wir finden die Ziele grundsätzlich zustimmungswürdig, sind jedoch der Überzeugung, dass a) das WaffG genügend Mittel zur Verfügung stellt, um Extremisten zu entwaffnen und b) nur im Vollzug bzw. durch die Präsenzarbeit von Polizeien illegale Waffen aufgespührt werden können, die bei Terror- und auch Amoklagen überwiegend zum Einsatz kommen. Eine Gleichstellung von Armbrüsten mit Schreckschusswaffen werden keine Straftaten verhindern. Gleiches gilt für Psychotests, da diese ausschließlich eine Momentaufnahme abbilden und nicht in die Zukunft gerichtet sind. Vielmehr sollte der Blick auf das gesellschaftliche Umfeld gerichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):