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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (401)
Juristische Personen (25.310)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.774)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.571)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.115)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (825)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.413)
Unternehmen (6.174)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.227)
Arbeitgeberverband (325)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.721)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.079)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (250)
Privatrechtliche Organisation (1.866)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.418)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (790)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.478)
- Arbeitsmarkt (672)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (936)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (421)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (781)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (944)
- Berufliche Bildung (489)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (191)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (314)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.563)
- Allgemeine Energiepolitik (3.740)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.805)
- Erneuerbare Energien (3.394)
- Fossile Energien (693)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.323)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.495)
- EU-Binnenmarkt (1.144)
- EU-Gesetzgebung (4.004)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (293)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.801)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (506)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (625)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.703)
- Arzneimittel (1.065)
- Gesundheitsförderung (1.279)
- Gesundheitsversorgung (3.271)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.312)
Innere Sicherheit (1.079)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (166)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (293)
Landwirtschaft und Ernährung (2.457)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.325)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (793)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (612)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.096)
- Datenschutz und Informationssicherheit (929)
- Digitalisierung (2.251)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (612)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (256)
- Migration (270)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.929)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.663)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (874)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.705)
- Öffentliches Recht (851)
- Rechtspolitik (614)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.501)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (515)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (563)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (524)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (187)
Umwelt (6.840)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.910)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.142)
- Tierschutz (438)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.248)
Verkehr (2.639)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (444)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (880)
- Verkehrspolitik (1.353)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (225)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (61)
Wirtschaft (7.664)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.524)
- E-Commerce (306)
- Handel und Dienstleistungen (1.042)
- Handwerk (430)
- Industriepolitik (2.212)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.646)
- Verbraucherschutz (1.510)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.010)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.633)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.211)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.504)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.296)
- Auswärtiges Amt (AA) (150)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (880)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.636)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.242)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (117)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (569)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (589)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (367)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (535)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (264)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.386)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (701)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.555)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (752)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (97)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.942)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (397)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.435)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.390)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.460)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.561)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.072)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.643)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.263)
Nein (757)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (476)
Nein (1.544)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)

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Novellierung der HOAI
- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Leistungsbilder und des Allgemeinen Teils an die Planungsrealität. Fortschreibung der Tafelwerte entsprechend der Kostenentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HOAI 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504250008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507100003 (PDF - 2 Seiten)
Stellungnahme zu Petition 162925: Fachkräftesicherung

Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Raphaelswerk e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Petent fordert die Förderung von Beratungsmöglichkeiten für deutsche Ausgewanderte / Expats, die auch aus Erwerbsgründen nach Deutschland zurückkehren möchten. Der Petent vermisst dabei als international berufserfahrene Fachkraft aktive Unterstützung in organisatorischen Fragen anlässlich seiner Rückkehr nach Deutschland mit Familie. Eine entsprechende Rückkehrberatung wird durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) und innerhalb des Netzwerkes der europäischen Arbeitsverwaltungen „European Employment Services“ (EURES) und spezielle EURES-Partner wie das Raphaelswerk e.V. vorgehalten. Ebenso informiert das Bundesverwaltungsamt explizit zu allen Themen im Zusammenhang mit einer Rückkehr nach Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190086 (PDF - 4 Seiten)
Änderung und Anpassung des Deutschen Verpackungsgesetzes
- Angegeben von: Coca-Cola Europacific Partners Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Verhinderung von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu-Flasche bei PET-Einwegflaschen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220043 (PDF - 1 Seite)
Regulatorische Vorgaben für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung (ehem. KLWG)
- Angegeben von: Coca-Cola Europacific Partners Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Politischer Dialog für einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen, in dem verantwortungsvolles Marketing möglich ist. Darstellung der Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer rechtlicher Regelungen, die über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus geht. Zudem soll aufgezeigt werden, dass neue diskriminierende Regulierungen bezogen auf bestimmte Inhaltsstoffe/Zutaten und/oder bestimmte Lebensmittel nicht zielführend sind.
Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen im Jahressteuergesetz
- Angegeben von: Bündnis für Gemeinnützigkeit am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Bündnis für Gemeinnützigkeit setzt sich im Sinne seiner rechtspolitischen Forderungen für Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht, im Umsatzsteuerrecht ein. https://www.buendnis-gemeinnuetzigkeit.org/wp-content/uploads/2024/02/rechtspolitische-forderungen-des-bfg-januar-2024.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406200089 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408120001 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410150017 (PDF - 2 Seiten)
Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel
- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel. Konkret die Ergänzung um folgenden Satz: "Systemdienliche Flexibilitätsbeiträge haben keinen Einfluss auf Art und Höhe des zu entrichtenden Netzentgeltes."
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210225 (PDF - 7 Seiten)
Beibehaltung der individuellen Netzentgelte nach § 19 II StromNEV
- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der individuellen Netzentgelte nach § 19 II StromNEV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210226 (PDF - 7 Seiten)
Einführung eines Kompensationsmechanismus für die indirekten CO2-Kosten durch den Einbezug der Schifffahrt in den ETS.
- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Durch den Einbezug der Schifffahrt in den Emissionshandel (ETS) seit 2024 entstehen CO2-Kosten, die an die Kunden weitergegeben werden. Die Carbon Leakage gefährdete Industrie sollte hierfür analog zur Strompreiskompensation eine Kompensation für diese zusätzlichen indirekten CO2-Kosten erhalten. Hierzu sollte auf europäischer Ebene eine entsprechende Öffnungsklausel geschaffen werden. Auf nationaler Ebene sollte ein Kompensationsmechanismus umgesetzt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406210228 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412200186 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603250001 (PDF - 2 Seiten)
MiKaDiv/Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (IntermAufwErsV)
- Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Kostenerstattungssätze für Aktiengesellschaften.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung - IntermAufwErsV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210236 (PDF - 11 Seiten)
Wiedereinführung einer praktikablen und rechtssicheren Lösung für die Änderung von Allgemeinen Vertragsbedingungen bei Dauerschuldverhältnissen
- Angegeben von: Sparkassenverband Bayern am 25.06.2024
- Beschreibung: Der SVB setzt sich für eine Verbesserung der Gesetzeslage zugunsten einer rechtssicheren und massengeschäftstauglichen AGB-Anpassung für auf Dauer angelegte Bankverträge ein. Er setzt sich dafür ein, eine entsprechende Regelung in das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt zu implementieren. Im April 2021 hat der Bundesgerichtshof die bis dahin gebräuchliche Praxis bei AGB-Änderungen, die Dauerschuldverhältnisse betreffen, von einer Zustimmungsfiktion auszugehen, für unzulässig erklärt. Insbesondere im Bankgeschäft ist die Verankerung eines zweckmäßigen AGB-Änderungsmechanismus per Zustimmungsfiktion von größter Bedeutung und Dringlichkeit. Der SVB verweist auf die Rechtunsicherheit und die gegenwärtig kundenunfreundliche Situation im Zusammenhang mit dem AGB-Änderungsmechanismus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406240045 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2508140014 (PDF - 10 Seiten)

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