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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (350)
Juristische Personen (21.061)
Personengesellschaften (855)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (703)
Sonstige (285)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.464)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.639)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (373)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.420)
Kommanditgesellschaft (KG) (341)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (276)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (661)
Sonstige Personengesellschaft (388)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.270)
Unternehmen (5.160)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.013)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.241)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (85)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (216)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.225)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.564)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.212)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (677)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.228)
- Arbeitsmarkt (537)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (781)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (354)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (671)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (413)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (439)
Bildung und Erziehung (790)
- Berufliche Bildung (425)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (59)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (261)
Bundestag (220)
- Parlamentarisches Verfahren (171)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.553)
- Allgemeine Energiepolitik (3.047)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.444)
- Erneuerbare Energien (2.779)
- Fossile Energien (586)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.134)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.794)
- EU-Binnenmarkt (969)
- EU-Gesetzgebung (3.377)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (254)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.512)
- Diversitätspolitik (208)
- Familienpolitik (422)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (512)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (369)
- Religion/Weltanschauung (34)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (292)
Gesundheit (3.828)
- Arzneimittel (862)
- Gesundheitsförderung (1.058)
- Gesundheitsversorgung (2.648)
- Pflege (453)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.062)
Innere Sicherheit (868)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (131)
- Cybersicherheit (378)
- Extremismusbekämpfung (69)
- Kriminalitätsbekämpfung (232)
- Opferschutz (124)
- Terrorismusbekämpfung (75)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (178)
Kultur (237)
Landwirtschaft und Ernährung (2.051)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.130)
- Lebensmittelsicherheit (247)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (642)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (518)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.576)
- Datenschutz und Informationssicherheit (788)
- Digitalisierung (1.867)
- Internetpolitik (454)
- Kommunikations- und Informationstechnik (594)
- Massenmedien (130)
- Meinungs- und Pressefreiheit (144)
- Urheberrecht (139)
- Werbung (146)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (539)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (252)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (252)
- Integration (219)
- Migration (234)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (148)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.585)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.292)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (670)
- Ländlicher Raum (272)
- Stadtentwicklung (233)
- Wohnen (510)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (228)
Recht (2.282)
- Öffentliches Recht (674)
- Rechtspolitik (540)
- Strafrecht (227)
- Zivilrecht (636)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (841)
Soziale Sicherung (1.221)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (401)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (471)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (324)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (78)
Staat und Verwaltung (426)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (259)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (145)
Umwelt (5.780)
- Artenschutz/Biodiversität (603)
- Immissionsschutz (617)
- Klimaschutz (3.310)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.683)
- Tierschutz (361)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.025)
Verkehr (2.222)
- Güterverkehr (421)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (543)
- Schienenverkehr (313)
- Schifffahrt (228)
- Straßenverkehr (860)
- Verkehrsinfrastruktur (718)
- Verkehrspolitik (1.163)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (333)
Verteidigung (181)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (95)
- Verteidigungspolitik (101)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.496)
- Automobilwirtschaft (369)
- Bank- und Finanzwesen (1.363)
- E-Commerce (261)
- Handel und Dienstleistungen (868)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.849)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.378)
- Verbraucherschutz (1.337)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (558)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (876)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.329)
Sonstige Interessenbereiche (1.069)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.086)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.708)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.315)
- Auswärtiges Amt (AA) (74)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (433)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.031)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (825)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (56)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (372)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (358)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (187)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (302)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (126)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (683)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (394)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (871)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (427)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.630)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (181)
20. Wahlperiode (9.007)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.531)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.846)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.235)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.301)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.200)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.114)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.194)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.600)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.155)
Nein (587)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (430)
Nein (1.312)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.794)

Sortieren nach

Einsatz gegen Anbindehaltung und andere Qualhaltungen und Qualen
- Angegeben von: Deutsche Tier-Lobby e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Vollständige und zeitnahe Abschaffung der Qualhaltung Anbindehaltung sowie anderer Qualhaltungen und Qualen, bessere Kontrollen, besserer Brandschutz und besserer oder überhaupt Vorschriften für "Nutz"tiere.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2403150001 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2406130001 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2503050016 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503050017 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2505110001 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2505180001 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2604180001 (PDF - 4 Seiten)
Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und Änderung weiterer Vorschriften
- Angegeben von: GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH am 14.03.2024
- Beschreibung: Novellierung der im Bereich der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung zur Anwendung kommenden Vorschriften auf einen technisch und rechtlich aktuellen Stand.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung

Aktiv vom 14.03.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 14.03.2024
- Beschreibung: Die bei der Arbeit der Clearingstelle EEG|KWKG gewonnen Erkenntnisse werden anlassbezogen genutzt zur neutralen Beratung der zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden mit Bezug zum Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, ggf. auch zur Kommunikation mit z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen relevanten Stellen. Dies betrifft zuvörderst die jeweils aktuellen Fassungen von EEG, KWKG und ggf. MsbG, nachrangig auch Vorschriften des weiteren Energierechts wie z.B. EnWG, NAV, NELEV u.ä. Regelungen bzw. darauf bezogene Novellierungsvorhaben. Das konkrete Ziel der Beratung ist die Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit für alle Akteure der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
Saatgutverkehrsgesetz

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Verband Bayerischer Pflanzenzüchter e.V. (VBP) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Saatgutverkehr
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SaatVerkG 1985 [alle RV hierzu]
  
  SaatV [alle RV hierzu]
  
  PflKartV 1986 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
  
  PflSchGerätV [alle RV hierzu]
Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU
- Angegeben von: Verband Bayerischer Pflanzenzüchter e.V. (VBP) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU
- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
Pflanzengesundheitsverordnung
- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zur Pflanzengesundheit auf EU-Ebene, Erlass von Durchführungsverordnungen zu Kartoffel-Zystennematoden, Ring- und Schleimfäule sowie Kartoffelkrebs
Zwanzigste Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
- Angegeben von: Landesverband der Saatkartoffel-Erzeugervereinigungen in Bayern e.V. (SKV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die Erweiterung der Fruchtfolgeanforderungen in § 5 der Pflanzkartoffelverordnung von 2 auf 4 Jahren Anbaupause bei Basis- und Z-Pflanzgut soll verhindert werden. Hierzu besteht Kontakt mit dem BMEL.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflKartV 1986 [alle RV hierzu]
Pflanzenschutzgesetz

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Pflanzenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
Sortenschutz

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Sortenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SortSchG 1985 [alle RV hierzu]

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