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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (368)
Juristische Personen (23.850)
Personengesellschaften (914)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (772)
Sonstige (325)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.635)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (19)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (118)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.576)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (418)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (80)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.897)
Kommanditgesellschaft (KG) (378)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (27)
Nicht rechtsfähiger Verein (277)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (762)
Sonstige Personengesellschaft (402)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.360)
Unternehmen (5.801)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.733)
Arbeitgeberverband (323)
Arbeitnehmerverband (16)
Berufsverband (2.575)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (241)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (10)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (49)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.811)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.820)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.351)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (754)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.344)
- Arbeitsmarkt (600)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (839)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (388)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (734)
- Außenpolitik (212)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (219)
- Menschenrechte (457)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (477)
Bildung und Erziehung (871)
- Berufliche Bildung (461)
- Hochschulbildung (220)
- Schulische Bildung (176)
- Vorschulische Bildung (70)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (292)
Bundestag (237)
- Parlamentarisches Verfahren (187)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.187)
- Allgemeine Energiepolitik (3.496)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.676)
- Erneuerbare Energien (3.149)
- Fossile Energien (657)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.266)
Entwicklungspolitik (292)
Europapolitik und Europäische Union (4.205)
- EU-Binnenmarkt (1.076)
- EU-Gesetzgebung (3.742)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (274)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.692)
- Diversitätspolitik (223)
- Familienpolitik (467)
- Geschlechterpolitik (431)
- Kinder- und Jugendpolitik (574)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (421)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (311)
Gesundheit (4.434)
- Arzneimittel (1.000)
- Gesundheitsförderung (1.196)
- Gesundheitsversorgung (3.100)
- Pflege (530)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.227)
Innere Sicherheit (1.008)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (151)
- Cybersicherheit (463)
- Extremismusbekämpfung (79)
- Kriminalitätsbekämpfung (254)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (201)
Kultur (274)
Landwirtschaft und Ernährung (2.299)
- Fischerei/Aquakultur (78)
- Land- und Forstwirtschaft (1.249)
- Lebensmittelsicherheit (279)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (727)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (579)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.909)
- Datenschutz und Informationssicherheit (870)
- Digitalisierung (2.118)
- Internetpolitik (523)
- Kommunikations- und Informationstechnik (691)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (157)
- Werbung (164)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (580)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (271)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (269)
- Integration (237)
- Migration (250)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (158)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.796)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.530)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (806)
- Ländlicher Raum (304)
- Stadtentwicklung (279)
- Wohnen (612)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (266)
Recht (2.521)
- Öffentliches Recht (780)
- Rechtspolitik (582)
- Strafrecht (250)
- Zivilrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (919)
Soziale Sicherung (1.388)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (138)
- Krankenversicherung (467)
- Pflegeversicherung (205)
- Rente/Alterssicherung (521)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (355)
- Breitensport (88)
- Profisport (79)
- Tourismus (210)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (84)
Staat und Verwaltung (473)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (289)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (165)
Umwelt (6.396)
- Artenschutz/Biodiversität (680)
- Immissionsschutz (677)
- Klimaschutz (3.655)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.931)
- Tierschutz (403)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.152)
Verkehr (2.427)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (401)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (351)
- Schifffahrt (231)
- Straßenverkehr (923)
- Verkehrsinfrastruktur (800)
- Verkehrspolitik (1.259)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (356)
Verteidigung (206)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (102)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.216)
- Automobilwirtschaft (399)
- Bank- und Finanzwesen (1.454)
- E-Commerce (294)
- Handel und Dienstleistungen (976)
- Handwerk (398)
- Industriepolitik (2.081)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.530)
- Verbraucherschutz (1.453)
- Versicherungswesen (317)
- Wettbewerbsrecht (625)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (963)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.494)
Sonstige Interessenbereiche (1.226)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.929)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.883)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.727)
- Auswärtiges Amt (AA) (115)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (706)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.378)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.075)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (96)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (493)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (476)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (291)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (465)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (203)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.193)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (572)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.225)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (600)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (79)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.420)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (337)
20. Wahlperiode (9.002)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (768)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (674)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.312)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.849)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.065)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.866)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.362)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.604)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.959)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.853)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.239)
Nein (717)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (455)
Nein (1.501)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.812)

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Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten von Trennungsfamilien. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200021 (PDF - 5 Seiten)
Familienrecht / Kindschaftsrecht
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Kindschaftsrecht konsequent aus Kindersicht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200022 (PDF - 14 Seiten)
Kindergrundsicherung
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Wahrnehmung des verfassungsrechtlich verbrieften Rechts auf Wahrnehmung der Anteile des sozio-kulturellen Existenzminimums bei Kindern in beiden Haushalten von Trennungsfamilien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200027 (PDF - 6 Seiten)
Zeitgemäße Geschlechterpolitik mit gleichberechtigtem Blick auf Frauen und Männer
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Gleichberechtigter Blick auf die Belange von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie von (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern unter Wahrung auch der Interessen von Minderheiten.
Reform Abstammungsrecht
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäßes Abstammungsrecht, das sich an Abstammung orientiert und willkürliche Zuordnungen von Elternschaft vermeidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200029 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508150007 (PDF - 3 Seiten)
Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  NABEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2406140091 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2406210190 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406210192 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406210193 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270127 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270128 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110029 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412190067 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509300277 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2512180113 (PDF - 3 Seiten)
Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Rahmen der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  ARegV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506300217 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300220 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240033 (PDF - 3 Seiten)
Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten ins Stromnetz
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die effiziente Integration neuer Verbraucher wie Elektrolyseure, Industrie und Kleinstflexibilitäten (Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge) in das Stromnetz sowie deren Steuerung in Absprache mit Verteil- und Übertragungsnetzbetreibern; Ziel ist die Nutzung des Potenzials der vorhandenen (Kleinst-)Flexibilitäten für den Strommarkt, um die Kosten des zukünftig weitgehend auf fluktuierenden erneuerbaren Energien basierenden Stromsystems möglichst gering zu halten und z.B. Kosten für Engpassmanagement wie Redispatch vermeiden bzw. reduzieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (15):
  
  SG2412170044 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2506300168 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2509300259 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2509300261 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2509300271 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509300273 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300279 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2512180120 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180145 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180151 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512220094 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512220095 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240037 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2603240038 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2603310147 (PDF - 2 Seiten)
Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210189 (PDF - 2 Seiten)
Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der aktuell laufenden Diskussionen zur Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten.). Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (63):
  
  SG2406140092 (PDF - 51 Seiten)
  
  SG2406140094 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2406170074 (PDF - 29 Seiten)
  
  SG2406210201 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2409270131 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409270142 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409270143 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409270144 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2409270146 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2409270147 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2409270157 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412110025 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2412110028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110031 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2412110032 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412110036 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2412110037 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412190066 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503170030 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2504040045 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300175 (PDF - 134 Seiten)
  
  SG2506300203 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180092 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512180093 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2512180094 (PDF - 15 Seiten)
  
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