Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.858)
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- Angegeben von: Ubisoft GmbH am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Computerspielförderung des Bundes angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4013 - Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport
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BT-Drs. 20/4533
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ubisoft GmbH am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine angepasste und modernisierte Form des Jugendschutzgesetzes für die Videospielbranche angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Das Gesetz muss mit Maßnahmen versehen werden, die die Lieferanten dazu zwingen ihrer Informationspflicht gegenüber den Eigentümergemeinschaften nachzukommen und nicht die Immobilienverwalter doppelt belastet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3172
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
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BT-Drs. 20/3172
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Förderrichtlinien BEG EM überarbeiten, damit sie auch Besonderheiten im Wohneigentum Rechnung tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Verkürzte Umsetzungsfrist für Endenergieeinsparmaßnahmen wird abgeleht.Wegfall der Zertifizierungspflicht für Umsetzungspläne, Anhebung der Schwellenwerte, Überführung einer Bagatellschwelle ins Gesetz wird begrüßt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausweitung der Möglichkeiten zum Einsatz von Floating PV-Anlagen
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Die Beschleunigung für Wind- und Solarenergie ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Verfahrensverkürzung bzw. -vereinfachung. Für die Rohstoffgewinnung werden zusätzlich spezielle Außenbereichsprivilegierungen für Floating- und Freiflächen- Photovoltaikanlagen gem. § 35 BauGB gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.
Aktiv vom 25.04.2024 bis 17.06.2025
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesschülerkonferenz am 25.04.2024
- Beschreibung: Digitalisierung an Schulen; Entgegenwirkung des Lehrkräfte-/Schulsozialarbeitenden-/Schulpsychologiemangels; Innovation bei Unterrichtsmethoden; Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus an Schulen; Stärkung von Chancengerechtigkeit und Inklusion an Schulen
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- Angegeben von: B|A|M Bundesverband Aussenmedien e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Medien- und werberrechtiche Restriktionen, die über den beabsichtigten Gesetzeszweck, an Kinder gerichtete Werbung zu regulieren, hinausgehen, sollen verhindert werden.
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- Angegeben von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 25.04.2024
- Beschreibung: Einer Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe steht der EVVC offen gegenüber. Der vorliegende Referentenentwurf kann aus Sicht der Deutschen Messe-, Sport- und Veranstaltungswirtschaft allerdings zu Fehlinterpretationen in Bezug auf die Notwendigkeit und den Einsatz von Sicherheitsdienstleistungen führen. Er sollte inhaltlich und in seiner Begründung und Erläuterung zu den einzelnen Vorschriften, zum Teil deutlich präzisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):