Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.236)
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Anpassung und Veränderung des deutschen Verpackungsgesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.06.2026
- Angegeben von: Coca-Cola GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Interessensvertretung im Rahmen des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Politischer Dialog von nachteiligen Regelungen für Getränkeverpackungen im Einweg- und Mehrwegpfandsystem, insbesondere Kritik an uneingeschränkter Rücknahmeverpflichtung aller Mehrwegflaschen. Zudem Sicherstellung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips Flasche-zu-Flasche bei PET-Einwegflaschen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Coca-Cola GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Politischer Dialog für einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen, in dem verantwortungsvolles Marketing möglich ist. Darstellung der Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer rechtlicher Regelungen, die über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus geht. Zudem soll aufgezeigt werden, dass neue diskriminierende Regulierungen bezogen auf bestimmte Inhaltsstoffe/Zutaten und/oder bestimmte Lebensmittel nicht zielführend sind.
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Positionierung Einführung Weltraumgesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.02.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bei Einführung eines Weltraumgesetzes, wird sich Fraunhofer dafür einsetzen, dass die Rolle der angewandten Forschung berücksichtigt wird.
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Positionierung Einführung Reallabore-Gesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 21.02.2025
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Zeitnahe Verabschiedung eines Reallabore-Gesetzes, um die Potenziale von Reallaboren vollends zu entfalten und ihre Anwendung auf verschiedene innovative Technologiebereiche auszurollen. Fraunhofer setzt sich dafür ein, dass ein künftiges Reallaboregesetz Rechts- und Planungssicherheit für Reallabor-Projekte und die Anwendung von Experimentierklauseln schafft, um so den Innovationsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.
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Verbesserte Nutzung von Gesundheitsdaten
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft setzt sich dafür ein, dass das Potenzial von Gesundheitsdaten stärker als bisher genutzt und der anwendungsorientierten Gesundheitsforschung einfacher zugänglich gemacht wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BT-Drs. 20/9785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Rücknahme der Kürzungen der Mittel für Energieforschung im Haushaltsgesetz 2024
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Fraunhofer ISE setzt sich für eine Rücknahme der Kürzungen bei der Energieforschungsförderung im Haushalt 2024 ein.
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserte Umsetzung der BMBF-Leitlinien zur Forschungssicherheit in Deutschland
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Praxisorientierte und differenzierte Umsetzung der BMBF-Leitlinien, u.a. die Rolle und Ausgestaltung einer verantwortlichen Stelle für Forschungssicherheit sowie die risikobasierte und sachliche Betrachtung bei Dual Use Technologien.
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Stärkung der klinischen Forschung im Kontext des Medizinforschungsgesetzes (MFG)
Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Zusammenführung von ordnungspolitischen Regelungen für die klinische Forschung mit Ansätzen der Pharmastrategie zu einer Gesamtstrategie für den Forschungs- und Entwicklungsstandort.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Schnelle und bürokratiearme Umsetzung des AI-Acts, der mit wichtigen politischen Weichenstellungen verbunden werden muss. Das Ziel ist, die technologische Souveränität des Industriestandorts Deutschland im europäischen Verbund langfristig zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Fraunhofer hat eine Stellungnahme zur Zwischenevaluierung des Europäischen Verteidigungsfonds EDF im Rahmen der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission vorgelegt. Ziel ist die Verbesserung des EDF-Programms in der zweiten Phase der Laufzeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):