Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.883)
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Tagesbehandlungskonzept nur für Kliniken: Rückschritt für Ambulantisierung und effiziente Versorgung
Aktiv vom 23.05.2024 bis 31.07.2024
- Angegeben von: OcuNet GmbH & Co KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Reaktion auf die Empfehlung Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausreform im Herbst 2022 wonach Krankenhäuser „sämtliche bislang vollstationär erbrachten Leistungen als Tagesbehandlung“ erbringen konnten. Der Erfolg der bisherigen Ambulantisierung könnte durch den Vorschlag der Kommission gefährdet sein. Für einen Ausbau der Ambulantisierung braucht es gleiche Bedingungen und Anforderungen für alle – Krankenhäuser wie vertragsärztliche Praxen und MVZ.
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir wirken auf ein Qualitätsentwicklungsgesetz hin, das sich für bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung einsetzt. Dabei geht es uns darum, die Konvergenz der Kita Qualitätsniveaus „nach oben“ sowie die Teilhabe an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung für jedes Kind zu erreichen, was unserer Meinung nach nur durch ein solches Bundesgesetz mit vergleichbaren Standards über alle Bundesländer hinweg erreicht werden kann, Die BAGE war Teil des Expertendialogs im Rahmen der AG Frühe Bildung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vorwerk SE & Co. KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist es hauptsächlich, ein weitreichendes Verbot persönlicher Kundenwerbung für Verträge außerhalb von Geschäftsräumen zu verhindern. Weiterhin sollten keine unterschiedlich langen Widerrufsfristen eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vorwerk SE & Co. KG am 23.05.2024
- Beschreibung: Das Handelsvertreterrecht muss von der Umsetzung der EU Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit unberührt bleiben. Die Überführung in nationales Recht darf eine Zusammenarbeit mit Handelsvertretern nicht de facto unmöglich machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme
Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer bundeseinheitlichen Auslegung zum Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Abschaffung des Generellen Anwendungsverbotes
Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Nutzen der europarechtlich gebotenen Verlängerung eines Pflanzenschutzmittels
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
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BR-Drs. 190/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zulassungsverlust eines Fungizides
Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Zum Erreichen einer praxistauglichen Übergangsregelung sowie Diskussion einer bisher nicht bekannten Rückstandsproblematik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Keine Duldungspflicht auf privaten Flächen
Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beschränkung der Duldungspflicht auf öffentliche Flächen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Eindämmung invasiver Schädlinge: hier Asiatische Hornisse (Vespa velutina)
Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Die Asiatische Hornisse wird nach EU-Naturschutzrecht als invasive gebietsfremde Art zum Schutz der Biodiversität bekämpft. Trotzdem hat sie sich ausgebreitet und konnte sich etablieren. Eine Ausbreitung und Gefährdung der Weinbranche soll effektiv verhindert werden.
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BMEL-Ideenpapier zur Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz
Aktiv vom 23.05.2024 bis 25.09.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns ein für: Kooperation vor Ordnungsrecht, Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes, Stärkung des Ökoweinbaus und weitere Aspekte für einen nachhaltigen Pflanzenschutz im Rahmen des Zukunftsprogramms.