Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (262)
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Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur
Aktiv vom 17.02.2026 bis 15.07.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert gezielte Änderungen am Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um Beschleunigungswirkungen ausdrücklich auf Energieinfrastrukturvorhaben zu erstrecken. Der BDEW setzt sich ein für die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung im BNatSchG auch für Energievorhaben, die Ausweitung von UVP-Erleichterungen auf Energieleitungen, bundeseinheitliche Geheimnisschutzregelungen in VwVfG, UVPG, IFG und UIG für energiewirtschaftliche KRITIS-Anlagen sowie zwingende Folgeanpassungen im EnWG und NABEG zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Planfeststellung nach dem … [EnWG], … [KrWG], … [UVPG], … [WHG] unterliegen...
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- Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die verbindliche Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen sowie in der Lehrkräfteausbildung ein. Dies umfasst die Umsetzung der nationalen und internationalen BNE-Strategien sowie die strukturelle Förderung außerschulischer Lernorte und zivilgesellschaftlicher Akteure im Bildungssystem.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) festschreiben, dass das...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Novellierung mit Blick auf verschärfte Mehrwegangebotspflicht & EcoModulation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bevorzugungspflicht“ in § 45 Abs. 2 KrWG eingeführt. Seitdem sind..., ...getan: Die Novellierung des KrWG 2020 adressierte in einigen..., ...Produktverantwortung nach dem deutschen KrWG sowie der Einführung einer..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in 2020 Umsetzung in ..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetzes, KrWG) vor, sondern wird im Eckpunkte..., ...Sperrmüll vor (§20 Abs. 2 Nr. 7 KrWG) und schreibt vor, „den..., ...die Abfallberatung (§ 46 KrWG) bei der Anmeldung einer..., ...Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG), Fassung vom Ausfertigungsdatum..., ...www.gesetze-im- internet.de/krwg/KrWG.pdf, zuletzt geprüft..., ...nachhaltige Beschaffung KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz...
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen CO2-Rechner aktualisiert. Das GEG und die RED stufen Holzfeuerstätten als erneuerbare Wärmequelle ein. Der DEPV wird weiterhin über die Einstufung von Holzfeuerstätten im GEG informieren und aufklären, dass es keinen CO2-Preis für Holz gibt. Diese Einzelbaumbetrachtung ist auch Grundlage eines Gutachten des IKEM, welcher der DEPV widerspricht.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die Abfallhierarchie (§ 6 KrWG) zu Grunde gelegt. Sie...
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Zielsetzung einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den angestrebten Bürokratieabbau. Kritisch bewertet werden jedoch insbesondere die vorgesehene Zentralisierung von Ersatzgeldzahlungen beim Bund, die faktische Schwächung bestehender Ökopunkte-Systeme der Länder sowie die Verdrängung regionaler Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der Verband sieht darin erhebliche Risiken für bestehende Einkommensmöglichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie eine Schwächung regionaler und kooperativer Naturschutzansätze. Gefordert werden der Vorrang regionaler Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Erhalt und die Flexibilisierung bestehender Ökopunkte-Systeme sowie eine dezentrale Mittelverwendung in der jeweiligen Region.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung und Weiterentwicklung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung ab 2029. Im Fokus stehen u.a. die Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV), die Sicherstellung von Investitionssicherheit und Gebührenfähigkeit, eine bundeseinheitliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft sowie die Entwicklung einer nationalen Strategie für die Phosphor-Kreislaufwirtschaft. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten Phosphormanagements in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert politische Maßnahmen für klimafreundliches Bauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert, Länderbaurechte harmonisiert und alternative Bauweisen erleichtert werden. Eine Wohnungsbauinitiative mit eigenkapitalorientierter Förderung und digital gebündelten Programmen soll starten. Kreislauffähige Baustoffe und ein rechtssicherer Umgang mit Bauabfällen müssen gestärkt werden. Zudem braucht es mehr Energieeffizienz und Hitzeschutz sowie eine Vorreiterrolle des Staates mit eigenem Bauministerium.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Aufbau einer effizienten Circular Economy
Aktiv vom 19.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer fordert eine umfassende Förderung von Forschung, Infrastruktur und Innovation für eine effektive Circular Economy, einschließlich neuer Recyclingtechnologien, digitaler Produktpässe, erneuerbarer Energien, praxisnaher Bildung und international harmonisierter Standards, um Ressourcennutzung und Nachhaltigkeit zu maximieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Für die getrennt erfassten Inhalte der Biotonne (Biogut) sollte ein gesonderter Abfallschlüssel z.B. mit der Bezeichnung „20 01 42 Abfälle aus der Biotonne mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 08 fallen“ festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Durch die Begriffsbestimmungen „stoffliches Recycling“ und „werkstoffliches Recycling“ würde die thermische Abfallbehandlung mit Carbon-Capture-Anlagen für die Rückgewinnung von Kohlenstoff faktisch ausgeschlossen. Das Gesetz muss technologieoffen gestaltet werden, dass auch die thermische Abfallbehandlung mit nachgeschalteter Carbon-Capture-Technologie, oder andere Verfahren zur Rückgewinnung von Kohlenstoff aus Verpackungen, Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):