Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.829)
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Wärmeplanungsgesetz (WPG)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Etablierung eines konsistenten urbanen Planungsprozesses zur Transformation der Wärmeenergieversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novelle Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Fördermittelkonsistenz in der Zuordnung von Maßnahmen gemäß GEG und WPG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Novelle GEG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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EnWG Novelle - Verbesserung Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber beim Zugang zum Wasserstoffkernnetz
Aktiv vom 21.06.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Minimierung der Unternehmensrisiken bei der Wasserstoffnetzregulierung, Erhöhung der Netzausbaugeschwindigkeit H2-Kernnetz unter Anschluss H2-Ready-Kraftwerke und KWK-Anlagen, Einbindung Kraftwerke auf Ebene der Verteilnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Entfristung des KWKG 2016 und Streichung der beihilferechtlichen Begrenzungen nach EuG-Urteil. Abschluss der Evaluierung des KWKG durch BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um den Ausbau von KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung zu stärken und mit angemessenen Vergütungssätzen auszustatten. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG im Bereich Netzförderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der avisierten Ausschreibungen für Erzeugungskapazitäten. Konkretisierung der Kriterien des geplanten Kapazitätsmechanismus im Bereich der gleichgewichteten regionalen Ausschreibung. Berücksichtigung der Besicherungsnotwendigkeiten im Wärmesektor unter Einschluss der besonderen energiepolitischen Relevanz von KWK-Anlagen.
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- Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Verkürzung Verfahrensdauer und Instanzenweg bei Errichtung und Repowering von EE-Anlagen - gesetzliche Fixierung zur Durchsetzung der Flächenziele zur Ausweisung von neuen EE-Eignungsgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Weltfriedensdienst e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Beibehaltung bzw. Ausweitung bestehender Finanzierungstitel im Einzelplan 23 (BMZ), wie Ziviler Friedensdienst, Private Träger, Entwicklungspolitische Bildung im Inland, Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer (SIGA)
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- HG 2024 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Stiftung setzt sich dafür ein, die Wirtschaft von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die dazu von der Bundesregierung vorgeschlagenen kleinteiligen Maßnahmen sind hierfür dringend zu ergänzen, um eine spürbare Entlastungswirkung zu erzielen. Die Stiftung bringt entsprechend ergänzende Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Mit der Öffnung des Handelsregister i. R. d. Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie im Sommer 2022 wurde eine große Zahl sensibler personen- und unternehmensbezogener Daten online zugänglich. Im Sinne des Datenschutzes sowie des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist es dringend erforderlich, dass das BMJ gemeinsam mit Landesjustiz-verwaltungen und Notaren Schwärzungen in den Dokumenten, Löschungen sowie den Dokumententausch ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):