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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (352)
Juristische Personen (21.183)
Personengesellschaften (857)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (704)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.482)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.707)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (374)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.449)
Kommanditgesellschaft (KG) (342)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (278)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (665)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.198)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.037)
Arbeitgeberverband (280)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.256)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (86)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.251)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.568)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (679)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.236)
- Arbeitsmarkt (542)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (785)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.579)
- Allgemeine Energiepolitik (3.066)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.448)
- Erneuerbare Energien (2.787)
- Fossile Energien (589)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.826)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.404)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.520)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (382)
- Kinder- und Jugendpolitik (516)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.864)
- Arzneimittel (869)
- Gesundheitsförderung (1.075)
- Gesundheitsversorgung (2.676)
- Pflege (455)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (877)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (233)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (179)
Kultur (241)
Landwirtschaft und Ernährung (2.059)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.136)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.593)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.881)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.300)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (677)
- Ländlicher Raum (273)
- Stadtentwicklung (235)
- Wohnen (512)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (229)
Recht (2.300)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (229)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.807)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (618)
- Klimaschutz (3.322)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.697)
- Tierschutz (363)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.030)
Verkehr (2.228)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (544)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (863)
- Verkehrsinfrastruktur (721)
- Verkehrspolitik (1.165)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.537)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.374)
- E-Commerce (265)
- Handel und Dienstleistungen (872)
- Handwerk (343)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.392)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (884)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.078)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.173)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.757)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.429)
- Auswärtiges Amt (AA) (75)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (447)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.047)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (835)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (57)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (374)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (364)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (193)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (306)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (716)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (398)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (886)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (433)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (54)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.658)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (191)
20. Wahlperiode (9.008)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.286)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.321)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.207)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.174)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.279)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.651)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.163)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (432)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.930)

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BfArM-Antragsprozess für DiGA verbessern
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Als SVDGV sehen wir Nachbesserungsbedarf im Bewertungsverfahren sowohl von regulatorischer Seite als auch hinsichtlich der Umsetzung des Verfahrens durch das BfArM.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 4/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Digitale DMPs unter Einbezug von DiGA auf alle Indikationen ausweiten
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Bislang wurde mit dem Digitalgesetz digitale DMPs im Bereich Diabetes geschaffen. Digitale DMPs unter Einbezug von DiGA auf alle Indikationen ausweiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 4/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege und digitaler Pflegeanwendungen
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Eine digitale Erweiterung der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen. Einführung einer bundesweit einheitlichen Vergütung für Pflegedienste für die Erbringung ergänzender Unterstützungsleistungen (eUL). Einführung eines jährlichen eUL-Kostenerstattungsbudgets für Pflegebedürftige. Eine digitale Abwicklung von pflegeadministrativen Aufgaben für Versicherte und Angehörige bei den Pflegekassen. Förderung digitaler Pflegekompetenz aller Versicherten. Einführung telepflegerische Leistungen, damit digitale Betreuung inkl. Videobetreuung auch in der Pflegeversorgung ermöglicht wird. Die Aufhebung des aktuell im SGB XI verankerten Regionalprinzips. Einführung einer Verwaltungspauschale für die Administration digitaler Anwendungen im Unternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 357/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG)
  
  BR-Drs. 365/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2504230003 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510010044 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512190156 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512190158 (PDF - 2 Seiten)
DiGA: Nutzerfreundlichen Rezepteinlöseweg schaffen
- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Patient:innen müssen bislang noch zu lange auf ihre DiGA-Verordnung warten und einen komplizierten Prozess durchlaufen. Diesen wollen wir beschleunigen und patientenzentriert aufsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 4/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2405280050 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2405290001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504220002 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2504220011 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2510010042 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512190197 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603310214 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310220 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603310221 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603310230 (PDF - 4 Seiten)
Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen der Biogasanlagen
- Angegeben von: Energethik Ingenieurgesellschaft mbH am 29.05.2024
- Beschreibung: Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen der Biogasanlagen, insbesondere in Bezug auf flexible Speicherkraftwerke und Wärmenetze.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
Aktionsplan für Übergänge auf einen allgemeinen Arbeitsmarkt
- Angegeben von: Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) am 29.05.2024
- Beschreibung: Der Aktionsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden diverse Änderungen geplant u.a. die Ausweitung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 162 Nr. 2 und 2a SGB VI auf das Budget für Arbeit und der Wegfall der Anrechnung von Werkstattaufträgen auf die Ausgleichsabgabe (§ 223 SGB IX). Der CBP setzt sich dafür ein, dass das Budget für Arbeit durch diese Regelung mehr Nutzen für Menschen mit Behinderung hat. Der CBP lehnt der Regelung des § 223 SGB IX ab, weil die Arbeitsplätze der Menschen mit Behinderung in Werkstätten dadurch bedroht werden und ggfs. wegfallen würden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6935 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6690 - Stand und Ergebnisse der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405260002 (PDF - 5 Seiten)
Recht auf Reparatur und Reparaturgesetz
- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Die auf EU-Ebene beschlossene Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren muss in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem plant das BMUV ein Reparaturgesetz, dass die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßgaben aus Brüssel in Deutschland ohne weitere Ergänzungen umgesetzt werden. Harmonisierte Vorschriften sind notwendig, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Darüber hinausgehende nationale Alleingänge sollten nicht vorgenommen werden. Die Regeln für die Zurverfügungstellung von Ersatzteilen und Informationen müssen für Hersteller zudem umsetzbar sein und Geschäftsgeheimnisse wahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
Anpassungen im Fremdrentengesetz
- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV strebt Anpassungen im Fremdrentenrecht an, um die Rentengerechtigkeit für Aussiedler und Spätaussiedler zu verbessern. So gilt es etwa, die Anzahl der anrechenbaren Entgeltpunkte zu erhöhen oder die pauschale 40%ige Kürzung der Entgeltpunkte für im Ausland geleistete Kindererziehungszeiten abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FRG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409180024 (PDF - 4 Seiten)
Stärkung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (MBE)
- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV setzt sich dafür ein, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer (MBE) finanziell angemessen und zukunftsfest auszustatten.
Angemessene Förderung der Vertriebenenkulturarbeit
- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV fordert eine angemessene Förderung und eine Rücknahme der Kürzungen bei der Kulturarbeit der Vertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG). Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass das kulturelle Erbe der Deutschen in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa und in den heutigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Es ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen und geistigen Identität Deutschlands.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BVFG [alle RV hierzu]

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