Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.702)
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- Angegeben von: S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: S&P Global hat Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Europäischen Kommission unterbreitet, die den Anwendungsbereich sowie Maßnahmen zum Schutz der Marktintegrität von Finanzinformationen betreffen. Es sollte vermieden werden, durch FIDA neue regulatorische Belastungen für Unternehmen hinsichtlich Vereinbarungen zum Datenaustausch zu schaffen, bei denen (1) kein erkennbarer Anwendungsfall vorliegt, oder (2) die Risiken für die Marktintegrität erzeugen könnten. Dies ist der Fall bei Kreditratings, die daher aus dem Geltungsbereich von FIDA herausgenommen werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
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BR-Drs. 429/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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EU-Verordnung über ESG-Ratings
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des Anwendungsbereichs, der Definitionen und der operativen Anforderungen für ESG-Ratinganbieter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 313/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)
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BR-Drs. 313/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Änderung der EU-Benchmarksverordnung
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.03.2025
- Angegeben von: S&P Global Germany GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Änderungsvorschläge zum Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des Anwendungsbereichs, der operativen Anforderungen und des Einstufungsmechanismus für Benchmark-Administratoren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 632/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Gestaltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten
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BR-Drs. 632/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Regelung einer Altersgrenze
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Größere Berücksichtigung der Energieeinsparpotenziale der Gebäudehülle und nicht nur der Anlagentechnik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Zum Erreichen einer praxistauglichen Übergangsregelung sowie Diskussion einer bisher nicht bekannten Rückstandsproblematik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Zulassung eines allgemeinen und sprachenneutralen Symbols zur Kenntlichmachung des E-Labels und damit einhergehender Schaffung von Rechtssicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 21.06.2024
- Beschreibung: Nachbesserung des Verordnungsentwurfs mit Blick auf die Regelung der Übergangsfristen sowie Klarstellungen der angedachten Ausnahmeregelungen für Lacke und Beschichtungen sowiefür Kunststoffe für die Herstellung von Polysulfonmembranen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 21.06.2024
- Beschreibung: Zum Erreichen einer praxistauglichen Übergangsregelung sowie Diskussion einer bisher nicht bekannten Rückstandsproblematik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 21.06.2024
- Beschreibung: Zulassung eines allgemeinen und sprachenneutralen Symbols zur Kenntlichmachung des E-Labels und damit einhergehender Schaffung von Rechtssicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):