Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.702)
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine praxistaugliche Anpassung des geltenden Emissionsschutzrechts an EU-rechtliche Vorgaben, insbesondere die nationale Umsetzung der Novelle der EU-Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- BEHG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist das Schaffen eines Rahmens für eine Carbon Management-Strategie, die Grundlage zur Nutzung dieser Technologien und zum Transport und der Speicherung von CO2 sein soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des KRITIS-Dachgesetzes, insbesondere mit Blick auf eine Verbesserung der Kooperation zwischen den Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, und den staatlichen Stellen. Dabei geht es auch um eine Klarstellung der jeweiligen Verantwortlichkeiten, mit Fokus auf die Vorgaben der staatlichen Unterstützung von Betreibern kritischer Infrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BR-Drs. 550/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und zügige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im nationalen Recht (EnWG), z. B., um eine Gestaltung angemessener Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Importerminals für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeichern zu erreichen und damit insgesamt eine weitere Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der bisherigen allgemeinen Vorgaben der Bundesregierung für eine Kraftwerksstrategie (Schaffung eines praktikablen Ausschreibungssystems für den Bau der zunächst initial vorgesehenen gesicherten Leistung von 10 GW Kraftwerkskapazität). Neben der Konkretisierung der Kraftwerksstrategie als erstem Schritt ist Ziel, mittelfristig einen umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt einzuführen, um eine Lücke von 25 GW an steuerbaren Kraftwerkskapazitäten bis 2030 zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (11):
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- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Verkürzung der Wartezeiten auf einen ambulanten Therapieplatz für Menschen mit Depressionen ein. Ziel ist es, durch Anpassungen in der Bedarfsplanung und Schaffung zusätzlicher Kassensitze eine schnellere und flächendeckende Versorgung sicherzustellen und somit die Lebensqualität und Gesundheitsversorgung von Betroffenen nachhaltig zu steigern. Unsere Aktivitäten umfassen die Einreichung einer Petition im Deutschen Bundestag sowie die Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Akteuren zur Unterstützung notwendiger Gesetzesänderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken -
BT-Drs. 20/4827
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland -
BT-Drs. 20/5106
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4827 - Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland
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BT-Drs. 20/8860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist die Einführung einer umfassenden Nationalen Suizidpräventionsstrategie in Deutschland sowie die Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes. Wir setzen uns für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ein, das auch die Option des assistierten Suizids umfasst. Besonders wichtig ist uns dabei, dass dies durch ein umfassendes Schutzkonzept begleitet wird, das sicherstellt, dass Menschen in Krisensituationen die notwendige Unterstützung erhalten. Daher fordern wir verbindliche Regelungen sowohl zur Suizidprävention als auch zum assistierten Suizid, um den Schutz für Betroffene in Krisen zu gewährleisten und gleichzeitig ihr Recht auf Selbstbestimmung zu wahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken -
BT-Drs. 20/1121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist auf eine Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU in Deutschland hinzuwirken, nach der die Wochen- und nicht die Tagesarbeitszeit maßgeblich ist. Dies würde für die Agenturen erhebliche Spielräume bei der flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten mit sich bringen und den für Projekt-getriebene Geschäftsmodelle wie Agenturen volatilen Anfall von Arbeitsumfängen besser gerecht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist, dass der Referentenentwurf gemäß der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen geändert wird. Die abweichend davon sehr viel weiterreichenden Werbebeschränkungen sind aus vielerlei Gründen (u.a. Folgen für die Finanzierung unabhängiger Medien) so nicht akzeptabel.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
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- Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gibt es in Agenturen derzeit teilweise eine Abgabepflicht seitens der GmbH an die Künstler-Sozialkasse. Es wird argumentiert, GFs seien "überwiegend künstlerisch tätig" und daher sei die GmbH abgabepflichtig. Dies widerspricht jeder lebensweltlichen Wirklichkeit. Zudem wird diese Regelung in der Praxis äußerst uneinheitlich angewandt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):