Regelungsvorhaben

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (23.945)

  • Ausbau der bestehenden Verkehrsinfrastruktur

    • Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 05.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung der Standortbedingungen durch Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen des Rostocker Hafens, sodass sie den Erfordernissen des internationalen Wettbewerbs entsprechen.

  • Vereinheitlichung des Seelotswesens in Norddeutschland

    • Angegeben von: ROSTOCK PORT GmbH am 05.06.2024
    • Beschreibung: Basis für die Tarifgestaltung des deutschen Seelotswesens ist das Seelotsgesetz (SeelG). In ihm findet das historisch gewachsene Lotssystem mit seinen ausgeprägten regionalen Eigenheiten Eingang. Gemäß § 45 SeeLG unterteilen sich die Lotstarife in Lotsgeld und Lotsabgabe, um die Gesamtkosten für das deutsche Lotswesen abzudecken. Zur Stärkung des Hafen- und Wirtschaftsstandorts Rostock sollte eine Vereinheitlichung der Lotsabgaben in Norddeutschland erfolgen, da immer noch eine Ungleichverteilung zwischen Ost und West herrscht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD)

    • Angegeben von: Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Wir verfolgenden folgende Ziele: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung Umsatzsteuer für Friseurdienstleistungen

  • Novellierung Tierschutzgesetz

  • Bundesnaturschutzgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. (BNA) am 05.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung von Belangen des Artenschutzes im Rahmen des Ausbaus regenerativer Energien Aktualisierung, Entbürokratisierung und Vereinheitlichung des Artenschutzvollzugs in Zusammenhang mit einer Digitalisierung von Meldedaten geschützter Tierarten und einer bundesweit einheitlichen Verarbeitung, sodass der Beitrag durch sachkundige Halterinnen und Halter zum Ex-situ-Artenschutz anhand von bundesweit gemeldeten Tierarten empirisch nachgewiesen werden kann Aufklärung, Monitoring und Management invasiver, gebietsfremder Arten bundesweit entsprechend der Vorgaben verbessern und umsetzen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einführung einer Grüngasquote

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Eine Grüngasquote ist ein wirksames Instrument, um den Hochlauf neuer Gase, wie etwas Biometham, Wasserstoff und Wasserstoffderivate zu fördern. Damit leistet sie einen planbaren Beitrag zur THG-Minderung im Wärmesektor, in der Industrie und im Verkehr.Eine verbindliche Quote schafft langfristige Investitionssicherheit und unterstützt den Aufbau von Erzeugungskapazitäten. So kann sich ein Markt für grüne Gase entwickeln, ähnlich wie es Quotenregelungen im Strom- und Kraftstoffbereich getan haben.Eine Grüngasquote ist technologieneutral: Sie lässt offen, ob die Treibhausgasreduktion über Biomethan, grünen Wasserstoff oder andere CO2-neutrale Gase erfolgt. Das ermöglicht verschiedene Lösungen für unterschiedliche Anwendungen und Regionen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050032 (PDF - 9 Seiten)

  • Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft begrüßt die Novelle des KSpG als Grundlage für CO2-Infrastruktur, fordert aber Nachbesserungen: CO2-Terminals müssen ins überragende öffentliche Interesse aufgenommen werden, bestehende Leitungen flexibel nutzbar sein. Haftungsregeln sollen angepasst und Haftungsübergang auf 20 Jahre verkürzt werden. CO2- und Wasserstoffinfrastrukturen müssen integriert geplant werden. Für den Markthochlauf braucht es Rechtssicherheit, Duldungspflichten, grenzüberschreitende Kooperationen, investitionsfreundliche Regulierung und lokale Beteiligung. CCS ist essenziell für Wasserstoffhochlauf und Standorterhalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050033 (PDF - 7 Seiten)

  • Umsetzung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: DIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V. spreicht sich dafür aus, Anwendungsbereich des Gesetzes umfassend zu erweitern. Neben dem Wasserstoffkernnetz sollten auch sonstige Wasserstoffleitungen, erforderliche Anschluss- und Anbindungsleitungen sowie Nebeninfrastrukturen für die erfassten Anlagen einbezogen werden. Gleiches gilt für Wasserstoffkraftwerke, Nebenanlagen zur Energieversorgung und -ableitung sowie weitere Anlagen zur Wasserstofferzeugung aus Methan. Auch Elektrolyseure auf See sind zu berücksichtigen. Ziel ist es, durch eine ganzheitliche Betrachtung aller relevanten Infrastrukturen echte Beschleunigungseffekte für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu erzielen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050035 (PDF - 6 Seiten)

  • Umsetzung der CSDDD in nationales Recht

    • Angegeben von: Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik am 05.06.2024
    • Beschreibung: Überarbeitung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten im Zuge der Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD in deutsches Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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