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Gefundene Regelungsvorhaben (23.967)

  • Sieben Forderungen für bessere Rahmenbedingungen in der Langzeitpflege

    Aktiv vom 07.06.2024 bis 06.12.2024

    • Angegeben von: Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. am 07.06.2024
    • Beschreibung: Es wird ein Beitrag zur aktuellen pflegepolitischen Diskussion geliefert. Hierbei greift der VKAD auf die Erfahrungen seiner 1172 Mitglieder zurück. Auf bundespolitischer Ebene sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die Träger in der Langzeitpflegenachhaltig in die Lage versetzen, für gute Pflege zu sorgen und diese aufrecht zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Agrardieselerstattung

    Aktiv vom 07.06.2024 bis 13.11.2024

  • Einsatz verantwortungsvolles Miteinander von Naturschutz und Wattfahrt

  • Förderung eines integrierten und wettbewerbsfähigen europäischen Strommarktes

    • Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
    • Beschreibung: Vollständige Integration der EU-Strommärkte, um die Vorteile für die Endverbraucher zu erhöhen; Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Liquidität, wie z. B. die Erhöhung der grenzüberschreitenden Handelskapazitäten sowie standortbezogene Preissignale; Ergänzung des Energy-Only-Marktes durch marktbasierte Produkte, wo dies erforderlich ist (d. h. Kapazitätsmärkte, engpassbezogene Flexibilitätsmärkte), mit dem Ziel einer stärkeren Einbeziehung der End- und Industriekunden; Verzicht auf strukturelle Markteingriffe; Befristete Unterstützung zur Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energien sorgfältig planen; Verbesserung der Bedingungen für PPAs;

  • Kapazitätsmarktdesign ist hochkomplex und muss sorgfältig geprüft werden

    • Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
    • Beschreibung: Erfahrungen der EPEX SPOT als Betreiber des französischen dezentralen Kapazitätsmarktes für die Entscheidungen für das künftige Kapazitätsmarktdesign in Deutschland einbringen; Der Energy-Only-Markt ist die bevorzugte Lösung zur Bewältigung des Flexibilitätsproblems, wobei gut funktionierende Stromspot- und Regelenergiemärkte Teil davon sind. Marktbasierte Referenzpreissignale bilden die Grundlage für die Entscheidungsfindung der Marktteilnehmer. Es gibt EU-Mitgliedsstaaten, in denen sich der weitere Ausbau des EOM als ungeeignet oder unzureichend erweist, um akuten Herausforderungen für die Versorgungssicherheit zu begegnen. In diesen Fällen können Kapazitätsmechanismen eine sinnvolle Ergänzung zum Energy-Only-Markt darstellen.

  • Gebotszonenüberprüfung sollte unvoreingenommen erfolgen

    • Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
    • Beschreibung: Die deutsch-luxemburgische Gebotszone ist eine Erfolgsgeschichte und ermöglicht die Integration großer Mengen an erneuerbarer Stromerzeugung. Es besteht die dringende Notwendigkeit, den Netzausbau zu beschleunigen und damit die hohen Redispatch-Kosten zu senken. Zusätzlich können lokale Märkte für Flexibilität die Kosten für den Redispatch senken; Eine Aufteilung der Gebotszonen wird die physischen Überlastungsprobleme nicht verringern, sondern womöglich den Druck auf den dringend benötigten Netzausbau verringern. Zusätzlich würde die Integration von EE teurer werden, denn eine Gebotszonenteilung würde vermutlich zu niedrigeren Strompreisen im Norden Deutschlands führen, wodurch dort der marktliche Vergütungsanteil von EE sinkt und der Anteil staatlicher Förderung steigen könnte.

  • Förderung der marktlichen Beschaffung von Flexibilität für das Engpassmanagement

    • Angegeben von: EPEX SPOT SE am 06.06.2024
    • Beschreibung: Flexibilität einen Wert geben zur Transformation von Stromsystemen; Förderung neuer komplementärer Preissignale zur Lösung von Netzengpässen und zur Erschließung des Potenzials der nachfrageseitigen Flexibilität; Gewährleistung der Interoperabilität zwischen bestehenden Stromgroßhandelsmärkten und neuen lokalen Flexibilitätsmärkten durch Produktstandardisierung, aber Vermeidung kombinierter Märkte und Weiterleitung von Geboten; Stärkere und deutlichere Förderung der marktorientierten Beschaffung von Flexibilität für das Engpassmanagement durch die Netzbetreiber; Stärkere Anreize für Netzbetreiber, sich an der marktorientierten Flexibilitätsbeschaffung zu beteiligen; Verbesserte ÜNB-VNB Koordinierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512190001 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512190002 (PDF - 8 Seiten)

  • Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)

    Aktiv vom 06.06.2024 bis 04.04.2025

  • Monitoring der Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)

    • Angegeben von: #NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 06.06.2024
    • Beschreibung: Implementierung eines Monitorings zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), durch das zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekten erhoben und ausgewertet werden (zum Beispiel zu der in der Mutterschafts-Richtlinie geforderten ausführlichen medizinischen Beratung Schwangerer vor und nach der Inanspruchnahme eines NIPT, zu Bedarfen und Angeboten nicht medizinischer Beratungsangebote und zur Qualität ihrer Vernetzung, zur Inanspruchnahme des NIPT sowie deren Gründe, zur Inanspruchnahme einer anschließenden invasiven Abklärung und zur Entwicklung der Geburtenrate von Kindern mit Trisomie 21).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 204/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"
      2. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

  • Einrichtung eines Expert*innengremiums

    • Angegeben von: #NoNIPT - Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* am 06.06.2024
    • Beschreibung: Einsetzung eines durch Expertinnen und Experten besetztes interdisziplinäres Gremium, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft. Das Gremium soll die Bundesregierung fachlich hinsichtlich der Schaffung einer sachgerechten, ethisch verantwortlichen und rechtssicheren Grundlage für das Angebot und den Zugang zu vorgeburtlichen genetischen Tests ohne therapeutische Handlungsoptionen beraten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 204/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"
      2. BT-Drs. 20/10515 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
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