Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.700)
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA setzt sich für die Sicherstellung und Ausweitung der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Vorhaben insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung in Deutschland und von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Süden ein.
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA fordert Überarbeitung des AgrarOLKg, u.a. Aufnahme nicht Kostendeckende Preise als unfaire Handelspraktik; Klärung Anwendungsbereicht in globalen Agrarlieferketten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: INKOTA-netzwerk e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: INKOTA fordert, dass die EU die beschlossene Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten wie verabschiedet und ohne Verzögerungen umsetzt.
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Änderung des beschlossenen Gesetzes in verschiedenen Punkten erwirkt werden. Das explizit erwähnte Hausrecht muss in seiner Auswirkung geklärt werden und ggf. mit AGG und allgemeinem Persönlichkeitsrecht in Einklang gebracht werden. Der Schutz von TIN*-Personen ohne Aufenthaltstitel (zB. im Asylverfahren) muss verbessert werden. Die Regelung zum Passgesetz, die zwei hinsichtlich des Geschlechts unterschiedliche Pässe nur für Personen mit einer ärztlich attestierten Intergeschlechtlichkeit vorsieht, muss ausgeweitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Art. 3 Abs. 3 GG soll um die Schutzkriterien "sexuelle Orientierung" bzw. "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität" ergänzt werden. Ggf. muss auch in Art. 3 Abs. 2 klar gemacht werden, dass eine Gleichberechtigung für Menschen aller Geschlechter (bzw. auch ohne Geschlecht) gilt und eben nicht nur für "Männer und Frauen".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Abstammungsrecht muss allen Möglichkeiten der Elternschaft Rechnung getragen werden, beispielsweise auch zwei nichtbinäre Elternteile. Begriffe wie "Mutter" und "Vater" dürfen nicht erzwungen werden. Das bisherige Verfahren mit nachträglicher Adoption durch das zweite Elternteil muss durch ein unproblematisches Verfahren gleich nach der Geburt ersetzt werden bzw. an ein lebensgemeinschaftliches Verhältnis der Elternteile anknüpfen. Maßgeblich für Eintragungen in den jeweiligen Unterlagen bei den Elternteilen kann nicht deren geburtliche Geschlechtseintrag sein, sondern nur deren aktuelles Geschlecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Gesundheitsversorgung von TIN*-Personen insbesondere hinsichtlich von Leistungen in Bezug auf eine Transition ist insbesondere nach dem Urteil des BSG B 1 KR 16/22 R prekär. Hier muss eine klare Regelung zur Kostenübernahme geschaffen werden, die insbesondere auch die Transition bei nichtbinären und agender Personen berücksichtigt (siehe dazu die entsprechende S3-Leitlinie als Grundlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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PKNS- Plattform Klimaneutrales Stromsystem
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Die PKNS ist eine Plattform für den kontinuierlichen und ergebnisorientierten Austausch über das zukünftige Strommarktdesign. Die in der PKNS entwickelten Vorschläge und Optionen zur Weiterentwicklung des Strommarktdesigns sind eine wichtige Grundlage für die Ausarbeitung konkreter Anpassungen des Ordnungsrahmens für den Strommarkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Implementierung der RED mit deutlich höheren Quoten für erneuerbare Kraftstoffe
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Bei der Ratifizierung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) in nationales Recht sollte der Hochlauf für erneuerbare Kraftstoffe beschleunigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Wasserstoffstrategie
Aktiv vom 24.06.2024 bis 06.01.2026
- Angegeben von: Everllence SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Update der Wasserstoffstrategie setzt auf ein erhöhtes das Ambitionsniveau beim Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft und konkretisiert dessen Umsetzung.Dazu benennt das Update vier Handlungsfelder. 1. Ausreichende Verfügbarkeit von Wasserstoff 2. H2-Infrastruktur 3. Etablierung von H2-Anwendungen 4. Gute Rahmenbedingungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften