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Gefundene Regelungsvorhaben (23.899)

  • Der ZZF plädiert für ein Aussetzen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zum Start einer EU-Regelung

    • Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das vom EU-Parlament geplante Lieferkettengesetz führt zu einer unangemessenen bürokratischen Belastung für Hersteller und Großhändler von Heimtierbedarf. Der ZZF setzt sich daher für praxistauglichere Regelungen ein. Zugleich tritt der ZZF dafür ein, dass das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz bis zum Inkrafttreten eines EU-Lieferkettengesetzes ausgesetzt wird. Deutsche Unternehmen werden einseitig belastet, was zu Wettbewerbsnachteilen führt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300042 (PDF - 4 Seiten)

  • Der ZZF setzt sich dafür ein, den legalen Import von Wildfängen auch künftig zu ermöglichen.

  • EU Batterie-Verordnung

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für Etablierung nachhaltiger Produkte, Lieferketten und Prozesse im Bereich der Sekundär-Batterien zum Aufbau und Stärkung eines EU Batterie-Ökosystems im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft ein. Im Fokus dabei müssen faire Wettbewerbsbedingungen, wissenschaftlich basierte Berechnungsmethoden und abgestimmte Vorgaben mit angrenzender Regulatorik stehen. Die Batterie-Verordnung sollte als Blaupause für Lebenszyklus-orientierte Produktregulatorik dienen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140027 (PDF - 21 Seiten)

  • EU Ökodesign-Verordnung

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Einführung seriöser und wissenschaftlich fundierter Öko-Design-Kriterien. Dabei gilt es, ganzheitlich, systematisch und differenziert nach Stoffströmen zu bewerten. Digitale Produktpässe sollen dabei die produktspezifischen Kriterien basierend auf einem interoperablen Daten-System zielgruppengerecht, sicher und nutzenbezogen widergeben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405060011 (PDF - 21 Seiten)

  • EU Abfallverbringungs-Verodnung

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140028 (PDF - 21 Seiten)

  • EU Lieferkettensorgfalts-Richtlinie

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die Berichtspflichten um mind. 50% zu reduzieren, und dabei stärker auf das große Ganze als auf weitere kleinteilige Umsetzungsrichtlinien abzustellen. Die verschiedenen Regelwerke müssen aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140029 (PDF - 21 Seiten)

  • EU REACH

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass REACH risiko-basiert sein muss und zusätzlich zur Giftigkeit auch das Expositionspotenzial von Substanzen zu berücksichtigen ist. Alle Metalle werden für den Green Deal benötigt. Eine Substitution wichtiger Metalle würde funktionierende Recycling-Kreisläufe zerstören und den Zugang erschweren. SSbD ist hierbei ähnlich zu behandeln: eine sowohl risikobasierte als auch sozio-ökonomische Bewertung bei innovativen Technologie-Materialien muss in Betracht gezogen werden. Der EU-Vorschlag zur Beschränkung von PFAS ist zu weit gefasst. Viele PFAS sind in Schlüsseltechnologien für den europäischen Green Deal wie Batterien und Wasserstoff essentiell.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140030 (PDF - 21 Seiten)

  • EU ETS Dekarbonisierung

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für gleiche Bedingungen für Projekte zur CO2 -Abscheidung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems in Europe ein. Dafür werden harmonisierte Spezifikationen für abgeschiedenes CO2 benötigt. Es geht um die Sicherstellung eines EU weiten Level Playing Fields für CCSU Projekte.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140031 (PDF - 21 Seiten)

  • EU CBAM

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir befürworten die Idee der Gleichbehandlung bei der CO2-Bepreisung für heimische und importierte Produkte. Allerdings sollte bei der Einführung des Mechanismus stufenweise und differenziert vorgegangen werden. So ist CBAM nicht für indirekte Emissionen geeignet und deshalb sollte eine Kompensation der indirekten Emissionskosten solange beibehalten werden, bis der EU Elektrizitätsmarkt weitgehend dekarbonisiert ist. CBAM sollte überdies nicht auf die Lieferkette für kritische Rohstoffe wie PGM-Konzentrate und Batteriematerialien erweitert werden, um den Zugang zu diesen für die grüne Transformation notwendigen Materialien nicht zu erschweren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140032 (PDF - 21 Seiten)

  • EU Erneuerbare Energien Richtlinie

    • Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Beseitigung von Hürden im Hinblick auf die Einführung von Stromabnahmeverträgen ein. Wir befürworten die Fortsetzung der Kompensation indirekter Emissionskosten. EU Grünstrom-Zertifikate sind von zentraler Bedeutung und erfordern flexible Regeln für lokale Grünstrom-Erzeugung. Ebenso setzen wir uns für die Senkung der Steuern auf Elektrizität ein. Dadurch soll die Schaffung vernünftiger und fairer Rahmenbedingungen für die EU Industrie bei der Investition in erneuerbare Energien erreicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405140033 (PDF - 21 Seiten)

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