Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (22.273)
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- Angegeben von: OpenAI Ireland Ltd am 12.04.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, innovative und wettbewerbsfähige KI-Regulierung in Deutschland und Europa zu etablieren.
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Demokratiefördergesetz
Aktiv vom 12.04.2024 bis 15.08.2025
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Erlass eines Demokratiefördergesetzes als gesetzliche Grundlage für die Aktivitäten im Bundesprogramm Demokratie leben!
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Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Aktiv vom 12.04.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) am 12.04.2024
- Beschreibung: Haushaltsgesetz 2025, hier im Einzelplan 17: Kinder- und Jugendplan des Bundes und Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Aktiv vom 12.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Joachim Lindenberg am 12.04.2024
- Beschreibung: Unterscheidung "sichere" vs. "unsichere" Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AdA - Bundesverband der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Anpassung des GVSG, so dass auch Praxisnetze in der Mitwirkung vorgesehen sind
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- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: In einem Leitfaden der Bundesregierung soll den Kommunen empfohlen werden, welchen Nutzergruppen in welchem Umpfang in Dürrephasen Nutzungsrechte an Wasser zugesprochen werden soll. Unser Verband möchte erreichen, dass private Haushalte in Dürrephasen weiter Wasser zu Bewässerung von privaten Gärten entnehmen dürfen.
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- Angegeben von: Verband Deutscher Garten-Center e.V. am 12.04.2024
- Beschreibung: Unsere Initiative zielt darauf ab, dass über das Jahr 2025 hinaus, Torf weiterhin in Pflanzsubstraten für Hobbygärtner verwendet werden darf. Profisubstrate sollen auch nach 2030 weiter Torf beinhalten können.
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der CRD 6 (bislang im Entwurfsstadium) mit Bezug auf Drittstaaten-Zweigstellen möge ein Ansatz gewählt werden, der die Mindestharmonisierung der CRD 6 möglichst 1:1 umsetzt und den Regelungsinhalt des heutigen § 53c Absatz 1 Nr. 2 KWG grundsätzlich beibehält.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 11.04.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene im Rahmen des Verfahrens nach Art. 510 Abs. 4, 6 und 9 CRR dafür einsetzen, dass das heutige Niveau der Liquiditätsanforderungen für Reverse Repo-Transaktionen beibehalten wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kommunale Prävention, Gesunderhaltung der Bürgerinnen und Bürger
Aktiv vom 11.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Marktplatz der Gesundheit am 11.04.2024
- Beschreibung: Der Marktplatz der Gesundheit strebt die Verbesserung der kommunalen Prävention an. Wir entwickeln Strukturen in den Gemeinden, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen, damit das Präventionsgesetz zügig und effektiv in der Lebenswelt Kommune umgesetzt werden kann.