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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (407)
Juristische Personen (25.260)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (802)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.521)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.125)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (826)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.417)
Unternehmen (6.169)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.225)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.719)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (255)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.052)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.868)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (772)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.486)
- Arbeitsmarkt (677)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (939)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (521)
Bildung und Erziehung (948)
- Berufliche Bildung (493)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.572)
- Allgemeine Energiepolitik (3.746)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.808)
- Erneuerbare Energien (3.396)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.325)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.503)
- EU-Binnenmarkt (1.145)
- EU-Gesetzgebung (4.010)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.714)
- Arzneimittel (1.069)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.277)
- Pflege (565)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.315)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.464)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (794)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (614)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.103)
- Datenschutz und Informationssicherheit (933)
- Digitalisierung (2.256)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (615)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (273)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.942)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.667)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.709)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (991)
Soziale Sicherung (1.504)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (516)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (566)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.849)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.914)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.146)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.249)
Verkehr (2.644)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (446)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (403)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (987)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.354)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (227)
- Bundeswehrangelegenheiten (64)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.683)
- Automobilwirtschaft (426)
- Bank- und Finanzwesen (1.525)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.046)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (2.213)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.659)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.637)
Sonstige Interessenbereiche (1.331)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.262)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.520)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.358)
- Auswärtiges Amt (AA) (152)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (889)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.656)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.248)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (120)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (572)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (594)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (369)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.395)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (710)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.562)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (757)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.964)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.452)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.410)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.463)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.593)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.115)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.667)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)

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Abbau rechtlicher Hemmnisse für die Verwendung der Holzbauweise
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Abweichungsmöglichkeiten der bestehenden Vorschriften bezüglich des Feuerwiderstands sollen geschaffen werden, um Holz auch in Hochhäusern und Treppenräumen verwenden zu können.
Einführung der Pflicht zur Rückbauplanung als Vorraussetzung für eine Baugenehmigung
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bei einem Antrag auf eine Baugenehmigung muss die Vorlage einer Rückbauplanung verpflichtend sein. Diese ist so zu erstellen, dass vorrangig eine Wiederverwendung durchgeführt wird und an zweiter Stelle Stoffe dem Recycling zugeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
Einführung einer Pficht zum Rückbauplan vor Abriss
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wird eine Abrissgenehmigung beantragt, so soll verpflichtend ein Rückbauplan vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, welche Baumaterialien welcher Form der Verwertung zugeführt werden.
Implementierung einer Quote für Recyclingbaustoffe
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vorrangige Einsatz von Sekundär- bzw. Recyclingbaustoffen soll gesetzlich verankert werden. In Anlehnung an das Kreislaufwirtschaftsgesetz für Bau- und Abbruchabfälle sollten in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) klare Quoten-Vorgaben für mineralische Recyclingbaustoffe ergänzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 237/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf/DepV2009uaÄndV [alle RV hierzu]
Bevorzugte Verwendung von Recyclingbaustoffe bei der öffentlichen Auftragsvergabe
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Alle Bundesländer sollen einen Vorrang sekundärer, ökologisch vorteilhafter Baustoffe bei der Auftragsvergabe einführen. Um den Grundsatz der Sparsamkeit trotz zunächst kostenintensiverer Recycling-Baustoffe einzuhalten, kann ein fiktiver CO2-Preis auf Primärmaterialien erhoben werden.
Reform des nationalen und der europäischen Emissionshandelssysteme
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die europäischen Emissionshandelssysteme I und II sollen mittels Anpassung der jeweiligen Reduktionsfaktoren an wissenschaftlich fundierten Treibhausgas-Restbudgets ausgerichtet werden. Außerdem soll der soziale Ausgleich sichergestellt und die Voraussetzung für sektorale und globale Anschlussfähigkeit geschaffen werden. Die Preise des momentan bestehenden nationalen Emissionshandels sollen derweil an die zu erwartenden Preises des ETS II angepasst werden, um Preisshocks beim Übergang zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
Entzerrung der Tierhaltung durch Flächenbindung
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die räumliche Entzerrung der Tierhaltung soll durch Flächenbindung erfolgen, d.h. durch eine Begrenzung der Tieranzahl pro Fläche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
Anpassung der gemeinsamen Agrar-Politik der EU im Sinne des Moorschutzes
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Ab der nächsten Förderperiode der GAP im Jahr 2027 sollen Landwirt:innen für die Bewirtschaftung trockengelegter Moorflächen keine Flächensubventionen (aktuell 156 Euro pro ha) mehr erhalten, da es sich hierbei um eine klimaschädliche Bewirtschaftung handelt. Stattdessen sollen nur noch Moorflächen, die wiedervernässt bewirtschaftet werden (Paludikultur), diese Förderung der ersten Säule der GAP erhalten.
Attraktivitätssteigerung des Schienenpersonenfernverkehr (SPFV)
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]
Attraktivitätssteigerung öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kommunen müssen ermächtigt werden, eine Arbeitgeberabgabe, Erschließungsabgabe für Bauherren und City-Pkw-Maut einzuführen. Weiterhin sollen die Regionalisierungsmittel, die vom Bund an die Länder bereitgestellt werden, gesteigert werden und dabei an Leistungsziele wie Taktdichte gekoppelt werden. Zudem muss eine bundesweite Koordinierungsstelle eingerichtet werden, mit dem Ziel autonomes Fahren flächendeckend vor 2030 im ÖPNV und On-Demand-Ridesharing einzuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]

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