Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.938)
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: 1. Die Förderung für Teilnehmende einer Aufstiegsfortbildung im Rahmen des AFBG verbessern. 2. Die Aufstiegsfortbildungen in die Basis-Weiterbildungsförderung Beschäftigter (§ 82 Sozialgesetzbuch III) einbeziehen und dadurch eine Förderung nach dem AFBG ersetzen. 3. Auf die Notwendigkeit hinweisen, die berufliche Weiterbildung als vierte Säule des deutschen Bildungssystem institutionell auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Adivasi Koordination in Deutschland e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Anpassung der Außenpolitik an die Menschenrechtslage in Indien
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines dualen Ausbildungsberufs "Forstmaschinentechniker" als Fachkräfte für die Bedienung von Forstmaschinen, inkl. hochmechanisierter Holzernte- und Bereitstellungstechnik.
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- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Weitere Verlängerung der Umsetzungsfristen. Verzicht auf Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Verhinderung unmittelbarer und mittelbarer bürokratischer Mehrbelastungen, insbesondere für mittelständische Unternehmen. Hierzu Abschaffung der EUDR oder Einführung einer Kategorie "vernachlässigbares Risiko" und Verzicht auf Erhebungs- und Dokumentationpflichten für Deutschland und weitere Länder.
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Konkretisierung der Fahrzeugzulassungsverordnung
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung der FZV zur Einstufung von Rückezügen als selbstfahrende Arbeitsmaschinen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 159/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundeswaldgesetzes
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Nicht Weiterverfolgung einer Novelle des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Biomassestrategie
Aktiv vom 12.06.2024 bis 13.07.2025
- Angegeben von: Deutsches Netzwerk der Forstunternehmen und Forsttechnik e. V. (Deutscher Forstunternehmerverband - DFUV) am 12.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung weiterer Vorgaben für die Holznutzung für bestimmte (vorgegebene) Verwendungsbereiche und Verwendungsreihenfolgen (Kaskadenzwang). Anerkennung von Waldholz als nachhaltiger (auch) energetisch nutzbarer Holzrohstoff.
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Finanzsektor soll vom Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht ausgeschlossen werden. Dazu soll die Handreichung des BAFA zum Kredit- und Versicherungswirtschaft geändert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
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BR-Drs. 495/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Die am 24. Mai 2024 von der EU beschlossene Richtlinie EU Corporate Sustainability Due Diligigence Directive (Eu CSDDD) muss innerhalbvon zwei Jahren in deutsches Recht übertragen werden. Voraussichtlich wird dazu das deutsche LieferkettenSorgfaltspflichtengesertz (LkSG) entsprechend angepasst. FIAN setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen des LkSG an Unternehmen im Rahmen dieser Anpassung nicht abgeschwächt werden,.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abgestimmtes Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Regelungen unternehmerischer Lieferkettensorgfaltspflichten -
BT-Drs. 20/14185
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland - (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
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BT-Drs. 20/3814
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk, Sektion der Bundesrepublik Deutschland (FIAN Deutschland) am 12.06.2024
- Beschreibung: Der UN-Pakt zu Wirtschaft und Menschenrechten wird seit 9 Jahren im UN-Menschenrechtsrat verhandelt. https://www.ohchr.org/en/business-and-human-rights/bhr-treaty-process Er zielt auf den weltweiten Schutz vor menschenrechtsverletzendem Handeln von WIrtschaftsunternehmen. FIAN Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich aktiv und befürwortend an den Verhandlugen bei den UN beteiligt und sich im europäischen Rat dafür einsetzt, dass die EU ein Mandat für die aktive und befürwortende Teilnahme an diesen Verhandlungen erhält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/270
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Jahresbericht 2020
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BT-Drs. 20/270
(Vorgang)
[alle RV hierzu]