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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (325)
Juristische Personen (19.471)
Personengesellschaften (794)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (663)
Sonstige (267)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.363)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (26)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (92)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.548)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (348)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.162)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (51)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (219)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (237)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (607)
Sonstige Personengesellschaft (349)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.175)
Unternehmen (4.796)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.534)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.102)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (79)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.917)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (171)
Privatrechtliche Organisation (1.410)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.110)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (638)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.120)
- Arbeitsmarkt (481)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (707)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (329)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (614)
- Außenpolitik (180)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (26)
- Internationale Beziehungen (186)
- Menschenrechte (378)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (55)
Außenwirtschaft (408)
Bildung und Erziehung (741)
- Berufliche Bildung (400)
- Hochschulbildung (196)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (241)
Bundestag (203)
- Parlamentarisches Verfahren (156)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.121)
- Allgemeine Energiepolitik (2.757)
- Atomenergie (21)
- Energienetze (1.334)
- Erneuerbare Energien (2.513)
- Fossile Energien (539)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.030)
Entwicklungspolitik (241)
Europapolitik und Europäische Union (3.463)
- EU-Binnenmarkt (884)
- EU-Gesetzgebung (3.072)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (77)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (235)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.385)
- Diversitätspolitik (194)
- Familienpolitik (392)
- Geschlechterpolitik (367)
- Kinder- und Jugendpolitik (453)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (332)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (260)
Gesundheit (3.474)
- Arzneimittel (778)
- Gesundheitsförderung (952)
- Gesundheitsversorgung (2.403)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (962)
Innere Sicherheit (769)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (119)
- Cybersicherheit (341)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (194)
- Opferschutz (105)
- Terrorismusbekämpfung (65)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (216)
Landwirtschaft und Ernährung (1.883)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (1.058)
- Lebensmittelsicherheit (213)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (588)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (460)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.367)
- Datenschutz und Informationssicherheit (723)
- Digitalisierung (1.718)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (546)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (140)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (495)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (233)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (234)
- Integration (205)
- Migration (215)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.455)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.174)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (615)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (217)
- Wohnen (459)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (203)
Recht (2.061)
- Öffentliches Recht (596)
- Rechtspolitik (481)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (577)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (764)
Soziale Sicherung (1.122)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (109)
- Krankenversicherung (373)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (436)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (227)
Sport, Freizeit und Tourismus (296)
- Breitensport (75)
- Profisport (68)
- Tourismus (170)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (76)
Staat und Verwaltung (386)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (5.278)
- Artenschutz/Biodiversität (547)
- Immissionsschutz (580)
- Klimaschutz (3.025)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.447)
- Tierschutz (333)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (933)
Verkehr (2.029)
- Güterverkehr (401)
- Luft- und Raumfahrt (329)
- Personenverkehr (494)
- Schienenverkehr (284)
- Schifffahrt (221)
- Straßenverkehr (769)
- Verkehrsinfrastruktur (647)
- Verkehrspolitik (1.040)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (297)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (5.922)
- Automobilwirtschaft (332)
- Bank- und Finanzwesen (1.257)
- E-Commerce (236)
- Handel und Dienstleistungen (795)
- Handwerk (312)
- Industriepolitik (1.677)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.264)
- Verbraucherschutz (1.223)
- Versicherungswesen (264)
- Wettbewerbsrecht (516)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (800)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.235)
Sonstige Interessenbereiche (985)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.772)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.019)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.729)
- Auswärtiges Amt (AA) (52)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (283)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (735)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (562)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (260)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (290)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (136)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (203)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (78)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (444)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (277)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (576)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (290)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (38)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.184)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (118)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (779)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (684)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (483)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.844)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.358)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.521)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.035)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.888)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.013)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.778)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.097)
Nein (542)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (410)
Nein (1.229)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.791)

Sortieren nach

Pflanzenschutzgesetz

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Pflanzenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PflSchGerätV [alle RV hierzu]
  
  PflSchAnwV 1992 [alle RV hierzu]
  
  PflSchSaatgAnwendV [alle RV hierzu]
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
Sortenschutz

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen zum Sortenschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SortSchG 1985 [alle RV hierzu]
Sortenschutz

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband Bayerischer Saatgetreideerzeuger-Vereinigungen e.V. (SGV) am 14.03.2024
- Beschreibung: Gemeinschaftlicher Sortenschutz
Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Erzeugung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der EU veröffentlicht. Hierzu wurden bereits im Vorfeld der Veröffentlichungen Stellungnahmen durch den Landesverband erstellt und an Vertreter der Bundesregierung, der EU-Kommission und verschiedenen EU-Parlamentariern herangetragen. In den Stellungnahmen wird auf die Beibehaltung der bestehenden Vermarktungsrichtlinien für Saat- und Pflanzgut hingewirkt. Die Einbeziehung der Kontrollverordnung für das Saatgutrecht soll verhindert werden.
Saatgutverordnung
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Streichung von Kreuzkraut aus Anlage II (Feldbesichtigung), Ziffer 3.1.2 der SaatgutV die Regelung Belassen von Kreuzkraut in Anhang III (Beschaffenheitsprüfung) und Aufnahme bei Zif-fer 5.1) (Öl- und Faserpflanzen)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SaatV [alle RV hierzu]
Gemeinsame Agrarpolitik

Aktiv vom 14.03.2024 bis 18.04.2024
- Angegeben von: Landesverband der Feldsaatenerzeuger in Bayern e.V. (LdF) am 14.03.2024
- Beschreibung: Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik, Mindeststandards der Bewirtschaft GLÖZ
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GAPKondG [alle RV hierzu]
Krankenhausreform (KHVVG)

Aktiv vom 14.03.2024 bis 11.03.2025
- Angegeben von: Klinikverbund Hessen e. V. am 14.03.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Krankenhausreform im Sinne einer hochwertigen Krankenhausversorgung, sinnhaften Krankenhausplanung und ausreichenden Finanzierung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
Einführung der Textform für Arbeits- und Mietverträge sowie Lieferscheine
- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 14.03.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG-IV) soll die Textform als Nachweis der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrages ausreichend sein (§ 2 NachweisG). Auch im Mietrecht soll eine Entlastung angestrebt werde, indem der Verweis auf § 550 BGB in § 578 BGB gestrichen wird. Dies würde das aufwendige IDNow-Verfahren überflüssig machen. Im Handelsrecht ist seit April 2022 der elektronische CMR-Frachtbrief (e-CMR) in Deutschland für internationale Transporte zulässig, jedoch fehlt eine Regelung für den innerdeutschen Transport. Die Bundesregierung sollte daher § 408 III HGB nutzen, um den digitalen Frachtbrief zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
  
  TzBfG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280140 (PDF - 1 Seite)
Aktionsplan "Queer leben!" der Bundesregierung

Aktiv vom 14.03.2024 bis 27.06.2024
- Angegeben von: Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V. am 14.03.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für die Bundesregierung, die ein gutes Alter(n) von schwulen Männern, queeren Menschen und Menschen mit HIV in den Handlungsfeldern Altenhilfearbeit (offene Senior:innenarbeit und Pflege), Gesundheit und LSBTIQ* Beratungs- und Communitystrukturen ermöglichen. Ein weiteres Ziel ist die Begleitung und Evaluation des Aktionsplansprozess als Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen innerhalb der zum Aktionsplan zugehörigen Steuerungsgruppe.
Reform des Familienrechts
- Angegeben von: Markus Witt am 14.03.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt, das Familienrecht deeskalativ und konsensfördernd weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere die gemeinsame elterliche Verantwortung betont und gestärkt werden. Zudem soll eine bessere Qualifizierung und Fortbildung von Fachkräften in diesem Bereich erreicht werden und auf positive Erfahrungen aus Nachbarländern und anderen Staaten zurückgegriffen werden um zu einer Verbesserung des Familienrechts und der Unterstützung von getrennten Eltern und deren Kindern zu gelangen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]

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