Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.005)
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- Angegeben von: Forum Getränkedose am 18.06.2024
- Beschreibung: Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Antrag Folgen des Kohleausstiegs beachten Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse sichern
Aktiv vom 18.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Umweltgruppe Cottbus e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Minimierung von Tagebaufolgeschäden Verursacherprinzip
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Folgen des Kohleausstiegs beachten - Wassermanagement für die Spree und - deren Nebenflüsse sichern
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BT-Drs. 20/7585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stärkung von Umwelt- und Betroffenenbelangen im Bundesberggesetz
Aktiv vom 18.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Umweltgruppe Cottbus e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Gewicht der Umweltbelange bei der Entscheidung Rechte betroffener Anwohner*innen und Landnutzer*innen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klimaschutz und Kostengerechtigkeit im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz
Aktiv vom 18.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Umweltgruppe Cottbus e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Zeitplan des Kohleausstieges Verursacherprinzip bei Tagebaufolgen und Entschädigungszahlungen einhalten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung des Zugangs und der Verknüpfung von Daten durch übergreifende Änderung bestehender Regelungen, die bisher dem Zugang und der Verknüpfung von Daten für wissenschaftliche Zwecke entgegenstehen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Insb. Verankerung eines Forschungsauftrags für das Statistische Bundesamt, Möglichkeit einer Verknüpfung von Register- und Forschungsdaten und Ermöglichung eines Remote Access im BStatG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Beschlagnahmeverbots von Forschungsunterlagen in § 97 StPO
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Ergänzung des § 203 StGB zur Absicherung des Forschungsgeheimnis; z. B. durch Auf-nahme der Ziffer “8. Forschende an einer deutschen Hochschule” in § 203 Abs. 1 Strafgesetz-buch
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung des VwDVG dass alle datenproduzierende öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Bundesbank, Deutsche Rentenversicherung, Stat. Ämter des Bundes und der Länder) für ihre Daten für wissenschaftliche Forschungszwecke untereinander tauschen können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) am 18.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung der Formulierung in §10(2) a. um Zwecke der unabhängigen wissenschaftlichen Forschung, Erweiterung der öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung), Erweiterung des Merkmalspektrums.
- Betroffene Bundesgesetze (1):