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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.282)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (802)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.764)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.535)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (427)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.130)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (826)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.418)
Unternehmen (6.177)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.236)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.719)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (104)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (255)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.054)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.869)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (772)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.487)
- Arbeitsmarkt (677)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (940)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (521)
Bildung und Erziehung (949)
- Berufliche Bildung (493)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (193)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.577)
- Allgemeine Energiepolitik (3.749)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.808)
- Erneuerbare Energien (3.399)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.325)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.507)
- EU-Binnenmarkt (1.147)
- EU-Gesetzgebung (4.013)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.803)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (508)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (627)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.718)
- Arzneimittel (1.069)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.280)
- Pflege (566)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.317)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.466)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (796)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.105)
- Datenschutz und Informationssicherheit (934)
- Digitalisierung (2.256)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (615)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (273)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.943)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.667)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.712)
- Öffentliches Recht (854)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (738)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (991)
Soziale Sicherung (1.504)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (516)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (566)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.854)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (719)
- Klimaschutz (3.917)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.149)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.252)
Verkehr (2.646)
- Güterverkehr (495)
- Luft- und Raumfahrt (446)
- Personenverkehr (623)
- Schienenverkehr (405)
- Schifffahrt (250)
- Straßenverkehr (988)
- Verkehrsinfrastruktur (883)
- Verkehrspolitik (1.355)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (227)
- Bundeswehrangelegenheiten (64)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.691)
- Automobilwirtschaft (426)
- Bank- und Finanzwesen (1.528)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.047)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (2.215)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.660)
- Verbraucherschutz (1.514)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.015)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.639)
Sonstige Interessenbereiche (1.333)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.281)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.525)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.376)
- Auswärtiges Amt (AA) (152)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (893)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.661)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.250)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (120)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (572)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (598)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (370)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.397)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (710)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.567)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (758)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.970)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.457)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.415)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.465)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.605)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.126)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.680)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.266)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (479)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.806)

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BMBF-Aktionsplan Robotikforschung 1.1: Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der Robotik und Automation stärken
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: - Maßnahmenbündel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und der Robotik und Automation ergreifen - Wagnis-Kapital massiv ausdehnen - Beteiligung der Politik an der weltweit führenden Innovationsplattform für Robotik- und Automation automatica -Nationale Strategie zu Humanoider Robotik entwickeln - Automatisierung und Skalierung der Wasserstoff-Wirtschaft beherzt in Angriff nehmen - 10.000 Maker Spaces an Schulen angehen
CS3D: Fundamentale Änderung/Rücknahme und Unterscheidung zwischen B2B und B2C Produkten ohne bürokratischen Mehraufwand.
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: CS3D (Corporate Social Due Diligence Directive), Ziel: Fundamentale Änderung/Rücknahme und Unterscheidung zwischen B2B und B2C Produkten ohne bürokratischen Mehraufwand. Es sollte nicht nur zu einem mehr an Bürokratie und Verunsicherung unter KMU kommen und eine praxisnahe Handhabung gewährleistet sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9396 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8628, 20/9006 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260127 (PDF - 4 Seiten)
Bürokratiearme Umsetzung oder Aussetzung des LkSG
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Es sollte nicht nur zu einem mehr an Bürokratie und Verunsicherung kommen. Zentral ist eine praxisfreundliche Umsetzung oder Aussetzung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260126 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2409260128 (PDF - 3 Seiten)
PPWR, Ziel: Anpassung, Änderungen, Empfehlung einer einer einheitlichen Verordnung.
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: PPWR (Packaging and Packaging waste regulation), Ziel: Anpassung, Änderungen, generelle Befürwortung einer einheitlichen Verordnung. Wir wollen Änderungen in der PPWR in Bezug auf die Mehrwegpflichten für Industrie- und Gewerbeverpackungen in das Omibus-Paket zum Bürokratieabbau aufgenommen haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8826 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6411 - Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503280003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603310228 (PDF - 5 Seiten)
AQD (Air Quality Directive), Ziel: grunlegende Änderungen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: AQD (Air Quality Directive), Ziel: grunlegende Änderungen
IED (Industrial Emission Directive), Zel: grundlegende Änderungen
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: IED (Industrial Emission Directive), Zel: grundlegende Änderungen zugunsten einer praxistauglichen Umsetzung.
Cyber Resilience Act (CRA): Für eine frühzeitige Erteilung von Normungsmandaten durch die KOM
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der CRA enthälte aus Sicht des VDMA viele positive Punkte. Insbesondere das Konzept der eigenverantwortlichen, risikobasierten Umsetzung auf Basis des vielfach erfolgreichen New Legislative Frameworks. Auch die klare Abgrenzung zu anderen technischen Regularien wie der Maschinenverordnung ist geeignet, Doppelanforderungen zu vermeiden. Entscheidend für den Erfolg des Cyber Resilience Act wird die rechtzeitige Verfügbarkeit von harmonisierten Normen sein. Fehlen entsprechende Standards, sind Engpässe bei der Verfügbarkeit zugelassener Produkte unumgänglich. Die Europäische Kommission sollte frühzeitig entsprechende Normungsmandate erteilen, die die Normungsorganisationen im Schulterschluss mit der Wirtschaft zügig annehmen und umsetzen müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280044 (PDF - 5 Seiten)
NIS-2-Directive
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich im Rahmen von NIS2 ein für: - Einführung angemessener Umsetzungsfristen insbesondere für KMU - Strenge Umsetzung der NIS2-Richtlinie ohne nationale Überregulierung - Unselbstständige Ergänzungsleistungen nachrangig einordnen - Berücksichtigung statt Einhalten des Standes der Technik - Rücknahme der IKT-Einschränkung für wichtige Unternehmen - Korrektur der Anwendung europäischer Zertifizierungsschemata - Keine Meldepflicht für Vorfälle mit lediglich finanziellen Verlusten - Angemessene Durchsetzungsmaßnahmen und Prüfungen auch für wichtige Einrichtungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503040007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503280045 (PDF - 5 Seiten)
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Praxistaugliche Implementierung für die gesamte Wertschöpfungskette
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Berücksichtigung von allen Formen grüner Moleküle auch jenseits von Wasserstoff. Technologieoffene und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
Umsetzung EU RED III: Praxistaugliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung
- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung EU RED III: konkrete Ausgestaltung der europäischen Vorgaben insbesondere bezüglich Quoten.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409260125 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2503280050 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603310223 (PDF - 4 Seiten)

Ergebnisse 21.191 bis 21.200 von 28.806

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