Regelungsvorhaben

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)

  • Bürgerrat Ernährung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Befürwortung der Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema Ernährung.
    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitioniertere Fortführung der Reduktionsstrategie und Schaffung von wissenschaftlich fundierten und auf Zielgruppen abgestimmten Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz.
  • Lebensmittelverschwendung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert verbindliche branchenspezifische Reduktionsziele, deren Einhaltung regelmäßig überprüft wird. Außerdem müssen einheitliche Erhebungsmethoden für Lebensmittelabfälle definiert werden, die die gesamte Wertschöpfungskette umfassen.
  • Süßgetränkeabgabe

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Herstellerabgabe, die proportional zum Zuckergehalt der Getränke ansteigt (Süßgetränkeabgabe). Der Einsatz von Süßstoffen muss in der Abgabe einbezogen werden.
  • EU-Pharma-Paket

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: n.n.
  • EU-Spielzeugverordnung

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert, die Sorgfaltspflichten der Betreiber von Online-Marktplätzen bzgl. der Sicherheit von Produkten zu verschärfen.
  • Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.12.2024

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit der Einführung von Leitentscheidungsverfahren soll der Bundesgerichtshof auch dann über Revisionen entscheiden können, wenn eine Klagepartei das Verfahren durch Rücknahme oder Anerkenntnis beendet. So soll bei Massenschäden verhindert werden, dass ein Unternehmer eine Revisionsentscheidung - ggf. auch durch Herauskaufen eines Betroffenen - verhindern kann. Auf diese Weise soll für alle Beteiligten schneller Rechtssicherheit durch bundesgerichtliche Rechtsprechung erreicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8762 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
  • Artificial Intelligence Act (AIA)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.12.2024

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im AIA werden gesetzliche Anforderungen an Hockrisiko-Anwendungen festgelegt.
  • Telekommunikation

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.12.2024

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Vorhaben im Telekommunikationsbereich, Anpassung des Minderungsrechts
    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der vzbv sieht ein großes Potential im geplanten Digitalen Produktpass (DPP), Verbraucher:innen eine Kaufenbtscheidung für nachhaltige und langlebige Produkte zu erleichtern, und fordert, dass Vorgaben für mehrere Produktgruppen gleichzeitig gelten können (sogenannte horizontale Regulierungen).
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