Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.078)
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Verhinderung von prekärer Beschäftigung in der Branche
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Konkrete gesetzliche Regelungen einfordern, die prekären Beschäftigungsverhältnisse verhindern. Zentralpunkte sind dabei Arbeitslohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen..
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- Angegeben von: Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Einsatz für die Sicherstellung kollektiv, freier Zeiten
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der bff tritt für einen menschenrechtsbasierten Schutz von Geflüchteten sowie ihren Zugang zum recht ein. Er setzt sich dabei besonders für die Unterstützung vulnerabler Gruppen von Geflüchteten ein wie geflüchtete (gewaltbetroffene) Frauen, traumatisierte Geflüchtete oder queere Geflüchtete.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Aktiv vom 19.06.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Regierungsentwurfs ist es, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aufzugreifen sowie Ergebnisse umzusetzen, die sich aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes ergeben haben. Der Verband setzt sich im Nachgang des Urteils des EuGH vom 7. Dezember 2023 in der Rechtssache C-634/21 für eine praxisgerechte und rechtssichere Neuregelung des Scorings im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/10859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Regelungen zur alternativen Streitbeilegung auf europäischer Ebene
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene für die Praxis der Schlichtungsstellen umsetzbare und die am Schlichtungsverfahren teilnehmende Unternehmen wenig belastende Neuregelungen der Richtlinie einsetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9620
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 30. Oktober 2023 bis 10. November 2023)
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BT-Drs. 20/9620
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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CRD-Umsetzungsgesetzes: Nicht- Einführung von neuen einkommensbezogenen makroprudentielle Maßnahmen
Aktiv vom 19.06.2024 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die angekündigte Umsetzung von eventuellen weiteren makroprudentiellen Instrumenten mit Augenmaß stattfindet. Zusätzlich setzt sich der Verband dafür ein, dass bestehende makroprudentielle Maßnahmen als ausreichend betrachtet werden und neue einkommensbezogene makroprudentielle Maßnahmen entfallen und nicht eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: § 492 Abs 1 Satz 1 BGB setzt derzeit für den Abschluss von Darlehensverträgen zwingend die Schriftform voraus. Schriftform erfordert nach § 126 Abs. 1 BGB eine eigenhändige Namensunterschrift. Der Verband setzt sich dafür ein, dass künftig auf diese Notwendigkeit der Schriftform verzichtet wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige sollte gründerfreundlich ausgestaltet werden. Existenzgründer sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, während der ersten drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit zu sein. Wichtig ist dabei die Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme der neuen Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung sowie alternativen privaten Vorsorgemöglichkeiten. Alle Selbständigen sollten in den Kreis der Förderberechtigten bei der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge nach §§ 10a, 79 ff. EStG aufgenommen werden. Auch im Übrigen sollten die Interessen der Selbständigen im Vertrieb berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Am 24. April 2024 hat das Europäische Parlament diese Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Plattformarbeit angenommen. Wesentlicher Inhalt ist die widerlegbare Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Plattform und Plattformarbeitern. Die Europäische Kommission und die beiden Co-Gesetzgeber sind davon ausgegangen, dass Handelsvertreter nicht unter den Begriff der Plattformarbeiter fallen sollen. Der Verband setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Richtlinie die Selbständigkeit von Handelsvertretern gewahrt bleibt.