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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (371)
Juristische Personen (23.519)
Personengesellschaften (900)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (749)
Sonstige (322)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.624)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (20)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (28)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (117)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.336)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (413)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (77)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.835)
Kommanditgesellschaft (KG) (375)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (63)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (274)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (23)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (310)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (751)
Sonstige Personengesellschaft (394)
Stiftung öffentlichen Rechts (11)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (29)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.339)
Unternehmen (5.743)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.663)
Arbeitgeberverband (318)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.511)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (92)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (234)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (48)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.740)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (224)
Privatrechtliche Organisation (1.795)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.338)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (731)
Privatperson (51)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.330)
- Arbeitsmarkt (594)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (828)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (381)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (728)
- Außenpolitik (209)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (32)
- Internationale Beziehungen (218)
- Menschenrechte (454)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (64)
Außenwirtschaft (472)
Bildung und Erziehung (858)
- Berufliche Bildung (453)
- Hochschulbildung (217)
- Schulische Bildung (175)
- Vorschulische Bildung (68)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (288)
Bundestag (232)
- Parlamentarisches Verfahren (182)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (53)
Deutsche Einheit (25)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (23)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.123)
- Allgemeine Energiepolitik (3.455)
- Atomenergie (28)
- Energienetze (1.659)
- Erneuerbare Energien (3.107)
- Fossile Energien (649)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.257)
Entwicklungspolitik (288)
Europapolitik und Europäische Union (4.164)
- EU-Binnenmarkt (1.066)
- EU-Gesetzgebung (3.703)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (50)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (275)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.672)
- Diversitätspolitik (221)
- Familienpolitik (454)
- Geschlechterpolitik (427)
- Kinder- und Jugendpolitik (563)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (416)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (309)
Gesundheit (4.371)
- Arzneimittel (987)
- Gesundheitsförderung (1.183)
- Gesundheitsversorgung (3.048)
- Pflege (525)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.212)
Innere Sicherheit (1.000)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (149)
- Cybersicherheit (459)
- Extremismusbekämpfung (78)
- Kriminalitätsbekämpfung (253)
- Opferschutz (140)
- Terrorismusbekämpfung (83)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (200)
Kultur (272)
Landwirtschaft und Ernährung (2.264)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (1.225)
- Lebensmittelsicherheit (276)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (719)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (577)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.873)
- Datenschutz und Informationssicherheit (862)
- Digitalisierung (2.091)
- Internetpolitik (520)
- Kommunikations- und Informationstechnik (676)
- Massenmedien (140)
- Meinungs- und Pressefreiheit (162)
- Urheberrecht (156)
- Werbung (161)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (168)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (570)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (267)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (264)
- Integration (234)
- Migration (249)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (156)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.776)
Politisches Leben, Parteien (85)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.503)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (788)
- Ländlicher Raum (300)
- Stadtentwicklung (275)
- Wohnen (606)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (258)
Recht (2.497)
- Öffentliches Recht (764)
- Rechtspolitik (577)
- Strafrecht (249)
- Zivilrecht (683)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (915)
Soziale Sicherung (1.374)
- Arbeitslosenversicherung (60)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (462)
- Pflegeversicherung (204)
- Rente/Alterssicherung (517)
- Unfallversicherung (28)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (275)
Sport, Freizeit und Tourismus (351)
- Breitensport (87)
- Profisport (78)
- Tourismus (206)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (85)
Staat und Verwaltung (466)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (285)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (149)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (162)
Umwelt (6.316)
- Artenschutz/Biodiversität (660)
- Immissionsschutz (671)
- Klimaschutz (3.609)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.905)
- Tierschutz (397)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.130)
Verkehr (2.411)
- Güterverkehr (440)
- Luft- und Raumfahrt (398)
- Personenverkehr (588)
- Schienenverkehr (347)
- Schifffahrt (232)
- Straßenverkehr (916)
- Verkehrsinfrastruktur (794)
- Verkehrspolitik (1.255)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (358)
Verteidigung (205)
- Bundeswehrangelegenheiten (57)
- Rüstungsangelegenheiten (101)
- Verteidigungspolitik (111)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (54)
Wirtschaft (7.150)
- Automobilwirtschaft (398)
- Bank- und Finanzwesen (1.444)
- E-Commerce (292)
- Handel und Dienstleistungen (965)
- Handwerk (393)
- Industriepolitik (2.068)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.517)
- Verbraucherschutz (1.437)
- Versicherungswesen (316)
- Wettbewerbsrecht (614)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (961)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.479)
Sonstige Interessenbereiche (1.202)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (13.749)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (12.723)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (7.456)
- Auswärtiges Amt (AA) (113)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (675)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.339)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.037)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (92)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (480)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (462)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (274)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (448)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (187)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.147)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (541)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.171)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (582)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (76)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.327)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (326)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (769)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.616)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.359)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (472)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (421)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (781)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.534)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.313)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (331)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.991)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.798)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.350)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16.416)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.790)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (10.682)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.224)
Nein (703)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (450)
Nein (1.477)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (26.472)

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Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Das kirchliche Arbeitsrecht soll in seiner derzeitigen Form beibehalten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Gehsteigbelästigung

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen des § 218 und 219 im StGB; Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Abtreibungen im Spannungsfled des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit; Sicherstellung der Zulässigkeit stiller Mahn- und Gebetswachen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
Neuregelung inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog. Einführung Schiedsstellenfähigkeit der ambulanten Hilfen in der Kinder- und Jugendhilfe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406190096 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406250186 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2411250006 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2411250012 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2412060020 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2412060021 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511010005 (PDF - 4 Seiten)
Modernisierung des Strafgesetzbuchs

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Modernisierung des Strafgesetzbuchs; Überprüfung rechtlicher Normen bei Kindesentziehung im Ausland gem. § 235 StGB unter der Perspektive des Kindeswohls; Schaffung einer gesetzlichen Regelung zum assistierten Suizid; Streichung Ersatzfreiheitsstrafe bei Fahren ohne Fahrschein und generelle Reform der Ersatzfreiheitsstrafe; Gewährleistung des Spielschutzes bei illegalem Glücksspiel in den § 284ff StGB.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
Abschaffung sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Streichung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TzBfG [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherung auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Verwaltungs- und Eingliederungsmitteln - Verankerung PAT-Finanzierung; Weiterentwicklung Arbeitsmarktinstrumente und Qualifizierung - insbesondere Instrumente sozialer Arbeitsmarkt; Verhinderung Verschlechterung KdU- und Vermögensregelungen; Verhinderung Verschärfung Sanktionsrecht; Überprüfung Hinzuverdienstregelungen; Verhinderung Verschlechterung Zumutbarkeitsregelungen Erwerbsarbeit Eltern; Sicherung rechtkreisübergreifende Zusammenarbeit; Sicherstellung existenzsichernde Regelsatzberechnung, gleichstellungspolitischen Anforderungen beachten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406160012 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409270012 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2511190015 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2603110030 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603130023 (PDF - 2 Seiten)
Änderung Mietrecht Heilung ordentliche Kündigung
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Mietrechts; Ergänzung Schonfristregelung ordentliche Kündigung zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit/ Obdachlosigkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11200 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406160013 (PDF - 4 Seiten)
Schaffung eines inklusiven und barrierefreien Gesundheitssystems
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung; Erleichterung des Zugangs zur Hilfs- und Heilmittelversorgung; Ermöglichung von OTC-Versorgung bei Begleiterkrankungen von Behinderungen; Verankerung barrierefreier Kommunikation in Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen; Weiterentwicklung der Komplexleistung Frühförderung; Erleichterung Zugang Asylsuchender zur Gesundheitsversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung der medizinischen Rehabilitation
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Etablierung Tarifbindung in der Reha, Erleichterung Pflegeausbildung in Reha- und Vorsorgeeinrichtungen; Sicherstellung Wunsch- und Wahlrecht, Anpassung Regeldauer in der Kinder- und Jugend-Reha im SGB V an SGB VI; Weiterentwicklung SGB IX als trägerübergreifenden Rahmen; Ermöglichung Übergangspflege nach § 39e SGB V. in Rehaeinrichtungen, Etablierung gemeinsames Qualitätssicherungsverfahren im SGB IX, Sicherstellung zeitgleiche Übernahme der Kostensätze DRV durch GKV.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
Sprachmittlung im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Rechtsanspruch auf Sprachmittlung im SGB V und SGB I verankern; Verhinderung von Fehl-, Unter- und Überversorgung und Chronifizierung; Festlegung von Qualifikationsanforderungen an Sprachmittlende; Informationskampagnen; Etablierung von Begleitforschung zu Nutzen, Qualität und Barrierefreiheit von Sprachmittlung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]

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