Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.855)
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Emissionsgrenzwerte im Verkehr und Einführung von Maßnahmen zur Minderung von Feinstaub- und NOx-Emissionen. Reduzierung der negativen Konsequenzen für Mensch und Umwelt durch Lärm.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Festlegung verbindlicher CO2-Reduktionsziele für alle Sektoren und Einführung von Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung dieser Ziele, um die Klimaziele zu erreichen und einen nachhaltigen Verkehr zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zur Sicherung der Finanzierung von nachhaltiger und zukunftsfester Infrastruktur sowie eine Priorisierung der Mittel nach Klima-, Umwelt- und Naturschutzkriterien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das VerpackG muss grundlegend reformiert werden, eine Stärkung von Mehrwegangeboten , z.B. über die Einführung durch eine Mehrwegpflicht im ToGo und FastFood Bereich. Die Umsetzung des §21 mit Vorgaben zur kreislauffähigen Ausgestaltung von Verpackungen muss zeitnah vorangetrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einführung einer verbindlichen Bedarfsprüfung zur Sicherstellung eines wirkungsvollen Ressourcenschutzes. Festlegung von definierten Kriterien/Parametern für die Bedarfsermittlung. Kohärenz mit anderen Rechtsbereichen herstellen, bspw. zu Wasserrecht, Planungsrecht, Umweltrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbindliche und messbare Ressourcenschutzziele sollen eingeführt werden. Sie sollen unter Angabe von Bezugs- und Erreichungsjahr gesetzt werden und Reduktionspfade beinhalten. Außerdem muss es Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten geben. Zusätzlich muss es eine Governancestruktur in Form eines Ressourcenschutzgesetzes geben. Umweltsteuern und Subventionen müssen reformiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Einrichtung eines Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst und Schaffung eines staatlich finanzierten Freiwilligengelds auf BAföG-Niveau.
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherung der Mittel für Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst im Bundeshaushalt 2025 auf Vorjahresniveau bzw. mind. auf dem Niveau des Finanzplans des Bundes für 2025, Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung der Folgejahre, Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen ab 2025.
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BUND setzt sich dafür ein, dass eine schnelle Ausweitung auf alle Tierarten erfolgt, außerdem muss der komplette Lebenszyklus betrachtet werden. Sauenhaltung, Elterntierhaltung und entsprechende Haltung der Jungtiere darf nicht außen vor bleiben. Auch muss die Kennzeichnung grundsätzlich bei allen tierischen Produkten erfolgen, unabhängig davon ob sie im Lebensmitteleinzelhandel, in Restaurants oder der Außer-Haus-Verpflegung gehandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):