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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (25.032)
Personengesellschaften (922)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (795)
Sonstige (337)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.746)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.371)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (416)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.086)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (294)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (331)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (814)
Sonstige Personengesellschaft (401)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.402)
Unternehmen (6.093)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.092)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.705)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.060)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (244)
Privatrechtliche Organisation (1.863)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.392)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (778)
Privatperson (62)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.463)
- Arbeitsmarkt (667)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (929)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (414)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (772)
- Außenpolitik (221)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (503)
Bildung und Erziehung (937)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (242)
- Schulische Bildung (189)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.483)
- Allgemeine Energiepolitik (3.698)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.784)
- Erneuerbare Energien (3.342)
- Fossile Energien (681)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.307)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.426)
- EU-Binnenmarkt (1.132)
- EU-Gesetzgebung (3.940)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.793)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (615)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (449)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.676)
- Arzneimittel (1.058)
- Gesundheitsförderung (1.268)
- Gesundheitsversorgung (3.253)
- Pflege (561)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.306)
Innere Sicherheit (1.061)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (162)
- Cybersicherheit (488)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (209)
Kultur (291)
Landwirtschaft und Ernährung (2.424)
- Fischerei/Aquakultur (81)
- Land- und Forstwirtschaft (1.316)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (775)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.062)
- Datenschutz und Informationssicherheit (916)
- Digitalisierung (2.227)
- Internetpolitik (540)
- Kommunikations- und Informationstechnik (721)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (169)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.906)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.648)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (863)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (304)
- Wohnen (647)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.676)
- Öffentliches Recht (838)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (732)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (980)
Soziale Sicherung (1.488)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (510)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (558)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (300)
Sport, Freizeit und Tourismus (377)
- Breitensport (96)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (95)
Staat und Verwaltung (515)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (184)
Umwelt (6.756)
- Artenschutz/Biodiversität (728)
- Immissionsschutz (710)
- Klimaschutz (3.863)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.101)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.229)
Verkehr (2.593)
- Güterverkehr (487)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (618)
- Schienenverkehr (392)
- Schifffahrt (242)
- Straßenverkehr (977)
- Verkehrsinfrastruktur (868)
- Verkehrspolitik (1.335)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (370)
Verteidigung (222)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (113)
- Verteidigungspolitik (121)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.578)
- Automobilwirtschaft (419)
- Bank- und Finanzwesen (1.519)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.029)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.185)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.633)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (658)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.004)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.621)
Sonstige Interessenbereiche (1.303)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.914)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.469)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.966)
- Auswärtiges Amt (AA) (141)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (834)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.587)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.212)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (107)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (547)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (570)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (353)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (507)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.354)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (658)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.462)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (716)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.809)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (388)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.344)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.332)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.434)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.393)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.879)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.504)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.253)
Nein (752)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (473)
Nein (1.532)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.383)

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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)
- Angegeben von: Jahrzehnt der Lunge e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung verbesserte Früherkennung von chronischen Lungen- und Atemwegserkrankungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der allgemeine Gesundheitsuntersuchung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300210 (PDF - 2 Seiten)
Einführung eines Primärversorgungssystem
- Angegeben von: Jahrzehnt der Lunge e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung einer effizienten Steuerung der Versorgung zum Wohle der Betroffenen von chronischen Lungen- und Atemwegserkrankungen im Zusammenhang mit der Einführung eines Primärarztsystems.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
- Angegeben von: Jahrzehnt der Lunge e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Prävention von chronischen Lungen- und Atemwegserkrankungen mittels höherer Tabakabgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
Praxistaugliche Ausgestaltung des Digitalen Omnibus
- Angegeben von: Zalando am 30.06.2026
- Beschreibung: Zalando setzt sich für eine praxisnahe Modernisierung der DSGVO ein, die den technischen und operativen Realitäten digitaler Plattformen gerecht wird. Ziel ist es, moderne Datenschutz-Technologien zu fördern, rechtliche Unklarheiten bei zentralen Begrifflichkeiten auszuräumen und die Sicherheit von Plattformen zu stärken – ohne dabei starre Vorgaben für Internet-Browser einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110001 (PDF - 11 Seiten)
Durchsetzung bestehender EU-Gesetzgebung statt neuer Regelungsvorhaben
- Angegeben von: Zalando am 30.06.2026
- Beschreibung: Zalando wirkt darauf hin, den existierenden EU-Rechtsrahmen für Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt konsequenter zu nutzen.
Schaffung eines innovationsfreundlichen steuerlichen Rahmens in der digitalen Wirtschaft
- Angegeben von: Zalando am 30.06.2026
- Beschreibung: Zalando setzt sich für eine differenzierte Debatte ein, welche die direkte und indirekte Betroffenheit deutscher und europäischer Akteure durch eine Digitalsteuer berücksichtigt. Ziel ist es, innovationshemmende Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden und stattdessen eine global koordinierte steuerliche Lösung zu forcieren.
Harmonisierte und praxisgerechte Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
- Angegeben von: Zalando am 30.06.2026
- Beschreibung: Zalando unterstützt eine EU-weit einheitliche Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung. Das konkrete Ziel ist es, eine Registrierung auf Ebene der Hersteller zu verankern und ein wettbewerbliches System für PROs zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110002 (PDF - 11 Seiten)
Änderung des Passgesetzes - Möglichkeit eines Zweitpasses für nicht-binäre Personen
- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen um eine Änderung des Passgesetzes um die Möglichkeit eines "binären" Zweitpasses für nicht-binäre Personen zu ermöglichen um deren Reisefreiheit sicherzustellen. Z.Zt können nicht-binäre Personen nur einen Reisepass in Übereinstimmung mit ihrem rechtlichen Geschlechtseintrag ("X" oder offen) erhalten, der sie in bestimmten Ländern dem Ziel von Grundrechtsverletzungen machen könnte. Die Möglichkeit zusätzlich einen Pass mit einem -frei wählbaren - binären Geschlechtseintrag ("W", "M") zu erhalten, stellt eine wichtige Schutzregelung dar. Dazu würde die Ungleichbehandlung wzischen endosex und intergeschlechtlichen nichtbinären Personen aufgehoben, da erste Gruppe bei Vorlage eines med. Attests einen binären Zweitpass erhalten können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
Schutz des SBGG im Koalitionsvertrag von CDU und SPD
- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes auch in der zukünftigen Legislatur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir ersuchen die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen zu verhindern, das sie das Recht auf informelle Selbstbestimmung von Menschen, die vom SBGG Gebrauch gamacht haben, beineinträchtigt. Mit der Änderungsverordnung werden frührerer und aktueller Geschlechtseintrag einer Person verknüpft und im Meldedatenregister sichtbar gemacht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 419/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BMeldDÜV 1 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDÜV 2 2015 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDAV 2022 [alle RV hierzu]
  
  BMeldDigiV [alle RV hierzu]

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