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55 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (55)

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...

  • Bundestariftreuegesetz wird grundsätzlich abgelehnt

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) des Bundesindustrieverbands..., ...eigenes Vergabe- und Tariftreuegesetz mit landesspezifischen..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Bundesindustrieverband..., .... Für den mit dem Tariftreuegesetz einhergehenden Eingriff...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Sicherung ..............

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Vorbemerkung Mit..., ...sieht vor, dass das Tariftreuegesetz ab einem Auftragswert..., ...soll durch das neue Tariftreuegesetz das Tarifvertragsgesetz..., ...Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz deutlich. Zum einen...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus...

  • Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...WEITERE MAßNAHMEN (TARIFTREUEGESETZ)“ Die Bundesarchitektenkammer..., ...AUFTRÄGE DES BUNDES (TARIFTREUEGESETZ) Die Bundesarchitektenkammer..., ... Das Vergabe- und Tariftreuegesetz Mecklenburg-Vorpommern...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus..., ...Einzelnen: B. Zu Art. 1 Tariftreuegesetz (Gesetz zur Sicherung..., ...ergibt sich aus dem Tariftreuegesetz-E nicht ausdrücklich..., ...Open-House-Ver-fahren vom Tariftreuegesetz mitumfasst sein sollen..., ...heißt es, dass das Tariftreuegesetz für die „Vergabe ..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Sehr geehrte..., ...Referentenentwurfes zum Tariftreuegesetz. Zu diesem nimmt ...

  • Bundestariftreue

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 29.10.2024
    • Beschreibung: Im Sinne der Wahrung der Tarifautonomie keine Einführung einer Bundestariftreueregelung, wonach Unternehmen bei Vergabeverfahren des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Kriterien verpflichtet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300064 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der VDMA vertritt..., ...Referentenentwurf zum Tariftreuegesetz haben wir daher nach..., ...ihrer Gründung“ das Tariftreuegesetz erst ab einem Auftragswert...

  • Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Eine Regelung im Tariftreuegesetz selbst würde die ..., ...entweder als Anhang zum Tariftreuegesetz oder vom Bundesministerium...

  • Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 12.08.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040028 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) durch. Bitkom bedankt..., ...Stellungnahme Anregungen zum Tariftreuegesetz zu übermitteln: ..., ... in Bezug auf das Tariftreuegesetz abgeben müssten. ...

  • Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
    • Beschreibung: Vorangestellt werden soll dieser Stellungnahme, dass der BVAU durchgängig auf für den betrieblichen Praktiker relevante Sachverhalte Bezug nimmt und eine politische Stellungnahme wo möglich meidet („Handlungsempfehlungen aus Praktikersicht“). Im Fokus der Stellungnahme gegenüber Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stand daher nicht eine prinzipiell-dogmatische Betrachtung, sondern die Fragestellung der Umsetzbarkeit, Praktikabilität, Aufwand und Kosten des vorgelegten Referentenentwurfs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110001 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thema Tariftreue / Tariftreuegesetz Mit dem Tariftreuegesetz..., ...ausgedrückt, dass ein Tariftreuegesetz als sinnvolle Massnahme...

  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.10.2024
    • Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene, innovationsfreundliche und bürokratiearme Regulierung im Bereich der Tariftreue ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412300020 (PDF - 1 Seite)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stellung beziehen...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Berlin, 28. Oktober..., ... sollen, muss das Tariftreuegesetz die gesetzlichen ...

  • Tariftreueregelungen dürfen nicht zur bürokratischen und kostenträchtigen Herausforderung für Handwerksbetriebe werden

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Anhebung des Schwellenwerts in § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E auf 150.000 Euro; der jetzige Schwellenwert ist mit 50.000 Euro zu niedrig angesetzt. Zeitliche Differenzierung der einzuhaltenden Tarifregelungen in § 5 Abs. 1 S. 3 BTTG-E ist unzureichend; zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks bedarf es wenigstens einer Karenzzeit von sechs Monaten und weiterer Entlastungeffekte bzgl. der mit dem BTTG-E einhergehenden Nachweis- und Dokumentationspflichten. Anspruch der Arbeitnehmer auf die RVO-Arbeitsbedingungen trägt Unfrieden in den Betrieb, da je nach Auftraggeber (Bund/Land/privat) unterschiedliche Beschäftigungsbedingungen gelten können. Keine zufriedenstellende Lösung im Fall konkurrierender RVO-Anträge und im Umgang mit regionalen Tarifverträgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270032 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zusammenfassung..., ...Aufträge des Bundes(Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Tariftreuevorgaben können im Einzelfall zwar Wettbewerbsverzerrungen zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen Bietern reduzieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgestaltungen bedeuten allerdings für die Handwerksunternehmen erhebliche zusätzliche neue bürokratische Hürden und Kosten und führen im Ergebnis nicht zu einer Steigerung der originären Tarifbindung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170085 (PDF - 13 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) 1. Zusammenfassung..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des...

  • Einführung des Tariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen schaffen bzw. gewährleisten und die Vereinfachung administrativer Verfahren bei Vergabeverfahren des Bundes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...

  • Bundestariftreuegesetz nicht weiter verfolgen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das geplante Bundestariftreuegesetz ist mit unverhältnismäßig hohen Bürokratiekosten für Unternehmen und Verwaltung verbunden, widerspricht dem Grundsatz der Tarifautonomie und schränkt den unternehmerischen Wettbewerb ein. Die hohe Konkurrenz um Fachkräfte in der Bauwirtschaft und Regelungen wie das Arbeitnehmerentsendegesetz sorgen ohnehin dafür, dass ein solches Gesetz für unsere Branche keinerlei Steuerungswirkung hätte. Ein solches Gesetz sollte aus den genannten Gründen nicht umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

  • vbw Forderungen zur Bundestagswahl 2025

  • Tariftreue in Öffentlichen Vergabeverfahren von Bundesauftraggebern

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 23.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Anpassung von das Vergaberecht betreffenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bundesregierung, Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 25.000 Euro, die dem Bund zuzurechnen sind, zu verpflichten, den Angestellten ausgewählte Arbeitsbedingungen entsprechend eines einschlägigen Branchentarifvertrag zu gewähren, soweit das BMAS diese Arbeitsbedingungen in einer Rechtsverordnung festgeschrieben hat. Ferner: die Erprobung von Online-Betriebsratswahlen und die Einstellung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz als Offizialdelikt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referententwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz); Aktenzeichen IIIa6-31109-1/6
    • Betroffene Bundesgesetze (8):

  • Tariftreue

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...26. Juni 2025 Tariftreuegesetz Sehr geehrte..., ...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“..., ...26. Juni 2025 Tariftreuegesetz Sehr geehrte..., ...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Sehr geehrter..., ...Gesetzentwurfs, dass das Tariftreuegesetz nur dann Anwendung...

  • Öffnung und Vereinfachung der öffentlichen Vergabe für Startups

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Die Öffnung öffentlicher Beschaffungen für Startups könnte in einem ersten, entscheidenden Schritt durch eine Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 100.000 Euro und die Einführung einer zentralen, digitalisierten Vergabeplattform vorangetrieben werden. Zusätzlich sollten funktionale Ausschreibungen und sozial-ökologische Kriterien integriert werden, um die Innovationskraft von Startups effektiv zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zum Tariftreuegesetz verwiesen. II. Vorteile..., ...Insofern sind beim Tariftreuegesetz zumindest spezifische...

  • Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
    • Beschreibung: Der DSLV lehnt das Vorhaben ab, da eine höhere Tarifbindung nicht durch Regulierungen, sondern nur durch moderne und praxistaugliche Tarifverträge erreicht werden kann. Die Nach- und Hinweispflichten müssen so weit wie möglich reduziert werden und deren Erfüllung auch digital möglich sein. Die Nachunternehmerhaftung ist nicht erforderlich. Das Gesetz darf zudem nicht zu einer Verdrängung von Haustarifverträgen führen. Zudem muss das Gesetz rechtssicher vorgeben, welcher regionale Flächentarif im Zweifelsfall repräsentativ ist und dessen Auswahl darf nicht zur Verdrängung anderer Tarifverträge führen. Im Sinne einer kooperativen Sozialpartnerschaft sollte der Antrag zur Festlegung verbindlicher Tarifbedingungen nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gestellt werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508110019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) nimmt der DSLV Bundesverband..., ...Sozialrechtsrahmen. Mit einem Tariftreuegesetz würde der Bund in...

  • Einbeziehung weitere Aspekte im Bundestariftreuegesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll. Dies fordern und unterstützen wir.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Berlin im Juli..., ...Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz wird ein (neues) ...

  • Arbeitszeitflexibilisierung und Tarifbindung

    • Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die restriktiven Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes schränken insb. KMU ein, den Wünschen der Arbeitnehmer*innen entgegenzukommen. Wir regen daher eine behutsame Novellierung des Arbeitszeitgesetzes an. Wir fordern: Wochenarbeitszeit, gelegentliche Ausweitung Höchstarbeitszeit, Reduzierung der Mindestruhezeit, keine Reform, die sich auf tarifliche Öffnungsklauseln beschränkt. Gerade im Mittelstand sind Tarifverträge historisch und gegenwärtig fremd und werden es aller Voraussicht nach auch künftig sein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurfs, dass das Tariftreuegesetz nur dann Anwendung...

  • Rechtssichere Statusfeststellung

    • Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511240028 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgebers, durch das Tariftreuegesetz faire Arbeitsbedingungen...

  • Zehn Forderungen zur Wirtschaftspolitik der Ampel Regierung

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die vbw hat ein zehn-Punkte-Programm entwickelt, das quer durch alle wirtschaftsrelevanten Politikbereiche Maßnahmen vorschlägt, die die Ampel-Regierung jetzt anpacken muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405080007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Tarifbindung (Tariftreuegesetz, Digitales Zugangsrecht...
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