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63 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (63)

  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

    • Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
    • Beschreibung: Steigende Beschaffungskosten der öffentlichen Hand, die durch regulatorische und wirtschaftliche Anforderungen verursacht werden, sollten vermieden werden. Auch für die beteiligten Wirtschaftsunternehmen sollten Kostensteigerungen abgewendet werden, da diese ihren Verbleib am Markt gefährden könnten. Andernfalls besteht das Risiko einer zunehmenden Marktkonzentration in der Logistikbranche und anderen stark arbeitsteilig organisierten Wirtschaftssektoren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100052 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Aufgrund der komplexen...

  • Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch Bundestariftreuegesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 06.08.2025
    • Beschreibung: Vermeidung wirtschaftlicher und bürokratischer Belastung und zusätzlicher Standards für kleine freiberufliche Betriebe ohne tarifliche Struktur durch erhöhten Verwaltungsaufwand und finanzielle Mehraufwände
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060010 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Bundesverband..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) berührt existenzielle...

  • Geplantes Bundestariftreuegesetz und öffentliche Vergabe

    • Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des Verbandes benachteiligt die vorgesehene Regelung jene Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, obwohl sie ihren Beschäftigten faire und marktgerechte Löhne zahlen. Die Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um einen öffentlichen Auftrag zu erhalten, sind ohnehin beachtlich. Es besteht die Gefahr von bürokratischem Mehraufwand. Statt einer weiteren Regulierung über Tarifpflichten fordert der VdU eine gezielte Förderung frauengeführter Unternehmen sowie KMU in der öffentlichen Beschaffung. Noch immer bestehen in vielen Branchen gewachsene Strukturen, die den Zugang von Unternehmerinnen zu öffentlichen Aufträgen erschweren. Der Staat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine Vergabepraxis so gestalten, dass Unternehmerinnen gestärkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160002 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3. Das geplante Tariftreuegesetz Das neue Tariftreuegesetz...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Beauftragung durch den Bund berücksichtigen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stellung. Der Bundesverband..., ...ist zusätzlich zum Tariftreuegesetz eine berufsgruppenübergreifende..., ...im einzuführenden Tariftreuegesetz und deren Auswirkungen...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300238 (PDF - 7 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Berlin, 25. Juli..., ... sollen, muss das Tariftreuegesetz die gesetzlichen ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Sicherung ..............

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Vorbemerkung Mit..., ...sieht vor, dass das Tariftreuegesetz ab einem Auftragswert..., ...soll durch das neue Tariftreuegesetz das Tarifvertragsgesetz..., ...Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz deutlich. Zum einen...

  • Bundestariftreuegesetz wird grundsätzlich abgelehnt

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) des Bundesindustrieverbands..., ...eigenes Vergabe- und Tariftreuegesetz mit landesspezifischen..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Bundesindustrieverband..., .... Für den mit dem Tariftreuegesetz einhergehenden Eingriff...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus...

  • Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...WEITERE MAßNAHMEN (TARIFTREUEGESETZ)“ Die Bundesarchitektenkammer..., ...AUFTRÄGE DES BUNDES (TARIFTREUEGESETZ) Die Bundesarchitektenkammer..., ... Das Vergabe- und Tariftreuegesetz Mecklenburg-Vorpommern...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus..., ...Einzelnen: B. Zu Art. 1 Tariftreuegesetz (Gesetz zur Sicherung..., ...ergibt sich aus dem Tariftreuegesetz-E nicht ausdrücklich..., ...Open-House-Ver-fahren vom Tariftreuegesetz mitumfasst sein sollen..., ...heißt es, dass das Tariftreuegesetz für die „Vergabe ..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Sehr geehrte..., ...Referentenentwurfes zum Tariftreuegesetz. Zu diesem nimmt ...

  • Bundestariftreue

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 29.10.2024
    • Beschreibung: Im Sinne der Wahrung der Tarifautonomie keine Einführung einer Bundestariftreueregelung, wonach Unternehmen bei Vergabeverfahren des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Kriterien verpflichtet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300064 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der VDMA vertritt..., ...Referentenentwurf zum Tariftreuegesetz haben wir daher nach..., ...ihrer Gründung“ das Tariftreuegesetz erst ab einem Auftragswert...

  • Bundestariftreueregelung nicht einführen und Online-Betriebsratswahl praxistauglich ermöglichen

    Aktiv vom 04.11.2024 bis 12.08.2025

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die geplante Regelung benachteiligt Unternehmen der Digitalwirtschaft, Startups und KMU, die sich aufgrund der bürokratischen Hürden selten an Vergabeverfahren beteiligen. Im Ergebnis wäre die Regelung ein Hemmschuh für die Digitalisierung der Verwaltung. Fraglich ist, ob das Vorhaben mit der Tarifautonomie und der negativen Koalitionsfreiheit sowie der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Tarifverträge sind in der IT-Branche unüblich, dennoch bieten die Unternehmen hohe Beschäftigungsstandards. Wir begrüßen, dass in Betriebsratswahlen die elektronische Stimmabgabe möglich sein soll. Allerdings schränken die geplanten Regelungen die Einsatzmöglichkeiten so stark ein, dass sich kaum Unternehmen finden werden, die die Onlinewahl in dem vorgegebenen begrenzten Zeitraum erproben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040028 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) durch. Bitkom bedankt..., ...Stellungnahme Anregungen zum Tariftreuegesetz zu übermitteln: ..., ... in Bezug auf das Tariftreuegesetz abgeben müssten. ...

  • Verhältnismäßigkeit und Regelungsbereich der Vorschriften des Tariftreuegesetzes

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 02.04.2026

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Eine Regelung im Tariftreuegesetz selbst würde die ..., ...entweder als Anhang zum Tariftreuegesetz oder vom Bundesministerium...

  • Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. am 11.04.2025
    • Beschreibung: Vorangestellt werden soll dieser Stellungnahme, dass der BVAU durchgängig auf für den betrieblichen Praktiker relevante Sachverhalte Bezug nimmt und eine politische Stellungnahme wo möglich meidet („Handlungsempfehlungen aus Praktikersicht“). Im Fokus der Stellungnahme gegenüber Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion stand daher nicht eine prinzipiell-dogmatische Betrachtung, sondern die Fragestellung der Umsetzbarkeit, Praktikabilität, Aufwand und Kosten des vorgelegten Referentenentwurfs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110001 (PDF - 9 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thema Tariftreue / Tariftreuegesetz Mit dem Tariftreuegesetz..., ...ausgedrückt, dass ein Tariftreuegesetz als sinnvolle Massnahme...

  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.10.2024
    • Beschreibung: Amazon setzt sich für eine ausgewogene, innovationsfreundliche und bürokratiearme Regulierung im Bereich der Tariftreue ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412300020 (PDF - 1 Seite)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stellung beziehen...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Berlin, 28. Oktober..., ... sollen, muss das Tariftreuegesetz die gesetzlichen ...

  • Tariftreueregelungen dürfen nicht zur bürokratischen und kostenträchtigen Herausforderung für Handwerksbetriebe werden

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Anhebung des Schwellenwerts in § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E auf 150.000 Euro; der jetzige Schwellenwert ist mit 50.000 Euro zu niedrig angesetzt. Zeitliche Differenzierung der einzuhaltenden Tarifregelungen in § 5 Abs. 1 S. 3 BTTG-E ist unzureichend; zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks bedarf es wenigstens einer Karenzzeit von sechs Monaten und weiterer Entlastungeffekte bzgl. der mit dem BTTG-E einhergehenden Nachweis- und Dokumentationspflichten. Anspruch der Arbeitnehmer auf die RVO-Arbeitsbedingungen trägt Unfrieden in den Betrieb, da je nach Auftraggeber (Bund/Land/privat) unterschiedliche Beschäftigungsbedingungen gelten können. Keine zufriedenstellende Lösung im Fall konkurrierender RVO-Anträge und im Umgang mit regionalen Tarifverträgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270032 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zusammenfassung..., ...Aufträge des Bundes(Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Tariftreuevorgaben können im Einzelfall zwar Wettbewerbsverzerrungen zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen Bietern reduzieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgestaltungen bedeuten allerdings für die Handwerksunternehmen erhebliche zusätzliche neue bürokratische Hürden und Kosten und führen im Ergebnis nicht zu einer Steigerung der originären Tarifbindung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170085 (PDF - 13 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) 1. Zusammenfassung..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz, kurz: BTTG-E) des...

  • Einführung des Tariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen schaffen bzw. gewährleisten und die Vereinfachung administrativer Verfahren bei Vergabeverfahren des Bundes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220078 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einsetzen könnten, das Tariftreuegesetz im Zuge der parlamentarischen...

  • Bundestariftreuegesetz nicht weiter verfolgen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Das geplante Bundestariftreuegesetz ist mit unverhältnismäßig hohen Bürokratiekosten für Unternehmen und Verwaltung verbunden, widerspricht dem Grundsatz der Tarifautonomie und schränkt den unternehmerischen Wettbewerb ein. Die hohe Konkurrenz um Fachkräfte in der Bauwirtschaft und Regelungen wie das Arbeitnehmerentsendegesetz sorgen ohnehin dafür, dass ein solches Gesetz für unsere Branche keinerlei Steuerungswirkung hätte. Ein solches Gesetz sollte aus den genannten Gründen nicht umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

  • vbw Forderungen zur Bundestagswahl 2025

  • Stellungnahme: Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz

    • Angegeben von: Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Bundestariftreuegesetz – BTTG). Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der vorgesehenen Tariftreuepflichten und der damit verbundenen Vorgaben im Vergaberecht des Bundes, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, des Anwendungsbereichs und der praktischen Umsetzung von Tariftreueanforderungen bei öffentlichen Aufträgen sowie der entsprechenden Kontroll- und Nachweismechanismen im Rahmen bundesrechtlicher Vergabeverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603110009 (PDF - 6 Seiten)

  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
    • Beschreibung: Im Fokus steht der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Einführung verbindlicher Tariftreuevorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Unternehmen sollen bei Bundesaufträgen zur Einhaltung einschlägiger Tarifverträge bzw. tariflicher Arbeitsbedingungen verpflichtet, Nachweis- und Kontrollpflichten festgelegt sowie Vorgaben für Subunternehmerketten und Sanktionen geregelt werden. Die Interessenvertretung des Bundesverband mittelständische Wirtschaft zielt auf konkrete Ausgestaltung dieser vergabe- und arbeitsrechtlichen Anforderungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602060003 (PDF - 3 Seiten)

  • Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Am 20. März 2026 hat unter der Schirmherrschaft von Felix Schreiner, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Parlamentarisches Frühstück zum Thema "Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens" mit Mitgliedern der AG Verkehr der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin stattgefunden. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die zukünftige Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im zweiten Regierungsjahr unter Bundeskanzler Friedrich Merz – insbesondere vor dem Hintergrund des Sondervermögens und seiner Bedeutung für Investitionen, Planungssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
      2. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
      3. BT-Drs. 21/3940 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Tourismusstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230006 (PDF - 1 Seite)

  • Tariftreue in Öffentlichen Vergabeverfahren von Bundesauftraggebern

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 23.10.2024

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Anpassung von das Vergaberecht betreffenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel der Bundesregierung, Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 25.000 Euro, die dem Bund zuzurechnen sind, zu verpflichten, den Angestellten ausgewählte Arbeitsbedingungen entsprechend eines einschlägigen Branchentarifvertrag zu gewähren, soweit das BMAS diese Arbeitsbedingungen in einer Rechtsverordnung festgeschrieben hat. Ferner: die Erprobung von Online-Betriebsratswahlen und die Einstellung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz als Offizialdelikt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referententwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz); Aktenzeichen IIIa6-31109-1/6
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
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