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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/4088"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/2) (0/2)

Juristische Personen (25)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (3)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (7)
Eingetragener Verein (e. V.) (12)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (2)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/7) (0/7)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (2)
Unternehmen (10)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Berufsverband (7)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/26) (0/26)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsmarkt (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Seniorenpolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (4)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Wohnen (1)
Soziale Sicherung (20)
- Grundsicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (20)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (3)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Wirtschaft (19)
- Bank- und Finanzwesen (13)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)
- Verbraucherschutz (3)
- Versicherungswesen (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (18)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (10)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/8) (0/8)

21. Wahlperiode (22)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (21)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (5)
20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (25)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28)

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Altersvorsorgereformgesetz praxisnah gestalten
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 06.02.2026
- Beschreibung: Der BDV begrüßt die Intention des Gesetzentwurfes, sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf im Detail - hier insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Verteilung der Abschlusskosten auf die Vertragslaufzeit. Das würde in der Konsequenz dazu führen, dass ein Berater den Aufwand und die Kosten, die mit der aufwändigen Erst- und Abschlussberatung verbunden sind, in Kleinstbeträgen über Jahrzehnte hinaus vergütet bekommt. Kein Steuerberater, kein Anwalt und kein Arzt wäre bereit, auf dieser Grundlage zu arbeiten und könnte es wirtschaftlich auch gar nicht. Die hier geplante Regelung wird dazu führen, dass die Altersvorsorgeberatung insgesamt für die Beraterinnen und Berater kaufmännisch nicht mehr darstellbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2602060015 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2607160003 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Altersvorsorgereformgesetz, Drucksache 21/4088) Stellungnahme des Bundesverbandes...
Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in KMU: Flexibilisierung der Beitragsgarantien, Kostendeckel und verbesserte Portabilität
- Angegeben von: ginkgo am 30.04.2026
- Beschreibung: ginkgo betreibt Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und der Alterssicherungskommission mit dem Ziel, auf laufende Reformvorhaben zur betrieblichen Altersvorsorge einzuwirken. Im Fokus stehen regulatorische Rahmenbedingungen, die eine breitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2605040033 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605040035 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2606170035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606170036 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Altersvorsorgereformgesetz), BT-Drucksache 21/4088, S. 1. 10 Vgl. zur Teilhabe...
Gesetzliche Rentenversicherung stärken
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Stärkung Solidargemeinschaft der Rentenversicherung durch Erweiterung des versicherten Personenkreises hin zu einer Erwerbstätigenversicherung mit obligatorischer Absicherung neuer Selbstständiger und Einbezug Beamte/ Parlamentarier; bessere Absicherung Berufsunfähigkeit; Einführung eines permanenten Rentenanwartschaftssplittings zur Milderung des Risikos der Altersarmut in Folge von Scheidung; Reform Hinterbliebenenversorgung; Anhebung Reha-Deckel; Abschaffung „Zwangsverrentung“ im SGB II; bessere Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie, die durch Sorgearbeit Pflege entstehen sowie Haft; Überarbeitung Minijobregelung; Verbeiterung Finanzbildung in der Bevölkerung verbreitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506060020 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2603160016 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Beratung ist (Druck-sache 21/4088), würde nach dem jetzigen...

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