Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (276)
-
- Angegeben von: Certified Recycled Content CRC GmbH am 08.07.2024
- Beschreibung: Die EU-Verpackungsverordnung plant Rezyklateinsatzquoten, die wir unterstützen. Wir setzen uns jedoch für eine Flexibilisierung im Sinne des Kreislaufgedankens ein, da insbesondere flexible Verpackungen im kontaktsensitiven Bereich in absehbarer Zukunft nicht zwingend wieder zu Verpackungen werden können. Daher streben wir die Zulassung eines Kredit- bzw. Gutschriftensystems an, das die tatsächliche Wiederverwendung von Materialien in anderen Produkten des Sekundärmarktes ermöglicht, unter streng überwachten und auditierten Bedingungen, gemäß Punkt 6 der Drucksache
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten - Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
-
BT-Drs. 20/8859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Verpackungsgesetz (Novelle VerpackG)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Kein Verbot und keine nationalen Mehrwergquoten von faserbasierten Einwegverpackungen für den HORECA-Bereich, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Regelungen und Mehrwegquoten hinausgehen. Weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für faserbasierte Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche auf der Basis von Lebenszyklusanalysen (LCA) Kein Verbot von Faltschachteln als Sekundärverpackungen (z.B. für Zahnpasta und Kosmetik) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Systeme der Verpackungsverwertung anerkannt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Procter & Gamble Service GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen den Vorschlag des Markenverbandes für einen privatwirtschafltich ausgestalteten Fonds zur Realisierung der ökologischen Bemessung der Beteiligungsentgelte nach §21 VerpackG.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: LS Europe-logos Srl am 30.06.2025
- Beschreibung: Vermeidung von Sonderregelungen auf Landes- und Bundesebene (e.g., Differenzen im VerpackG). Einführung einer Harmonisierung der Begriffe (z.B. "Inverkehrbringen" und "Hersteller") in verschiedenen Verpackungen-betreffenden Gesetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 07.08.2024
- Beschreibung: Ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte über die Kriterien Recyclingfähigkeit und Recyclingmaterial.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Verpackungsgesetz (VerpackG) Bislang konnte die ..., ...auch mit Blick auf §21 VerpackG oberstes Ziel sein. Das..., ...werden. Hierzu wurde §21 VerpackG ein-geführt. Die dualen..., ...Anreizsetzung im Sinne von §21 VerpackG bisher unterblieben ist..., ... Wirksam-keit des §21 VerpackG und Vorschläge zu dessen..., ...Neugestaltung des §21 VerpackG die größtmögliche Verringerung..., ...Sachverständige im Sinne des VerpackG, Wissenschaft, Umwelt...
-
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 01.07.2025
- Beschreibung: Vermeidung von Sonderregelungen auf Landes- und Bundesebene (e.g., Differenzen im VerpackG). Einführung einer Harmonisierung der Begriffe (z.B. "Inverkehrbringen" und "Hersteller") in verschiedenen Verpackungen-betreffenden Gesetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Henning Krumrey am 26.11.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes soll das chemische Recycling als eine Möglichkeit des Verpackungsrecyclings offiziell im VerpackG anerkannt werden. Die Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode des Rezyklatgehaltes zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Henning Krumrey
-
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Bei der Novelle des Verpackungsgesetzes sollten Änderungen immer auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen und ökologische und ökonomische Zielkonflikte ausreichend Berücksichtigung finden. Zudem sollten ökologische Vorteile eines ausgewogenen Verpackungsmix sowie etablierter Verwertungsverfahren und -strukturen anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
-
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Änderung §33, so dass auch andere Materialien als Plastik unter die To-go-Mehrwegangebotspflicht fallen; Einführung von Mehrwegquoten bei Getränkeverpackungen oder wenigstens einer Mehrwegangebotspflicht; Wirkung von §21 (Recyclingfähigkeit) erhöhen durch eine Fondslösung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart; Umsetzung der (noch nicht in Kraft getretenen) EU-Verpackungsverordnung (PPWR), nach deren offizieller Annahme durch die EU-Mitgliedstaaten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Forum Getränkedose am 18.06.2024
- Beschreibung: Keine nationalen Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: traceless materials am 05.08.2025
- Beschreibung: Änderung im VerpackG, eine Ausnahme von der 95%-Regel für kompostierbare, nicht-fossile Alternativen zu schaffen, sowie damit einhergehend die Anpassung der Lizenzentgelte, um den Wettbewerbsnachteil für nachhaltige Materialien anzupassen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: DWR eco GmbH am 14.08.2025
- Beschreibung: Änderung im VerpackG, eine Ausnahme von der 95%-Regel für kompostierbare, nicht-fossile Alternativen zu schaffen, sowie damit einhergehend die Anpassung der Lizenzentgelte, um den Wettbewerbsnachteil für nachhaltige Materialien anzupassen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Nationale Umsetzung der PPWR; Naturpolymere regulatorisch absichern indem sie als eigenständige Materialkategorie mit angepassten Verwertungsanforderungen anerkannt werden; Änderung im VerpackG, eine Ausnahme von der 95%-Regel für kompostierbare, nicht-fossile Alternativen zu schaffen, sowie damit einhergehend die Anpassung der Lizenzentgelte, um den Wettbewerbsnachteil für nachhaltige Materialien anzupassen
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 30.06.2024
- Beschreibung: Keine nationale Mehrwergförderung, die über die in der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) beschlossenen Mehrwegquoten hinausgehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
-
- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: - Novellierung des Gesetzes aufgrund fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse - Hohe Recyclingquoten, Altpapiereinsatzquoten und etablierte Verwertungsverfahren berücksichtigen - Ökologische und ökonomische Zielkonflikte sollten ausreichend berücksichtigen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: McDonald’s Promotions GmbH & Co. KG Werbegesellschaft Deutschland am 17.06.2024
- Beschreibung: Gastronomische Betriebe in Deutschland sollten die Zeit bekommen, sich auf die neuen Vorgaben zu Verpackungen aus der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) einzustellen. Auf nationale Alleingänge, die die europäischen Vorgaben konterkarieren, sollte verzichtet werden. Die Kreislaufführung von Verpackungen sollte weiter gestärkt sowie das Littering von Verpackungsabfällen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München am 17.06.2024
- Beschreibung: Gastronomische Betriebe in Deutschland sollten die Zeit bekommen, sich auf die neuen Vorgaben zu Verpackungen aus der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) einzustellen. Auf nationale Alleingänge, die die europäischen Vorgaben konterkarieren, sollte verzichtet werden. Die Kreislaufführung von Verpackungen sollte weiter gestärkt sowie das Littering von Verpackungsabfällen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der im Koalitionsvertrag 2021 vorgesehenen Änderungen am VerpackG, unter anderem zum §21 (Ökomodulation der Lizenzentgelte). Außerdem ggf. weitere Änderungen durch das BMUV, u.a. zum §33 und zur Ausweitung des Mehrwegangebots
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Drittes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes - Gesetz für weniger Verpackungsmüll
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Inhaltliche Einbringung von Ideen bei der Umsetzung der neuen EU Vorgaben aus der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 25.02.2025
- Angegeben von: Raan GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Die neuen EU-Vorgaben werden Einfluss auf das VerpackG haben. Daher setzen wir uns mit unserer Expertise u.a. als Systembetreiber und durch unsere langjährige Erfahrung in der Kreislaufwirtschaft dafür ein, dass bei der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben aus der "Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR" in nationales Recht, das VerpackG innovationsfreundlich und praxistauglich angepasst bzw. umgesetzt wird. Durch Kontakte mit den zuständigen Referaten bringen wir (i.d.R. durch bilaterale Gespräche) unsere Positionen beispielsweise im Rahmen der Entwicklung eines Regulierungsansatzes für den gewerblichen und industriellen Bereich ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Über ökonomische Instrumente wie Abgaben für Einwegverpackungen, neue und angehobene Quotenvorgaben für Mehrwegverpackungen die EU-Abfallvermeidungsziele erreichen. Darüber hinaus sollte über eine Reform der ökologischen Ausgestaltung der Lizenzentgelte für Verpackungen (§21 VerpackG) Mehrweginfrastruktur auf- und ausgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung überarbeitet das nationale Verpackungsgesetz entsprechend der EU-Verpackungsverordnung. Mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz können ab 2028 bis zu 5 Prozentpunkte der Recyclingquote auch durch andere Verfahren wie das chemische Recycling erbracht werden. Mit dieser Doppelquote kommt die Bundesregierung der Zusage aus dem Koalitionsvertrag nach, chemisches Recycling zu unterstützen. Allerdings: Die auf europäischer Ebene vorgeschriebenen Ziele für den Mindesteinsatz von Rezyklat in kontaktsensitiven Verpackungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, etwa durch eine dezidierte Verankerung im deutschen Gesetz. Eine bürokratiearme Umsetzung muss gewährleistet sein, Goldplating verhindert werden!
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – so der Name des VerpackG-Nachfolgers – können ..., ...nationale Verpackungsgesetz (VerpackG) entsprechend der EU-Verpackungsverordnung...
-
- Angegeben von: Exit Plastik am 12.03.2025
- Beschreibung: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) braucht eine grundlegende Reform. Unverpackt- und Mehrwegangebote sollten gezielt gestärkt werden – zum Beispiel durch die Einführung einer verbindlichen Mehrwegpflicht im Take-Away-Bereich. Zudem muss die Weiterentwicklung des §21, der die ökologische Ausgestaltung von Lizenzentgelten regelt, zügig vorangebracht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG regelt seit fast 30 Jahren das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie aktuell vom Verpackungsgesetz (VerpackG) umgesetzt. Mit der Verpackungsverordnung sieht die EU Vorgaben zur Nachhaltigkeit und dem Design von Verpackungen vor, die über die bisherigen Anforderungen an die Gestaltung von Verpackungen hinausgehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ein Überbleibsel des VerpackG dar. Forderung: Kohärente..., ... Wirksamkeit des § 21 VerpackG sowie Vorschläge zur ...
-
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 18.12.2025
- Beschreibung: Das deutsche VerpackG soll durch das VerpackDG ersetzt und an die Vorgaben der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) angepasst werden. Der BV Glas fordert, dass das VerpackDG nicht über die PPWR hinausgeht und diese ohne Aufbau neuer Bürokratie umsetzt. Das Verpackungsmaterial Glas, welches sehr kreislauffähig ist, darf nicht aufgrund seines Gewichts wirtschaftlich benachteiligt werden. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung der §§ 24 und 25 des VerpackDG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Abs. 4 Nr. 7 h) und i) VerpackG nicht zu verändern. Die...
-
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir sehen in einer wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen einen entscheidenden Hebel zu einer besseren Kreislaufführung. Mit dem Mindeststandard existiert in Deutschland bereits eine eindeutige und anerkannte Grundlage für die Bemessung des prozentualen Grades der Recyclingfähigkeit einer Verpackungseinheit. Ab 2028 würden diese Bemessungskriterien durch die von der EU-Kommission zu erstellenden Design-for-Recycling-Kriterien und Berechnungsvorschriften EU-weit harmonisiert (delegierte Rechtsakte nach Artikel 6 Absatz 4 EU-Verpackungsverordnung (PPWR)). Die Stufen einer Ökomodulierung der Lizenzentgelte für Verpackungen, wie sie in der PPWR vorgesehen
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):