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30 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TSG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Juristische Personen (26)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (2)
Sonstige (1)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Eingetragener Verein (e. V.) (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (2)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Berufsverband (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (20)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/41) (0/41)

Arbeit und Beschäftigung (2)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (3)
- Menschenrechte (3)
Bundestag (2)
- Parlamentarisches Verfahren (2)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (25)
- Diversitätspolitik (19)
- Familienpolitik (8)
- Geschlechterpolitik (21)
- Kinder- und Jugendpolitik (3)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (1)
- Religion/Weltanschauung (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (5)
Gesundheit (4)
- Gesundheitsförderung (1)
- Gesundheitsversorgung (4)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (1)
- Opferschutz (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Meinungs- und Pressefreiheit (2)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Migration (1)
Politisches Leben, Parteien (2)
Recht (7)
- Öffentliches Recht (3)
- Rechtspolitik (5)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (4)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Wirtschaft (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (9)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (21)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
20. Wahlperiode (18)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (17)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (5)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (17)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (22)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)

Gefundene Regelungsvorhaben (30)

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Selbstbestimmungsgesetz Evaluation begleiten

Aktiv vom 02.06.2024 bis 03.01.2025

Wieder aktiv seit 11.06.2025
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit e.V. am 02.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Gesetzes hinsichtlich der Verwirklichung wahrer Selbstbestimmung und Beseitigung ungerechtfertigter Erschwernisse und Ungleichbehandlungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11004 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
Selbstbestimmtes Recht auf Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Selbstbestimmte Wahl des Vornamens und/oder des Geschlechtseintrags für Alle, insbesondere trans*, inter* und nicht-binäre Personen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
Sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)
- Angegeben von: Geschlecht zählt am 04.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
Reform des Abstammungsrechts
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ) am 05.06.2024
- Beschreibung: Gemäß den vom BMJ veröffentlichten Eckpunkten soll das Abstammungsrecht in zeitgemäßer Weise fortgeschrieben und die Defizite des geltenden Rechts behoben werden, ohne dass dabei bewährte Grundsätze aufgegeben würden. Dabei sollten zwei Eltern für alle Kinder sowie die präkonzeptionelle Übernahme von Verantwortung ermöglicht sowie die Rückwirkung für bereits geborene Kinder vorgesehen werden. Die geplante Abkehr vom Vorrang des Kindeswohl sollte unterlassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
Sicherstellung einer sachgerechten, am Kindeswohl orientierten Evaluierung des SBGG und die Verhinderung einer Einschränkung/Abschaffung des Gesetzes
- Angegeben von: Trans-Kinder-Netz e.V. am 12.02.2025
- Beschreibung: Sicherstellung der Berücksichtigung der besonderen Bedarfe und Rechte minderjähriger Kinder und Jugendlicher in Bezug auf die geschlechtliche Selbstbestimmung und die Verhinderung einer Einschränkung oder Abschaffung des SBGG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11004 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9049 - Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  NamÄndG [alle RV hierzu]
  
  PersStdBerV NW [alle RV hierzu]

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Selbstbestimmtes Recht auf Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag

Sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)

Reform des Abstammungsrechts

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