Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (35)
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- Angegeben von: TÜV NORD AG am 29.06.2026
- Beschreibung: TÜV NORD begleitet die Regulierung im Bereich IT-Sicherheit. Dies betrifft unter anderem das von der EU-Kommission angekündigte Cybersecurity Package und dessen nationale Umsetzung sowie mögliche kommende Rechtsverordnungen in den Bereichen Cybersecurity und KRITIS. TÜV NORD setzt sich hier im Sinne der Cyber-Resilienz für ein möglichst hohes Sicherheitsniveau ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS begrüßt dieses Gesetz und möchte, dass dieses wie vorgelegt in Kraft tritt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Deutschland befindet sich täglich im Fadenkreuz international operierender, teils staatlich gelenkter Cyberkrimineller. Der BDI unterstützt daher das Ziel, die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber zunehmend komplexen Bedrohungslagen auszubauen. Hierfür sieht das BMI neue und teils sehr weitgehende Kompetenzen für das Bundesamt für Sicherheit in der Innformationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei vor. Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen und gleichzeitig die bürokratischen Aufwände für Unternehmen so gering wie möglich zu halten, sind konkrete Änderungen am Gesetzentwurf notwendig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bedeutung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz in der politischen Arbeit stärker Berücksichtigung findet. Dazu gehört insbesondere, dass Bund und Länder die dafür nötige Vorhaltung von Fahrzeugen, Ersatzteilen oder auch Anlagen, die nötige Ertüchtigung der Infrastruktur oder auch die damit verbundene Personalbindung vollständig finanzieren; auch unter Einbeziehung von EU-Finanzierungsinstrumenten. Für Schutz- und Versorgungsfunktionen, die der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bieten können, braucht es ferner gesonderte Standards und klare Zuständigkeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS setzt sich für eine ersatzlose Streichung der geplanten Hackback-Befugnisse für das BKA und BPol ein. Wir lehnen offensive Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme vehement ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 02.06.2026
- Beschreibung: Die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Resilienz kritischer Energieinfrastrukturen ist von hoher Bedeutung. Dazu gehören Regelungen zur Verfügbarkeit von Fachpersonal in Krisen-, Spannungs- und Verteidigungsfällen, die Ausgestaltung und Beschleunigung von Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Beschäftigte kritischer Infrastrukturen, die Verbesserung von Zuständigkeiten und Handlungsbefugnissen beim Schutz vor Sabotage und Drohnenaktivitäten sowie die Förderung resilienter Kommunikationsinfrastrukturen für Betreiber kritischer Infrastrukturen. Die besondere Bedeutung der Energieversorgung als Grundlage staatlicher und gesellschaftlicher Handlungsfähigkeit soll dabei berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
- Beschreibung: Zur Lösung zentraler struktureller Probleme (fragmentierter Zuständigkeit, fehlender Governance, unzureichende Resilienzstärkung) empfiehlt interface: - Systematische Evaluierung der messbaren Sicherheitsgewinne für jede Maßnahme der Cyberabwehr - Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen durch Beschränkung auf das notwendige Minimum - Verfassungsrechtliche Klarheit durch klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - Operative Plattform mit allen relevanten Behörden für Effizienzgewinne - Koordination zwischen BKA, BPol, BSI, BND und Länderpolizeien mit Abstimmungs- und Konfliktlösungsmechanismen - Personelle Kapazitäten im BSI gezielt ausbauen - Transparenz- und Schutzmechanismen ausbauen bezüglich Beschaffung, Nutzung und Verwaltung von Schwachstellen, Werkzeugen, und Maßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.05.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung kooperativer Sicherheitsnetzwerke zur Stärkung der Resilienz kritischer Energie- und Wasserinfrastrukturen ein. Der BDEW fordert freiwillige regionale Kooperationsstrukturen, ein geschütztes virtuelles Billboard für den überregionalen Austausch von Material, Fachpersonal und Lageinformationen sowie praxistaugliche Mindeststandards. Der BDEW fordert zudem, erhöhte Sicherheits- und Resilienzkosten regulatorisch als nicht beeinflussbare Kosten anzuerkennen und ergänzend über einen Resilienzfonds sowie den Verteidigungsetat zu finanzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für praxistaugliche, rechtssichere und effiziente Regelungen für die Wasserwirtschaft ein. Er fordert eine sachgerechte Umsetzung der Kommunalen Abwasserrichtlinie, wirksame Beschleunigung von Wasserrechtsverfahren und Infrastrukturprojekten, den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, verursachergerechte Regelungen zu PFAS und Nitrat sowie den Erhalt eines hohen Gewässerschutzniveaus. Der BDEW setzt sich zudem für verhältnismäßige Vorgaben zu Resilienz, Cybersicherheit, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Wärmenutzung aus Abwasser ein.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie am 31.03.2026
- Beschreibung: Auf dem Europäische Gipfel für Digitale Souveränitä im November 2025 hat die Bundesregierung das Ziel der digitalen Souveränität bekräftigt. Wir setzen uns dafür ein, dass auf diese Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen. Insbesondere sollte die Bundesregierung eine Strategie entwickeln, wie sie die einseitige Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern von Cloudlösungen und Bürosoftware verringert. Dafür gibt es drei gute Gründe: Geopolitische Erpressbarkeit wird verringert, europäische Anbieter werden über den Staat als Ankerkunden gefördert und sensible Daten sind sicher vor dem Zugriff durch die US-amerikanische Regierung.
- Betroffene Bundesgesetze (5):