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15 Regelungsvorhaben zur Suche nach »allianz rechtssicherheit für politische willensbildung« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (15)

  • Engagementstrategie des Bundes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen Vorbemerkung Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V...., ... Ziel, Rechtssi­cherheit für selbstlose Beteiligung an der politischen Willensbildung zu schaffen..., ...ihrer Arbeit auch in die politische und staat­liche Willensbildung..., ...wollen wir Impulse geben für größere Veränderungen. Für Fragen, die über einzelne..., ..., etwa Esports, ande­re für höhere Ehrenamtspauschalen..., ...fördern? • Was sind dafür geeignete Instrumente?..., ...Zweck zu ergänzen, Regeln für Kooperationen oder die ..., ...die alle bedeutsam sind. Für die Stabilisierung und ..., ...Lagodinsky-Report: Vor­schlag für Mindeststandards für zivilgesellschaftliche..., ...ist bisher gerichtlich nur für die politische Bildung ..., ...: Für ver­schiedene Rechtsformen..., ...bleiben (aber geschlossen für Neuzu­gänge werden) für diejenigen, für die das alte Recht sicherer..., ... (2022). Kontakt Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" ist ..., ...https://twitter.com/AllianzPolitWil Bluesky: https:/..., ...https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung ...

  • Stärkung der Informationsfreiheit im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und Einführung eines Bundestransparenzgesetzes

    • Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem Mehrwert für Bürger und Bürgerinnen und Verwaltung weiterzuentwickeln. Leider sind sie damit von den Plänen der Vorgängerregierung abgerückt, die ein Bundestransparenzgesetz einführen wollte. Ziel eines solchen Bundestransparenzgesetzes ist es, nicht nur den Zugang zu Verwaltungsinformationen auf Anfrage zu gewährleisten, sondern auch eine proaktive Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen einzuführen. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir uns im Bündnis Transparenzgesetz für die Stärkung der Informationsfreiheit gemäß Informationsfreiheitsgesetz und die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes ein. Weitere Infos: https://transparenzgesetz.de/
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen..., ...wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge..., ... IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger ..., ...verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder..., ...einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit..., ...könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen..., ...wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik..., ...schützen Sie die Transparenz für alle! abgeordnetenwatch..., ...Berlin – ADFC Berlin eV. Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” Amnesty..., ...BLUE 21 e.V. BUND - Bund für Umwelt- und Naturschutz..., ... Climate+Tech Think-tank für Klima und Resilienz codetekt..., ...BAYER-Gefahren D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt ..., ...Freitag Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V..., ...Rights) Europäisches Zentrum für Presse und Medienfreiheit..., ... Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche..., ... eins e.V. Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V..., ...e.V. LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik LobbyControl..., ...Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien..., ... Decoration e.V. Verein für Natur und Landschaft in...

  • Schutz des Freiraums der Zivilgesellschaft

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 30.06.2025
    • Beschreibung: Bundesregierung oder Bundestag sollten ein Konzept zum nachhaltigen Schutz und zur Stärkung von zivilgesellschaftlicher Beteiligung in einer modernen Demokratie vorlegen. Ziele sollten sein, das Ranking im Civicus-Monitor wieder auf "unbeschränkt" herzustellen sowie den Hinweisen und Rügen im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission nachzukommen.

  • Reform der deutschen Drogenpolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ohne Stigma Aktionsplan für die Entkriminalisierung..., ...menschenrechtsbasierte Handlungsempfehlungen für den politischen und gesellschaftlichen..., ...Kriminalisierung mit „staatlicher Fürsorgepflicht“: Wofür wird die ..., ...konkret gebraucht, wenn es für soziale Probleme sozialpolitische Antworten, für gesundheitliche Probleme gesundheitspolitische Antworten und für ökonomische Probleme wirtschaftspolitische..., ..., für die soziale Stellung in..., ...Lebenswelt-orientierte Räume für Konsumierende wie für Nicht-Konsumierende..., ...braucht es ebenso Angebote für geschützte Räume für Drogenkonsum..., ..., für die der Konsum mit erhöhten..., ...angemessenen Grenzwerten für den Straßenverkehr Für..., ... dient oft als Erklärung für sozial- und wirtschaftspolitische..., ... Einsatz für die Gesundheitsrechte von..., ...aladin-el-mafaalani-sebastian-kurtenbach-kinder-minderheit-ohne-schutz-9783462007527 — Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de..., ... und Fürsorge in Communities und Nachbarschaften..., ... Auswirkungen für Personen haben, die sich..., ...Interdisziplinäres Fachnetzwerk für drogenpolitische Reformen..., ...drogenpolitischen Theorien zugeschrieben...

  • Reform des Filmfördergesetztes, FFG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besteht, 2. dieses regelmäßig für andere als für den Rundfunkveranstalter..., ... Mitteln für Festivalerfolge ergeben..., ... erneut für eine möglichst zeitgleiche..., ... nur für die Herstellung eines neuen..., ...kurze Doku- und Spielfilme für 600.000 € sowie die für..., ... erneut für eine möglichst zeitgleiche..., ... nur für die Herstellung eines neuen..., ...kurze Doku- und Spielfilme für 600.000 € sowie die für..., ... Betrag für die Lebenshaltungskosten..., ...Archivrecherchen, Lizenzerwerb für Technologien Wir befürworten..., ... dafür, auch die Förderung des..., ...Deutsche Filmakademie Produktionsallianz..., ... für die jurybasierte Förderung..., ...geben, die neuen Richtlinien für die BKMFörderung für künstlerische..., ...zudem wichtige Subquoten für Erstinvestitionen, für ..., ... für Produktionen von unabhängigen..., ...Investitionsverpflichtungsgesetz sieht „Unterquoten für Erstinvestitionen, für ..., ... für Produktionen von unabhängigen..., ...Für eine echte Filmfinanzierungsreform..., .... Für Einzelstücke sollte ein...
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