Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (37)
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Erhalt der Steuerberatungsbefugnis durch genossenschaftliche Prüfungsverbände und Spitzenverbände und Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Fortführung niedrigschwellige Voraussetzungen für geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen Änderung von § 80, § 80a AO (ggfs. i. V. m. § 64 GenG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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BT-Drs. 20/8669
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...WPK sind (vgl. § 58 Abs. 2 WPO). Sie müssen sich jedoch..., ...unterziehen (§ 40a Abs. 5 WPO, § 63e GenG). Letztere ..., ...Eintragungen im Register nach § 40a WPO beruhen nicht auf amtlichen..., ...Prüfungsverbände (§ 40a Abs. 3, 4 WPO). Petitum: Um den..., ...Wirtschaftsprüferkammer und dort nach § 40a WPO im Register für genossenschaftliche...
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- Angegeben von: Deutscher Buchprüferverband e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Der DBV unterstützt grundsätzlich in seiner Stellungnahme eine Modernisierung des Berufsrechts, hält aber weitere Änderungen oder Ergänzungen im Berufsrecht für geboten. Der DBV äußert sich u.a. zur fehlenden Modernisierung des Berufsrechtes hinsichtlich der seit Jahren angemahnten Zusammenführung der Prüferberufe. Hier empfiehlt der DBV dem Gesetzgeber, das vorliegende Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen und einen neuen Gesetzesvorschlag in der laufenden Legislaturperiode mit einer zusätzlichen Modernisierung unter Berücksichtigung der Zusammenführung der Prüferberufe zu erarbeiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
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BT-Drs. 21/16
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirtschaftsprüferordnung (WPO) ist insbesondere mittels..., ... sollten im Berufsrecht (WPO, Be-rufssatzung der WP/...
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts beschränkt und auf der Grundlage der bestehenden nationalen Öffnungsklausel eine entsprechende Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO vorgenommen und zur Klarstellung eine solche Regelung in § 34 BDSG ergänzt werden. Der Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch eine ausdrückliche Regelung in § 34 BDSG weitergehend beschränkt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO sollte zur Absicherung der bestehenden nationalen berufsrechtlichen Regelungen der Berufsgeheimnisträger und ihres gesetzlich normierten Zurückbehaltungsrechts durch eine Anpassung im BDSG beschränkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsanwälte und § 51b Abs. 3 WPO für Wirtschaftsprüfer),..., ...Rechtsanwälte und § 51b Abs. 3 WPO für Wirtschaftsprüfer) ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Neuordnung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, kritisiert jedoch den Rückschritt gegenüber dem Erstentwurf. Der DAV fordert weiterhin die schon im Erstentwurf vorgesehene Einführung eines Antragsrechts auf Erteilung rechtlicher Hinweise und zur Stärkung der Kammeraufsicht die Schaffung einer verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfügung sowie die Möglichkeit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Zugleich plädiert er für die ersatzlose Streichung des überholten § 43b BRAO sowie für eine Angleichung der Haftungs- und Versicherungsregelungen an das Recht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirtschaftsprüfern zu schaffen. § 52 WPO stellt klar, dass Wirtschaftsprüfern..., ...gemäß § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO bzw. § 67a Abs. 1 Nr. 2..., ...sind entsprechend jenen der WPO und des StBerG anzupassen..., ...Regelungen in § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO und § 67a Abs. 1 Nr. 2 ..., ...Parallelvorschrift in der WPO), andererseits herrscht..., ...enthalten die § 54a Abs. 1 WPO und § 67a Abs. 1 StBerG..., ...Anlage 3). Auch § 54a WPO wurde ohne eine Beschränkung...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die seitens des BMJ angestellten Überlegungen, den zulässigen Gesellschafterkreis ausländischer Anwaltsgesellschaften durch eine Erstreckung des Verweises in § 207 Abs. 1 Nr. 3 BRAO auf alle in § 59c BRAO genannten Berufsgruppen zu erweitern. Dies erleichtert die Zulassung ausländischer Berufsausübungsgesellschaften (BAG), da diese nach der derzeit häufig auf Hindernisse stößt, wenn an ihr ausländische Notare oder ausländische Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater beteiligt sind. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ausländischer- und inländischer BAG würde beseitigt. Im Fall der Notare sollten die RAK berechtigt sein, ausländische BAG im Inland zuzulassen, auch wenn einzelne Mitglieder die Kriterien der §§ 59c BRAO, 1 PartGG nicht erfüllen (Ausnahmegenhemigungen).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Beschränkungen des § 28 Abs. 4 S. 1 WPO beachtet werden. Im Gegenteil..., ...Regelungen des StBG und der WPO den Schluss ziehen, dass...
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- Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler, deren Streichung droht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirtschaftsprüfer (§ 43 Abs. 2 Satz 4 WPO), Steuerberater (§ 57 Abs...
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- Angegeben von: Tietmeyer, Wolgast & Partner Berlin Politikberatung PartG am 02.04.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), keine Verschärfung Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Afileon Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.................... 12 4. WPO-RegE vom 2. April 2025 ..., ...28 i. V. m. § 130 Abs. 2 WPO) gelten. – 1 – 6 In dieser..., ...heutigen Absatz 4 von § 28 WPO und eines § 134a WPO47 ..., ...Referentenentwurf zu einer WPO v. 1956 hatte es eine Norm..., ...Fremdbeteiligungsverbot gegeben (§ WPO-E v. 1956), der dann aber..., ...anerkennen50; dies ist seit der 7. WPO-Novelle v. 2007 u. a. durch..., ...§ 28 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WPO umgesetzt. Aufgrund dieser..., ... nach § 28 Abs. 4 Nr. 1 WPO (unabhängig von der Frage..., ...vergleichbaren § 134a Abs. 2 WPO (→ B.IV.1. | Rn. 21), ..., ...festschreiben (§ 28 Abs. 4 S. 1 WPO-E). Andererseits und im..., ...Timmer, in: Hense/Ulrich, WPO, 4. Aufl. 2022, § 134a ..., ...Änderungen im HGB, in der WPO und durch die Einrichtung..., ...gleichgestellt (§ 27, § 28 WPO)153 und können dadurch ..., ...Goltz, in: Hense/Ulrich, WPO, 4. Aufl. 2022, § 43 Rn..., ...Goltz, in: Hense/Ulrich, WPO, 4. Aufl. 2022, § 43 Rn..., ...Bundesregierung für einen § 28a WPO-E382 zu nennen, der die..., ...Steuerberatung befugt (§ 2 Abs. 2 WPO), umgekehrt aber nicht..., ...StBerG oder § 134a Abs. 2 WPO muss bei kommenden und ..., ...100 – 431 § 134a Abs. 2 WPO an, die für „Altgesellschaften..., ....; Hense/Ulrich (Begr.), WPO Kommentar, 4. Aufl. 2022...
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 08.04.2024
- Beschreibung: Einen echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter/innen einführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirtschaftsprüfer (§ 43 Abs. 2 Satz 4 WPO), Steuerberater (§ 57 Abs...
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- Angegeben von: Afileon Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am 11.06.2025
- Beschreibung: Berufsrecht der Steuerberater, Novellierung Steuerberatungsgesetz (StBerG), gegen eine Verschärfung der Regelungen zum Fremdbesitzverbot
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.................... 12 4. WPO-RegE vom 2. April 2025 ..., ...28 i. V. m. § 130 Abs. 2 WPO) gelten. – 1 –6 In dieser..., ...heutigen Absatz 4 von § 28 WPO und eines § 134a WPO47 ..., ...Referentenentwurf zu einer WPO v. 1956 hatte es eine Norm..., ...Fremdbeteiligungsverbot gegeben (§ WPO-E v. 1956), der dann aber..., ...anerkennen50; dies ist seit der 7. WPO-Novelle v. 2007 u. a. durch..., ...§ 28 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WPO umgesetzt. Aufgrund dieser..., ... nach § 28 Abs. 4 Nr. 1 WPO (unabhängig von der Frage..., ...vergleichbaren § 134a Abs. 2 WPO (→ B.IV.1. | Rn. 21), ..., ...festschreiben (§ 28 Abs. 4 S. 1 WPO-E). Andererseits und im..., ...Timmer, in: Hense/Ulrich, WPO, 4. Aufl. 2022, § 134a ..., ...Änderungen im HGB, in der WPO und durch die Einrichtung..., ...gleichgestellt (§ 27, § 28 WPO)153 und können dadurch ..., ...Goltz, in: Hense/Ulrich, WPO, 4. Aufl. 2022, § 43 Rn..., ...Goltz, in: Hense/Ulrich, WPO, 4. Aufl. 2022, § 43 Rn..., ...Bundesregierung für einen § 28a WPO-E382 zu nennen, der die..., ...Steuerberatung befugt (§ 2 Abs. 2 WPO), umgekehrt aber nicht..., ...StBerG oder § 134a Abs. 2 WPO muss bei kommenden und ..., ...– 100 –431 § 134a Abs. 2 WPO an, die für „Altgesellschaften..., ....; Hense/Ulrich (Begr.), WPO Kommentar, 4. Aufl. 2022...
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Qualifikation erwerben (§ 13c WPO-E). Auch im Versicherungsrecht..., ...Qualifikation erwerben (§ 13c WPO-E). Auch im Versicherungsrecht...