Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (96)
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Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.12.2025
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es spielen bei kapitalbildenden Versicherungen zwei Aspekte eine besondere Rolle: 1) die Versicherungsleistung der lebenslangen Verrentung sowie 2) „Beitragsdynamiken“ als vertraglich vereinbarte regelmäßige Erhöhungen der Beiträge und Leistungen. Diese sind hinsichtlich Produkteigenschaft, Kundennutzen, Zielmarktbestimmung und Geeignetheitsprüfung von entscheidender Bedeutung, bleiben aber in dem Merkblatt-Entwurf unberücksichtigt. Daher regen wir an, zu prüfen, inwieweit sie – perspektivisch – im Merkblatt zu ergänzen sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verfahren zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.08.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Höchstrechnungszinses von 0,25% auf 1,00% für Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer kapitalgedeckten Komponente in die gesetzliche Rentenversicherung
Aktiv vom 24.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen das Generationenkapital als Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung und setzen uns für breit gefasste Anlagemöglichkeiten ein, die ausreichend Diversifizierung zulassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
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BR-Drs. 264/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
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BT-Drs. 21/6561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Aufsichtsverstöße würden im VAG an einer Stelle gebündelt erfasst. Für EbAV und Versicherer bestehen ohnehin bereits Bußgeldvorschriften im VAG; die KI-bezogenen Verstöße könnten dort als neue Tatbestän-de aufgenommen werden, anstatt in einem separaten Gesetz fragmentiert zu sein. Zudem könnte die BaFin ggf. nahtlos ihre Eingriffsbefugnisse nutzen. Dies wäre auch im Sinne der Transparenz: Für beaufsichtigte Unternehmen wäre es leichter nachvollziehbar, wenn im zuständigen Aufsichtsgesetz (VAG) die Pflichten und Folgen verankert sind. Insgesamt zielt dieser Vorschlag darauf ab, Rechtsklarheit und Effizienz zu steigern und Fragmentierung gering zu halten, wovon sowohl Aufsicht als auch Unternehmen profitieren, wenn nicht zwei getrennte Sanktionsregime nebeneinander existieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: EbAV werden regulatorisch häufig so behandelt wie Lebensversicherungen, dabei gibt es deutliche Unterschiede. Viele Regelungen, die für Lebensversicherungen sinnvoll sind, sind nicht für EbAV geeignet. Die Anforderungen an EbAV sind somit unverhältnismäßig und führen zu hohen Aufwänden und Kosten, denen kein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Ein aufsichtlicher Rahmen auf europäischer und nationaler Ebene, der den Besonderheiten der bAV Rechnung trägt, ist unbedingt notwendig. Die Erwähnung von Proportionalität in der Regulierung reicht nicht (z.B. DORA-Verordnung). Die Anforderungen müssen eine Anwendung des Proportionalitätsprinzips in der praktischen Umsetzung ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Die DAV begleitet die Umsetzung des Review zum europäischen Aufsichtsregime Solvency II in deutsches Recht und wird sich mit ihrer Expertise in die anstehenden Konsultationen einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Die aba unterstützt im Hinblick auf die bAV die Änderungsvorschläge zu Art. 2 FIDA-VO des Berichts des ECON-Ausschusses vom 30. April 2024 orientiert. Dies gewährleistet der im Fortschrittsbericht der belgischen Ratspräsidentschaft am 14. Juni 2024 festgehaltene Verhandlungsstand besser als die unter ungarischer Ratspräsidentschaft eingebrachten Kompromissvorschläge der Regierungen von Schweden und Ungarn. Eine weitere Alternative - vollständiger Ausschluss von Ruhegehaltsansprüche aus bAV gem. RL 2009/138/EG und RL (EU) 2016/2341 mit eine bedingungslosen Opt-In-Möglichkeit für Mitgliedstaaten - erscheint ebenfalls vorstellbar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
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BR-Drs. 443/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Unter Verweis auf die kurze Einladungsfrist und der Bitte um hybride Durchführung der Roundtables wurde u..a. vorgebracht: Schaffung von Bürokratie durch unangemessene (EU)-Regulierung für EbAV (s. u.a. Kap. 2.3 Nachhaltigkeit und Kap. 2.4. des aba-Beitrags zum Fachdialog zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung von Nov. 2022; dort bereits Vorschlag für eine handlungsleitend wirksame Umbenennung des BMF-Referats VII B 4 von "Versicherungswesen“ in „Versicherungs- und Pensionswesen“); Verankerung des Ziels Reduktion von Regulierungskosten als Ziel der EU-Aufsichtsbehörden und BaFin; Unterstützung der Aussage von BaFin-Präsidenten Mark Branson im Mai 2024, dass wir in der Regulierung weniger Komplexität und mehr Proportionalität brauchen sowie Überlappungen zu vermeiden sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie in Anlehnung an die in Deutschland bereits vorhandenen Sicherungssysteme zum Schutz der Versicherungsnehmer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 807/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012
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BR-Drs. 807/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):