Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (203)
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... zur Anwendung des § 34 TKG, der die Grundlage für ..., ...Bestehender Rechtsrahmen nach § 34 TKG führt zu wettbewerblichen..., ...Kupfer-Glas-Migration ist § 34 TKG. Die Kupfernetzabschaltung..., ...Wortlaut des § 34 Abs. 1 und 2 TKG setzt der Beginn einer ..., ...Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 TKG, an denen sich die BNetzA..., ...interpretieren wir § 34 TKG anders als die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungskonzept nach § 17 TKG beschließen, um ihre Entscheidungen..., ...Ermessensentscheidung nach § 34 TKG festgelegt werden, welche..., ...vorhersehbar machen. § 34 Abs. 4 TKG sieht vor, dass bestehende..., ...Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 – 4 TKG erfüllt sind. Der Widerruf..., ... Abwägung aller vom § 34 TKG geschützten Interessen ..., ...sind aber die in § 2 Abs 2 TKG festgelegten Regulierungsziele..., ...Regulierungskonzepts nach § 17 TKG klare objektive Kriterien..., ...dem Verfahren nach § 34 TKG möglich, soweit Standardangebote..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG freiwillige Vereinbarungen..., ...Nachfolgeprodukte im Sinne des § 34 TKG. Die Ausgestaltung dieser..., ...neben den in § 34 Abs. 4 TKG genannten Aspekten weitere...
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Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Beschleunigung des Netzausbaus im Rahmen der TKG-Novelle
- Angegeben von: United Internet AG am 30.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der (anstehenden) TKG-Novelle setzen wir uns für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Beschleunigung des Netzausbaus (Glasfaser- und Mobilfunk) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...
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Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Beschleunigung des Netzausbaus im Rahmen der TKG-Novelle
- Angegeben von: 1&1 AG am 30.07.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der (anstehenden) TKG-Novelle setzen wir uns für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und zur Beschleunigung des Netzausbaus (Glasfaser- und Mobilfunk) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...
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TKG: Erhaltung EU-rechtlich vorgegebener Freiräume für Investitionen/Wettbewerb beim Glasfaserausbau
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
- Beschreibung: Telekommunikationsgesetz (TKG) / Doppelausbau von Glasfasernetzen: Erhaltung der EU-rechtlich vorgegebenen Freiräume für Investitionen und Wettbewerb beim Glasfaserausbau. Keine gesetzlichen Einschränkungen oder planwirtschaftliche Steuerung privater Netzinvestitionen. Sicherstellung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs als Treiber des Glasfaserausbaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CONCILIUS AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch das TKG-Änderungsgesetz 2025 soll die Rahmenbedingungen für den Gigabitausbau in Deutschland verbessern. Ziel ist es, durch die Zuschreibung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für den Ausbau der Telekommunikationsnetze eine wirkungsvolle Beschleunigung der Genehmigungsprozesse zu erreichen. In diesem Sinne führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf der politischen und administrativen Ebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen..., ... Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
- Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 05.09.2025
- Beschreibung: Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der ZVEI möchte erreichen, dass die geplanten TKG Änderungen 2026 den Glasfaser und Gigabitausbau in Deutschland tatsächlich beschleunigen und dabei kohärent zu europäischen Regelwerken wie der Gigabitinfrastrukturverordnung (GIA) und dem geplanten Digital Networks Act (DNA) bleiben. Er warnt vor übermäßigen Eingriffen in Eigentumsrechte sowie in die Inhaus Verkabelung. Besonders kritisch werden die im Entwurf vorgesehenen neuen Befugnisse der Bundesnetzagentur gesehen, per Allgemeinverfügung von anerkannten technischen Normen abzuweichen. Diese Regelung soll aus Sicht des ZVEI gestrichen werden. Zudem fordert der Verband, die Frequenznutzung für PMSE Dienste etwa drahtlose Mikrofone im UHF Band besser zu schützen und die vorgeschlagenen Änderungen zurückzunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf des BMDS für ein TKG - Änderungsgesetz 2026 ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) nehmen..., ...vorgelegten Anpassungen des TKG wurden durch das Inkrafttreten..., .... dann in einer weiteren TKG-Änderung kohärent aufgegriffen..., ...diesem Hintergrund sollte die TKG-Novelle explizit sicherstellen..., ... richtet sich nach § 104 TKG und wird uneingeschränkt..., ... Änderung in § 91 Abs. 4 TKG zurückzunehmen. ..., ... PMSE-Dienste sollten im TKG berücksichtigt werden. ...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitskatalog nach § 167 TKG in der Überarbeitung durch BNetzA, BSI und BfDI eine gezielte Konkretisierung der Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten erfährt. Insbesondere die zugrunde gelegten Gefährdungspotenziale sind verhältnismäßig auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):