Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (42)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.09.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Berechnung der Trassenpreise im Schienengüter- und Eisenbahn- personenverkehr neu justiert wird. Hinterund ist, dass die Trassenpreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen eine erhebliche Kostenbelastung darstellen. Eigenkapitalerhöhungen, die der Bund für die DB InfraGO beschließt, verschärfen die Situation. Grund ist, dass die Kosten aus der Verzinsung des Eigenkapitals und Änderungen bei den Abschreibungen aufgrund des geltenden Regulierungsrechts zu einer Erhöhung der Trassenpreise im Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr führen. Die Systematik bedarf somit dringend einer An- passung. Oberstes Ziel muss es dabei sein, dass sowohl die Güterbahnen als auch die Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), mit erheblichen Preissteigerungen..., ...im SGV und seit 2021 im SPFV steigende Trassenpreise..., ...jedoch die Entgelte für den SPFV und SGV überdurchschnittlich...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Quartalsweiser Newsletter Weichen stellen, der diverse Themenbereiche adressiert, hier der Vollständigkeit halber angegeben. Öffentlich zugänglich und auf der Homepage des mofair e. V. verlinkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dann mehr Wettbewerb im SPFV, wenn die Generalsanierungen..., ...der Verkehrsleistung im SPFV von anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen..., ...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV): Mehr Wettbewerb im Fernverkehr..., ... Millionen und für den SPFV gar keine Förderungen ..., ...SGV) und 105 Mio. Euro (SPFV). Das Ausscheiden der ..., ...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) um 17,7 %. Natürlich muss..., ...müssen konkreter werden SPFV Herausforderungen nicht..., ...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) im zweistelligen Prozentbereich..., ...stellen ••• 2 / 2025 7 im SPFV weiterhin Marktführer, ..., ...unterschiedlich zwischen SPFV und SGV auf der einen und..., ..., dass insbesondere im SPFV mehr Wettbewerb nicht möglich..., ...Platz für mehr Angebot im SPFV. Dabei wird offensichtlich..., ...verbleibenden Angebote in SPFV und SPNV, was zu einer..., ...Deutschland- Rundfahrten“ im SPFV, die Kapazität fressen..., ...zusätzlich stützen; und im SPFV sind sie ein Baustein ..., ...erhalten. Mehr Wettbewerb im SPFV / Liberalisierung des Fahrausweisvertriebs..., ...Zeit für den Wettbewerb im SPFV – dass dieser auch auf...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV). Vor diesem Hintergrund..., ...Förderung der Trassenpreise im SPFV und im SGV erforderlich...
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- Angegeben von: Verband deutscher Wassersportschulen e.V. (VDWS) am 14.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Entwurfs in Bezug auf die praktische und theoretische Ausbildung in Wassersportschulen sowie der Instruktorenausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft. Dafür müssen die finanziellen und regulatorischen Grundlagen überprüft und angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV). Vor diesem Hintergrund..., ...Förderung der Trassenpreise im SPFV und im SGV erforderlich...
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- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zwischen Fernbussen und SPFV (die auch innerhalb der..., ...befürchten. Das Beispiel SPFV zeigt, dass es seit Liberalisierung...
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Rückkehr zur Führerscheinpflicht ab 3,68 kW (5 PS) a) zur Erhöhung der Sicherheit auf den Wasserstraßen b) zur Lärmverminderung c) zur Erhöhung der Sauberkeit d) zum Schutz der Uferzonen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen nach §§ 13, 14 der Sportbootführerscheinverordnung bleiben in der Praxis ungenutzt und haben deshalb keinerlei abschreckende Wirkung. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Segler-Verband e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: In einem Vorentwurf der Sportschifffahrtsverordnung des BMDV soll zukünftig auf den Sportbootführerschein mit dem Geltungsbereich Binnenschifffahrtsstraßen in der Antriebsart unter Segel verzichtet werden. Der Deutsche Segler-Verband hält dies für unverantwortlich im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und hat sich demgemäß gegenüber Minister Dr. Wissing und Frau Dr. Wiebke Mellwig für die Beibehaltung dieses Führerscheins sowie die Entbürokratisierung und weitere Digitalisierung des Sportbootführerscheins ausgesprochen. Für die Seeschifffahrtsstraßen sollte vor dem Hintergrund jüngster Seeunfälle zusätzlich ein Segelteil aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist Sicherstellung einer für die Verkehrswende und attraktive Verkehre notwendigen Schieneninfrastruktur wichtig. Dabei ist das Bundesschienenwegeausbaugesetz stets angemessen fortzuentwickeln und es hat auf aktuelle Ereignisse und längerfristige Projekte (genannt seien statt vieler nur die Digitalisierung der Schiene mit Fokus auf ETCS und die Generalsanierungen) entsprechend zu reagieren. Ebendiese angemessene Fortentwicklung, mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen als direkte Nutzer des Schienennetzes im Mittelpunkt, steht für uns einen wichtigen Arbeitsbereich dar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verkehre sind enorm. Um SPFV und SGV weiterhin zu ermöglichen..., ...SPNV-Leistungen zu Gunsten von SPFV und SGV reduziert werden..., ... längere Lauf- wege im SPFV und SGV und andere – enthält..., ... Platz für langlaufende SPFV- und SGV-Verkehre geschafft...