Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23)
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- Angegeben von: Bayer AG am 05.12.2024
- Beschreibung: Außerhalb der EU und Deutschlands sind in Naher Zukunft zahlreiche Innovationen im Bereich der Biotechnologie zu erwarten. Dies gilt sowohl für die pharmazeutische als auch die agrarwissenschaftliche Forschung. Damit der Forschungs- und Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss ein praxistauglicher Rechtsrahmen entwickelt werden. Innovationen werden nur dann nachhaltig ermöglicht, wenn die dahinterstehenden Investitionen geschützt durch einen verlässlichen Patentschutz geschützt sind. Die Bundesregierung sollte sich daher für einen verlässlichen Patentschutz einsetzen und dies auch bei internationalen Organisationen offensiv vortragen. Dies ist elementare Voraussetzung für einen attraktiven Investitionsstandort.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über standardessenzielle Patente (SEP-Verordnung)
Aktiv vom 30.06.2024 bis 22.05.2025
- Angegeben von: Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung am 30.06.2024
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/001 zielt auf mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEPs). Im Rahmen des Beauftragung wird darauf hingewirkt, dass die globale SEP-Lizenzierung durch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht nachteilig erschwert wird und eine befürchtete Verteuerung der SEP-Lizenzierung durch u.a. steigenden bürokratischen Aufwand vermieden wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Philippe Lorenz - Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: patentverein.de e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesjustizministerium hatte eigentlich für das Jahr 2024 angekündigt, dass es eine Rückschau auf das 2. Patentmodernisierungsgesetzt aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG) leisten wird. Darin wurde eine Fristverkürzung zur Bearbeitung von Patentklagen aufgenommen. Die aktuelle Rechtsprechung dazu soll überprüft werden und gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen. Auch im Jahr 2025 war unseres Wissens die Überprüfung wegen den stattgefundenen Neuwahlen nicht erfolgt. Daher steht diese wohl für das Jahr 2026 an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BIO Deutschland e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Die Nationale IP-Strategie soll die Rahmenbedingungen für den Schutz, die Erzeugung, den Transfer und die Verwertung geistigen Eigentums in Deutschland verbessern. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung von IP zu stärken, volkswirtschaftliche Potenziale zu heben, IP-Transfer und -Verwertung effizienter zu gestalten sowie Forschungssicherheit und technologische Souveränität zu stärken. Im Fokus stehen u. a. der Ausbau von IP-Kompetenzen, die Unterstützung von Ausgründungen und KMU, die Stärkung von IP-Strukturen und Kompetenzzentren, strategisches IP-Management in der Forschungsförderung, IP in neuen Technologiefeldern sowie geeignete IP-basierte Indikatoren und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 Nr. 2, 2. Alternative PatG sowie Artikel 53 lit. c..., ...werden, die die in § 11 PatG genannten Fallgruppen um...
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- Angegeben von: Keine Patente auf Saatgut! am 28.06.2025
- Beschreibung: Verbot bzw. Einschränkung der Patentierung von Pflanzen und Tieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Janssen-Cilag GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir unterstützen nachdrücklich die Beibehaltung und Stärkung der bestehenden internationalen und nationalen Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums (IPR). Diese Gesetze sind von essentieller Bedeutung für die Förderung von Forschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel. Daher treten wir für ihre unangetastete Aufrechterhaltung und die Schaffung eines starken rechtlichen Rahmens für den Schutz geistigen Eigentums ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IP2Innovate (IP2I) am 18.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Patentgesetzes hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Sanktionierung von Patentverletzungen insbesondere im Bereich komplexer Produkte und der Rechte Dritter. Damit soll insbesondere auf eine Stärkung des Innovationsstandorts im Bereich zunehmend komplexer und digitalisierter Wertschöpfungsketten hingewirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vfa spricht sich gegen die Einführung und die Erweiterung des „Trips-Waivers“ im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz aus, da dieser eine Gefährdung für Innovationspotentiale darstellt. Der vfa tritt für realistische und sachgerechte Vereinbarungen im Rahmen der Verhandlungen zum Pandemieabkommen bei der WHO ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Durch das EU-Patent-Package sollen Änderungen im Patentrecht eingeführt werden. Das Paket umfasst die Verordnungs-Vorschläge: - über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung von (EG) Nr. 816/2006 - COM(2023) 224 final - über Ergänzende Schutzzertifikate COM(2023) 231 final - on the unitary supplementary certificate for medicinal products, and amending Regulation (EU) 2017/1001, ... COM(2023) 222 final Der vfa strebt an, dass bestehende Schutzfristen und Bedingungen für die Durchsetzung von Patentrechten bzw. ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erhalten bleiben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Bereich von Ergänzenden Schutzzertifikaten werden im Grunde begrüßt, die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz (CL) wird abgelehnt.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für Zwangslizenzen (§ 24 PatG) erstreckt sich ausdrücklich..., ...Zwangslizensierung (vgl. § 24 PatG) nur schwer in Einklang...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Patentanwälte e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Der Vorschlagsentwurf CA/PL 21/25 der Europäischen Patentorganisation (EPO) formuliert eine gemeinsame europäische Position zu den drei zentralen, bislang umstrittenen Kernbereichen der materiellen Patentrechtsharmonisierung (SPLH): Einführung einer Neuheitsschonfrist (grace period), Behandlung kollidierender Patentanmeldungen (conflicting applications) sowie Voraussetzungen und Umfang von Vorbenutzungsrechten (prior user rights). Der Entwurf legt die europäische „Red Line“ fest: Europa ist unter bestimmten Bedingungen bereit, eine Neuheitsschonfrist zu akzeptieren (großes Zugeständnis an die USA und andere Systeme ist), fordert im Gegenzug eine strikte Regelung bei kollidierenden Anmeldungen und Absicherung des Systems durch ein starkes, harmonisiertes Vorbenutzungsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):