Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (117)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI setzt sich für die konsequente Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung ein. Dadurch sollen die Ziele des OZG-Änderungsgesetzes durch den Einsatz technischer Maßnahmen unterstützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Reaktion zu OZG-Scheitern: OZG 2.0 – ..., ... Bundesrat scheitert das OZG-Änderungsgesetz. In seiner..., ...einsetzen. Ein Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes wäre ..., ...potentielle Scheitern des OZG 2.0 als Einladung zu sehen..., ...eine enge Verzahnung des OZG mit dem Registermodernisierungsgesetz..., ...Verwaltungsebenen bei der Umsetzung von OZG und RegMoG. Dabei ist insbesondere...
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
- Beschreibung: § 72a SGB VIII soll dahingehend angepasst werden, dass zum Erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG wird eine digitale Bescheinigung als Alternative geschaffen wird. Diese Bescheinigung wird digital unter Nutzung der neuen digitaler Identifikationsnachweise (z.B. Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion) beantragt und zugestellt, wie dies für immer mehr Verwaltungsleistungen möglich ist und es dem Gedanken des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) entspricht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
- Beschreibung: Die OZG-Umsetzung ist ein großer Pfeiler der Verwaltungsmodernisierung und muss schnell und effizient umgesetzt werden. Die Finanzierung der kommunalen Anbindung und des Betriebs von "Einer für Alle"-Diensten muss zentral auf Landes- oder Bundesebene erfolgen, um fragmentierte Zuständigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden. Für eine medienbruchfreie Ende-zu-Ende-Digitalisierung fordern wir eine umfassende (Teil-)Automatisierung von Backend-Prozessen durch digitale Software-Roboter, die repetitive und regelbasierte Aufgaben effizienter erledigen. Nationale souveräne Clouds sowie Hybrid- und Multi-Cloud-Modelle bieten Sicherheit und digitale Souveränität. Low-Code-Plattformen sollen Verwaltungsangestellten ermöglichen, selbst aktiv Prozesse zu digitalisieren und ihre Arbeit zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 03.02.2025
- Beschreibung: Die OZG-Umsetzung ist ein großer Pfeiler der Verwaltungsmodernisierung und muss schnell und effizient umgesetzt werden. Die Finanzierung der kommunalen Anbindung und des Betriebs von "Einer für Alle"-Diensten muss zentral auf Landes- oder Bundesebene erfolgen, um fragmentierte Zuständigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden. Für eine medienbruchfreie Ende-zu-Ende-Digitalisierung fordern wir eine umfassende (Teil-)Automatisierung von Backend-Prozessen durch digitale Software-Roboter, die repetitive und regelbasierte Aufgaben effizienter erledigen. Nationale souveräne Clouds sowie Hybrid- und Multi-Cloud-Modelle bieten Sicherheit und digitale Souveränität. Low-Code-Plattformen sollen Verwaltungsangestellten ermöglichen, selbst aktiv Prozesse zu digitalisieren und ihre Arbeit zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) -
BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...notwendig, um im Rahmen der OZG-Umsetzung in den unterschiedlichen..., ... so können im Rahmen der OZG-Umsetzung die Anforderungen..., ...notwendig, um im Rahmen der OZG-Umsetzung in den unterschiedlichen..., ... hierdurch im Rahmen der OZG-Umsetzung die Anforderungen...
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- Angegeben von: DATABUND e.V. am 13.05.2024
- Beschreibung: - Einführung einer Standardisierungsagenda für die Verwaltungsdigitalisierung mit Beteiligung und Einfluss der Fachsoftware-Hersteller für den kommunalen Sektor - Einbeziehung der kommunalen Fachsoftware-Hersteller in die Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern für eine durchgänge Digitalisierung der Verwaltungs-Prozesse - Beibehaltung der dezentralen kommunalen IT-Verfahren und Register und KEINE Zentralisierung von kommunalen IT-Anwendungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BR-Drs. 93/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
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- Angegeben von: Dr. Hans-Ulrich Krüger am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Hans-Ulrich Krüger
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- Angegeben von: DATEV eG am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, das Gesetz so nachzuschärfen, dass Potentiale digitaler Verwaltung durch konsequente Kooperation mit Wirtschaft und Gesellschaft gehoben werden können, bspw. durch die gemeinsame Nutzung von Daten und Registern.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BT-Drs. 20/8093
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):