Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (128)
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- Angegeben von: terralayr Germany GmbH & Co.KG am 13.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist es bei dem Netzpaket sowie bei der Planungsbeschleunigung Verteilnetze die Interessen von stand alone Batteriespeicherbetreibern vorzubringen und diesen Gehör zu verschaffen und deren Bedürfnisse in das Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Kritik am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum sogenannten „Netzpaket“, insbesondere an den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalten und weiteren Eingriffen in Netzanschluss- und Einspeiserechte. Forderung nach Maßnahmen zur Erhöhung der Netzkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungs-, Netzanschluss- und Netzausbauverfahren. Forderung, das Förderregime für den Ausbau Erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass der Ausbau nicht einbricht, insbesondere die Photovoltaik an Gebäuden betreffend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ an die Bundesministerin..., ...Sie zum sogenannten „Netzpaket“, das derzeit als Referentenentwurf..., ...wir die im Entwurf zum „Netzpaket“ genannten Maßnahmen..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 2 von 15 negativen..., ...daher eindringlich, das „Netzpaket“ so zu gestalten, dass..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 3 von 15 nimmt..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 4 von 15 healthforfuture-goettingen.de..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 5 von 15 kassel.scientists4future.org..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 6 von 15 www.parentsforfuture.de..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 7 von 15 www.parentsforfuture.de..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ www.fridaysforfuture-whv-friesland.de..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 9 von 15 www.psy4f.org..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 10 von 15 creativesforfuture.de..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 11 von 15 fridaysforfuture.hamburg..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 12 von 15 darmstadt.scientists4future.org..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 13 von 15 www.aktiko.de..., ...zum Referentenentwurf „Netzpaket“ Seite 15 von 15...
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- Angegeben von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2026
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, Netzanschlüsse für Erzeuger, Speicher und Großverbraucher schneller, transparenter und effizienter zu gestalten sowie den bestehenden Anschlussstau abzubauen. Gleichzeitig soll der Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Netzausbau synchronisiert werden, um Netzengpässe, Abregelungen und Redispatchkosten zu reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme zum BMWE-Netzpaket Statkraft bedankt sich..., ...Stellungnahme zum sog. „Netzpaket“ des BMWE. Wir sehen..., ...Statkraft fordert, das Netzpaket effektiv im Sinne des..., ...Anhörungen von EEG und Netzpaket – zwei umfangreiche..., ...unserer Sicht, dass das Netzpaket keinerlei Maßnahmen ..., ...Widersprüche zwischen Netzpaket, EEG und AgNes Daneben..., ...Weiterhin ist es notwendig, Netzpaket und EEG-Novelle gemeinsam...
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- Angegeben von: Next Kraftwerke am 20.08.2026
- Beschreibung: Next Kraftwerke setzt sich dafür ein, dass ein potentieller Redispatch-Vorbehalt nicht zu einem de facto Verbot von Neuanlagen in bestimmten Regionen führt. Unter Berücksichtigung, dass die Redispatch 2.0 Abruf- und Abrechnungsprozesse auf Seiten der ANBs flächendeckend nicht gut funktionieren, sollte ein Fokus auf einfache und transparente Prozesse gelegt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BGA - Berlin Global Advisors GmbH am 26.05.2026
- Beschreibung: Das konkrete Ziel für Qualitas Energy Deutschland GmbH besteht in der Herstellung von Planungssicherheit für Projektentwickler von Erneuerbaren Energien (EE) auf dem deutschen Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: ENERTRAG am 17.04.2026
- Beschreibung: ENERTRAG kommentiert zu grundlegenden Inhalten der bekanntgewordenen Leaks der EEG-Novelle (vom 22.01.2026) und des sogenannten "Netzpakets". Wesentliche Positionen sind: den Erneuerbaren-Ausbau ambitioniert und investitionssicher voranzutreiben, schnell finanzielle Planungs- und Vergütungssicherheit für Erneuerbare zu schaffen, den Stromnetzausbau zu beschleunigen, erneuerbaren Strom vor der Netzeinspeisung frei nutzen zu können, den Netzanschlussvorrang für EE und Speicher nicht einzuschränken und eine rechtliche Klarstellung für Einsammelinfrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2027 (22.01.2026) / Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (30.01.2026)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Digitalisierung) AgNeS, EEG und Netzpaket aufeinander abstimmen...
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 17.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der derzeit in Beratung befindlichen Gesetzgebung im Bereich Energiepolitik, insbesondere der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Netzausbaupakets sowie damit verknüpfter Regelungen zur Netz- und Systemsteuerung. Konkret wird darauf hingewirkt, dass in diesen Regelungsvorhaben kein Redispatch-Vorbehalt für neue Anlagen der erneuerbaren Energien verankert wird und stattdessen ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der systemdienliche Flexibilität, dezentrale Erzeugungs- und Speichersysteme sowie deren Aggregation gegenüber pauschalen Netzrestriktionen klar priorisiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EEG-/Netzpaket: Unterstützung Ihrer..., ...Netzpaket zum Flexibilitätsbooster...
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung zum Netzpaket 2026 mittels Positionspapier 'Digitalisierungsoffensive für ein leistungsfähiges Stromsystem' gegenüber BMWE/BMDS zur Optimierung der Netzkosten und Beschleunigung der Netzdigitalisierung
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- Angegeben von: e-Mobility Deutschland e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Optimierung der energierechtlichen Rahmenbedingungen für die Integration von Ladeinfrastruktur in die Stromnetze. Dies betrifft insbesondere die Beschleunigung und Standardisierung von Netzanschlussprozessen, die Ausgestaltung technischer Anschlussbedingungen sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen für eine intelligente Netzintegration von Ladepunkten zur Optimierung des Zusammenspiels von Energie- und Verkehrssektor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 25.09.2026
- Beschreibung: Sinnvolle Regelungen zur Synchronisierung von Ausbau Netz und Erzeugung ermöglichen. Vor allem zielgenaues Instrument mit sinnvollen Übergangsregelungen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]