Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (118)
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- Angegeben von: Westenergie AG am 09.04.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des § 48 MsbG werden aktuell die Rahmenbedingungen des Smart-Meter-Rollout diskutiert. Für die Rolle des Messstellenbetreibers sind wirtschaftliche Preisobergrenzen für Smart-Meter essenziell, um einen strukturierten und fristgerechten Rollout zu planen und durchzuführen. Der Überprüfung der Preisobergrenzen geht eine Kosten-Nutzen-Analyse voraus, die das BMWK in Auftrag gegeben hat und an der sich der E.ON-Konzern beteiligt. Im Zuge der Kosten-Nutzen-Analyse und der Erstellung des §48-MsbG-Berichtes steht E.ON insbesondere mit dem BMWK im fachlichen Austausch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Unverbindlichen Netzanschlussauskunft, zur Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs und zum Energy Sharing grundsätzlich und weisen auf offene Fragen bzw. widersprüchliche Regelungen im Entwurf hin.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... als Basisleistung nach MsbG definiert wird, dürfte ..., ...Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ...Gesetzesbegründung zu §30 MsBG davon aus, dass es sich..., ... die Steuerbarkeit nach MsBG, kompensiert aber nicht..., ... Detailkommentierung zu MsbG § 5 Absatz 1 Bei einer..., ...im EEG an die Grenzen im MsbG angepasst werden. Außerdem..., ...Nr.2 c) bzgl. § 3 Abs. 3 MsbG sollte insofern angepasst..., ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Grundsätzlich muss bei..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG in der vorliegenden Fassung..., ...Liegenschaftsmodells in § 6 MsBG wieder aufzunehmen. Denn..., ...Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ...Gesetzesbegründung zu §30 MsBG davon aus, dass es sich..., ... die Steuerbarkeit nach MsBG, kompensiert aber nicht...
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- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des § 48 MsbG werden aktuell die Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollout diskutiert. Für die Rolle des Messstellenbetreibers sind wirtschaftliche Preisobergrenzen für Smart-Meter essenziell, um einen strukturierten und fristgerechten Rollout zu planen und durchzuführen, um so eine echte Beschleunigung zu ermöglichen. Der Überprüfung der Preisobergrenzen geht eine Kosten-Nutzen-Analyse voraus, die das BMWK in Auftrag gegeben hat und an der sich EWE NETZ beteiligt. Im Zuge der Kosten-Nutzen-Analyse und der Erstellung des §48-MsbG-Berichtes steht EWE NETZ insbesondere mit dem BMWK im fachlichen Austausch.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BVES setzt sich für einen schnellen Roll-Out der SMGWs ein. Das schließt auch flexible Mess- und Abrechnungskonzepte. Der SMGW muss fit für Energiespeicher. Der BVES hat an einer Konsultation des BMWK zur Vorbereitung der Digitalisierungsberichte nach § 48 MsbG für 2024 mittels eines Online-Fragebogen des BMWK teilgenommen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung Messstellenbetriebsgesetz und daraus abgeleiteter Verodnung, um einen erfolgreichen Rollout moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme zu ermöglichen. Konkret aktuell Schließung der Finanzierungslücke bei den Preisobergrenzen und klarere Definition von verpflichtenden Zusatzleistungen inkl. deren Bepreisung. Beteiligung an Voruntersuchung (Kosten-Nutzen-Analyse) und BMWK-Konsultation im Rahmen von §48 MsbG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch die Sicherung des wettbewerblichen Messstellenbetriebs (wMSB) und die Standardisierung und Digitalisierung des Messwesens im MsbG. Dies umfasst die Einführung vereinfachter technischer Standards (Smart Meter Light) sowie die Modernisierung der Marktkommunikation. Angestrebt wird zudem die Etablierung zentraler Datenplattformen zur Ablösung kleinteiliger Verwaltungsstrukturen, um administrative Hürden zu senken und die Kosteneffizienz des Gesamtsystems zu steigern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zulassen (§ 21 Abs. 1 Nr. 1c) MsbG & BSI-TR-03109-5) Vorschlag..., ...Änderung § 21 Abs. 1 Nr. 1c) MsbG & § 31 Abs. 1 Nr. 2 MsbG..., ...Entgelt bei MSB-Wechsel (§ 9 MsbG & § 16 MsbG) Vorschlag..., ...festgehalten werden (Änderung § 9 MsbG & § 16 MsbG). Der Übernahmepreis..., ...bestehende Option in § 16 Abs. 2 MsbG, wonach der neue MSB den..., ...beim MSB-Wechsel nach § 16 MsbG schafft große Unsicherheit..., ...vorschreiben (§ 34 Abs. 2 MsbG & BNetzA BK6-22-128) ..., ...Zusatzleistung (§ 34 Abs. 2 MsbG) geschaffen und der MSB..., ...versendet (§ 60 Abs. 3 Nr. 3 MsbG). Eine Echtzeit-Verbauchsvisualisierung..., ...Euro erhöhen (§ 30 Abs. 3 MsbG) Vorschlag: Beim freiwilligen..., ...betragen (Änderung § 30 Abs. 3 MsbG). Begründung: Die freiwillige..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG auch tatsächlich stattfindet..., ...Endverbraucher schaffen (neuer § 29a MsbG) Vorschlag: Es sollte ..., ...Einführung eines § 29a MsbG). Alle interessierten ..., ...Begründung: In § 34 Abs. 2 Nr. 1 MsbG wurde zwar die Möglichkeit..., ...vereinfachen (§§ 22 & 24 MsbG) Vorschlag: Die Anforderungen..., ...Änderung von § 22 und § 24 MsbG). Auch die technischen ..., ...verschmolzen wird (Änderung § 25 MsbG). Die Vorgaben an nachgelagerte..., ...Transparenz schaffen (§ 37 MsbG) Vorschlag: Messstellenbetreiber..., ...veröffentlichen (Ergänzung des § 37 MsbG). Es muss eine einheitliche...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Positionspapier zeigt zum einen das Engagement der Branche während des gesamten und andauernden Prozesses der Berichterstellung auf und gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen sowie praktischen Herausforderungen des Smart-Meter Rollouts. Das Themenpapier „Vermutete Effizienzpotenziale“ ordnet häufig vermutete Effizienzpotenziale verschiedener Rollout-Aspekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit ein und stellt sie den aktuellen, praktischen Herausforderungen gegenüber. Das Themenpapier „Hinweise zum Rechtsrahmen“ zeigt gesetzliche Inkonsistenzen auf und gibt Änderungsvorschläge, wie diese zu beheben sind. Für den Themenblock „Zusatzleistungen“ ist aufgrund des Umfangs ein separates Themenpapier geplant.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berich-ten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Sum-mary) ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ...Messstellenbe-triebsgesetzes (MsbG) vorgesehen sind, läuft..., ...Unklarheiten, die sich aus dem MsbG ergeben, darlegen. Der ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary) www.bdew.de..., ... des agilen Rollouts im MsbG. Der Zuwachs an Einspeiseanlagen..., ...Widersprüche innerhalb des MsbG und auch im Zusammenhang..., ...EEG. Mit der Änderung des MsbG (GNDEW) vom 27. Mai 2023..., ...Messstellenbe-triebsgesetzes (MsbG) vorgesehen sind, läuft..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG (Management Summary)“ nimmt..., ...Berichterstellung nach § 48 MsbG. Nur wenn die Potenziale..., ... Die Berichte nach § 48 MsbG kön-nen die Grundlage für..., ...die jüngste Änderung des MsbG vom 29. Dezember 2023, ..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG: Hinweise zum Rechtsrahmen..., ...Berichten des BMWK nach § 48 MsbG: Hinweise zum Rechtsrahmen..., ...Änderung und Ergänzung des MsbG und des EEG sowie der Mess..., ...dieser beauftragt den MSB. MSBG stellt auf den Anschlussnutzer..., ... nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 MsbG kann seine Zuständigkeit..., ...Formulierungshilfe). In § 32 MsbG fehlt eine Regelung, die...
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- Angegeben von: Arvato Systems Digital GmbH am 25.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung tragfähiger, wirtschaftlich belastbarer und technologisch zukunftssicherer Rahmenbedingungen für den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) in Deutschland. Thematisiert werden insbesondere: - die Reduzierung struktureller und prozessualer Hürden im Smart-Meter-Rollout, - die Schließung der bestehenden Finanzierungslücke bei Gateway-Administration und Softwarelösungen, - die Modernisierung der Marktkommunikation, - der Schutz eines vielfältigen Anbieterökosystems und die Vermeidung kritischer Marktkonzentration, - sowie die Nutzung souveräner Public-Cloud-Infrastrukturen zur Stärkung von Resilienz, Effizienz und Skalierbarkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Techem am 18.06.2025
- Beschreibung: Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bündelung ausbauen § 6 MsbG sieht eine spartenübergreifende..., ...wäre. Der bisherige § 6 MsbG sieht das nur in Einzelfällen..., ...Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) soll der bisherige Kostenvergleich..., ... führen. Bisher war im MsbG bei Preisobergrenzen zwischen..., ...veröffentlicht gem. § 45 IV, I MsbG auf ihrer Internetseite...
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Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung
Aktiv vom 14.03.2024 bis 17.09.2024
- Angegeben von: RELAW GmbH - Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien am 14.03.2024
- Beschreibung: Die bei der Arbeit der Clearingstelle EEG|KWKG gewonnen Erkenntnisse werden anlassbezogen genutzt zur neutralen Beratung der zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden mit Bezug zum Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, ggf. auch zur Kommunikation mit z.B. Bundestagsabgeordneten und anderen relevanten Stellen. Dies betrifft zuvörderst die jeweils aktuellen Fassungen von EEG, KWKG und ggf. MsbG, nachrangig auch Vorschriften des weiteren Energierechts wie z.B. EnWG, NAV, NELEV u.ä. Regelungen bzw. darauf bezogene Novellierungsvorhaben. Das konkrete Ziel der Beratung ist die Schaffung von Rechts- und Investitionssicherheit für alle Akteure der Energiewende.
- Betroffene Bundesgesetze (3):