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54 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LuftSiG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (54)

  • Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Drohnenabwehr durch beliehene KRITIS-Betreiber

    Aktiv vom 16.12.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine Ergänzung des Luftsicherheitsgesetzes zur rechtssicheren Schaffung einer Beleihungsgrundlage für Betreiber kritischer Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft. Ziel ist es, eine gesetzlich geregelte Möglichkeit zu schaffen, in begründeten Ausnahmefällen hoheitliche Abwehrmaßnahmen gegen unautorisierte Drohnen durch beliehene Betreiber oder beauftragte Dritte zu ermöglichen. Zudem setzt sich der BDEW für eine gesetzliche Regelung zum Einsatz moderner Effektorik (Laser, High-Power-Microwave) auch durch beliehene Betreiber ein. Die Maßnahmen müssen unter staatlicher Aufsicht erfolgen und dürfen nicht zu einer allgemeinen Abwehrpflicht führen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160040 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) Transparenz-Register-ID..., ...Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) die Möglichkeit, Aufgaben...

  • Digitalisierung als zentralen Hebel für die Zukunftsfähigkeit und Technologieführerschaft der Luftfahrtsektors nutzen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung die Luftfahrtindustrie und den Luftverkehr zu modernisieren und hierfür bis Ende 2025 eine nationale Luftfahrtstrategie vorzulegen. Neben Vorhaben zur Bürokratieentlastung muss der Bund Möglichkeiten und Innovationsräume für neue Technologien schaffen und zivilen Drohnenbetrieb sicher und wirtschaftlich ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512290035 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §8 LuftSiG, die in jedem Bundesland...

  • Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsmaßnahmen/-aufgaben nach dem LuftSiG sowie Service- und ..., ...der §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG ausüben sowie als Beteiligte..., ...Sicherheitsmaßnahmen/-aufgaben nach dem LuftSiG sowie Service- und ..., ...der §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG ausüben sowie als Beteiligte...

  • Vorschläge zur Optimierung der Luftsicherheit in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tätigkeitsbereichen §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG zu ermöglichen. • Klare..., ...Luftsicherheitsregisters (§ 7a LuftSiG) zur Reduktion von ..., ...Tätigkeitsbereiche §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG unterschiedliche ..., ...Luftsicherheitsregister“ (§ 7a LuftSiG) muss auch den Luftsicherheitsunternehmen...

  • Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicherheitsmaßnahmen/-aufgaben nach dem LuftSiG sowie Service- und ..., ...der §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG ausüben sowie als Beteiligte..., ...Luftsicherheitsregister“ (§ 7a LuftSiG) muss auch den Luftsicherheitsunternehmen..., ...Tätigkeitsbereiche §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG unterschiedliche ...

  • Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.08.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220031 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Luftfahrtsicherheitsgesetz (LuftSiG) geschaffen wurde, ausgenommen..., ...ZÜP unmittelbar aus dem LuftSiG und die Sicherheitsüberprüfung..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach LuftSiG bis zu 211,50 Euro veranschlagt..., ...sowie die ZÜP nach § 7 LuftSiG weiterhin zum bestehenden..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach LuftSiG oder AtZüV kommt. 6....

  • Ressortübergreifender Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(ZÜP) gem. §§ 7 und 7a LuftSiG Sehr lange Bearbeitungszeiten...

  • Verantwortlichkeiten bei der Drohnendetektion an Flughäfen

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Flughafenverband ADV positioniert sich zu der Verantwortung verschiedener Systempartner im Luftverkehr für die Drohnendetektion. Ausgewertet werden ICAO-, EU / EASA- Regelwerke sowie nationale Gesetze - hier insbesondere §45 LuftVZO - mit Bezug zur Drohnendetektion. Die ADV zeigt damit auf, dass Flughäfen bei der Sichtung von Drohnen Mitwirkungsverpflichtungen zur Fortsetzung des sicheren Flughafenbetriebs wahrnehmen, aber weder durch internationale noch nationale Vorgaben zur Detektion von Drohnen verpflichtet sind. Der fehlenden Rechtsverantwortung folgend bestehen auch keine Kostenträgerverpflichtungen der Flughäfen für Drohnendetektion.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180045 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sog. Security) nach § 8 LuftSiG abgestellt. Die Eigensicherungspflicht..., ...Flughafenbetreiber nach § 8 LuftSiG umfasst. Einordnung ...

  • Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...

  • Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) grundlegend weiterentwickelt wird. Ziel ist ein modernes, digitalisiertes und effizientes Sicherheitsüberprüfungsverfahren mit gebündelten Zuständigkeiten, verbindlichen Fristen und klaren Ansprechpartnern. Bestehende Doppelstrukturen sollen abgebaut, Verfahren beschleunigt und freiwillige Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbereiche ohne unmittelbaren VS-Bezug rechtssicher ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1926 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...
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