Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (53)
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Einführung einer gesetzlichen Grundlage für Drohnenabwehr durch beliehene KRITIS-Betreiber
Aktiv vom 16.12.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Ergänzung des Luftsicherheitsgesetzes zur rechtssicheren Schaffung einer Beleihungsgrundlage für Betreiber kritischer Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft. Ziel ist es, eine gesetzlich geregelte Möglichkeit zu schaffen, in begründeten Ausnahmefällen hoheitliche Abwehrmaßnahmen gegen unautorisierte Drohnen durch beliehene Betreiber oder beauftragte Dritte zu ermöglichen. Zudem setzt sich der BDEW für eine gesetzliche Regelung zum Einsatz moderner Effektorik (Laser, High-Power-Microwave) auch durch beliehene Betreiber ein. Die Maßnahmen müssen unter staatlicher Aufsicht erfolgen und dürfen nicht zu einer allgemeinen Abwehrpflicht führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) Transparenz-Register-ID..., ...Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) die Möglichkeit, Aufgaben...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung die Luftfahrtindustrie und den Luftverkehr zu modernisieren und hierfür bis Ende 2025 eine nationale Luftfahrtstrategie vorzulegen. Neben Vorhaben zur Bürokratieentlastung muss der Bund Möglichkeiten und Innovationsräume für neue Technologien schaffen und zivilen Drohnenbetrieb sicher und wirtschaftlich ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §8 LuftSiG, die in jedem Bundesland...
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- Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern über eine Nationale Luftsicherheitsprogramm-Verordnung (NLspV)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sicherheitsmaßnahmen/-aufgaben nach dem LuftSiG sowie Service- und ..., ...der §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG ausüben sowie als Beteiligte..., ...Sicherheitsmaßnahmen/-aufgaben nach dem LuftSiG sowie Service- und ..., ...der §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG ausüben sowie als Beteiligte...
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- Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Der BDLS schlägt Maßnahmen Optimierung der Luftsicherheit in Deutschland vor. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen zum Bürokratieabbau und Steigerung der Effizienz in der Luftsicherheitsbranche.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tätigkeitsbereichen §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG zu ermöglichen. • Klare..., ...Luftsicherheitsregisters (§ 7a LuftSiG) zur Reduktion von ..., ...Tätigkeitsbereiche §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG unterschiedliche ..., ...Luftsicherheitsregister“ (§ 7a LuftSiG) muss auch den Luftsicherheitsunternehmen...
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- Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 02.06.2026
- Beschreibung: Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sicherheitsmaßnahmen/-aufgaben nach dem LuftSiG sowie Service- und ..., ...der §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG ausüben sowie als Beteiligte..., ...Luftsicherheitsregister“ (§ 7a LuftSiG) muss auch den Luftsicherheitsunternehmen..., ...Tätigkeitsbereiche §§ 5, 8, 9 und 9a LuftSiG unterschiedliche ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem KRITIS-Dachgesetz sowie dem NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz werden weitreichende neue Verpflichtungen an Unternehmen gestellt. Im Kontext ganzheitlicher Sicherheitskonzepte spricht sich der BDI dafür aus, dass Unternehmen, die in den Anwendungsbereich eines der beiden Gesetze fallen, die Möglichkeit erhalten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz / den Wirtschaftsministerien eine Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit von Mitarbeitenden, die diese Maßnahmen umsetzen, zu beantragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Luftfahrtsicherheitsgesetz (LuftSiG) geschaffen wurde, ausgenommen..., ...ZÜP unmittelbar aus dem LuftSiG und die Sicherheitsüberprüfung..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach LuftSiG bis zu 211,50 Euro veranschlagt..., ...sowie die ZÜP nach § 7 LuftSiG weiterhin zum bestehenden..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach LuftSiG oder AtZüV kommt. 6....
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Bürokratie abzubauen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen bremst. Auf Basis einer Umfrage unter unseren Mitgliedern konnte wir überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße bürokratische Lasten konkret zu identifizieren und Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...(ZÜP) gem. §§ 7 und 7a LuftSiG Sehr lange Bearbeitungszeiten...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Flughafenverband ADV positioniert sich zu der Verantwortung verschiedener Systempartner im Luftverkehr für die Drohnendetektion. Ausgewertet werden ICAO-, EU / EASA- Regelwerke sowie nationale Gesetze - hier insbesondere §45 LuftVZO - mit Bezug zur Drohnendetektion. Die ADV zeigt damit auf, dass Flughäfen bei der Sichtung von Drohnen Mitwirkungsverpflichtungen zur Fortsetzung des sicheren Flughafenbetriebs wahrnehmen, aber weder durch internationale noch nationale Vorgaben zur Detektion von Drohnen verpflichtet sind. Der fehlenden Rechtsverantwortung folgend bestehen auch keine Kostenträgerverpflichtungen der Flughäfen für Drohnendetektion.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sog. Security) nach § 8 LuftSiG abgestellt. Die Eigensicherungspflicht..., ...Flughafenbetreiber nach § 8 LuftSiG umfasst. Einordnung ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14041
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG oder nach §5 WaffG durch..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG vornehmen, über das Ergebnis..., ...die Überprüfung nach §7 LuftSiG, sofern die betroffene..., ...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...
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- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 07.07.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes erfolgt bislang nur punktuell und grundlegende strukturelle Reformen bleiben aus. Konkrete Forderungen u.a.: Vermeidung von Mehrfachüberprüfungen, klare Ansprechstelle, Vollständige Digitalisierung, Mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, Vertrauenswürdigkeitsüberprüfung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Zuverlässigkeitsüberprüfungen z.B. nach § 7 LuftSiG oder § 5 WaffG als gleichwertig..., ...Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) oder dem Waffengesetz...