Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23)
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 08.10.2024
- Beschreibung: Der IB setzt sich für einen Rechtsanspruch auf einen geförderten Freiwilligendienst für alle Interessierten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Es soll ein Rechtsanspruch für einen Freiwilligendienst eingeführt werden und dieser mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 19.06.2024
- Beschreibung: Der BDKJ lehnt einen sozialen Pflichtdienst ab. Die Jugendfreiwilligendienste zeigen, dass junge Menschen nicht zu einer sinnvollen Tätigkeit gezwungen werden müssen. Der BDKJ fordert daher: [1] Abkehr von der politischen Diskussion um einen sozialen Pflichtdienst und Beibehaltung der Aussetzung der Wehrpflicht; [2] eine gesetzliche Garantie und ein entsprechendes Recht auf auskömmliche Förderung einer jeden Vereinbarung, die zwischen Freiwilligen, Trägern und Einsatzstellen zustande kommt; [3] ein Rechtsanspruch auf ausreichende Förderung nach den bewährten Verfahren der einzelnen Programme aus jedem geschlossenen Vertrag für einen erstmaligen Freiwilligendienst; [4] die Abdeckung der Kosten durch Bundesmittel und daraus resultierende Planungssicherheit.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 03.06.2024
- Beschreibung: Der BAK FSJ setzt sich dafür ein, dass ein Recht auf einen Freiwilligendienst für alle Interessierten etabliert wird. Dabei soll es eine Bundesförderung für jeden Dienst geben, bei dem eine Freiwilligendienstvereinbarung zwischen Freiwilliger*m, Einsatzstelle und Träger zustandegekommen ist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ am 17.09.2025
- Beschreibung: In der Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht, esines verpflichtenden Gesellschaftsjahr oder einer soziale Pflichtzeit nimmt die AGJ die Position ein, dass in erster Linie freiwilliges Engagement gestärkt werden sollte, statt auf einen Pflichtdienst - zumal allein für junge Menschen - zu setzen. Junge Menschen engagieren sich längst freiwillig und überdurchschnittlich für die Gesellschaft. Solches Ehrenamt und Freiwilligendienste müssen gefördert, nicht erzwungen werden! Junge Menschen sind bei der Debatte zu beteiligen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für bessere Rahmenbedingungen von Freiwilligen ein. Unter anderem fordert sie einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Freiwilligenteilzeitgesetz
Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch entsprechende Änderungen können Menschen unter 27 Jahren ohne ein berechtigtes Interesse Freiwiligendienste in Teilzeit absolvieren. Die Obergrenze für ein angemessenes Taschengeld wird angehoben. Bundesfreiwilligendienstgesetzes werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen unter 27 Jahren Freiwilligendienste auch ohne ein berechtigtes Interesse in Teilzeit absolvieren können. Die Diakonie bringt ihre Position ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
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BT-Drs. 20/9874
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evangelische Freiwilligendienste gGmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Die Evangelische Freiwilligendienste gGmbH setzt sch dafür ein, dass es ein Recht auf einen geförderten Freiwilligendienst für alle Interessierten gibt (sofern eine Vereinbarung zwischen Interessierter, Einsatzstelle und Träger zustandekommt).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Taschengeld) ergibt sich aus dem JFDG §2 (4) 2 in Höhe von aktuell...
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- Angegeben von: AKLHÜ e.V. - Netzwerk und Fachstelle für internationale personelle Zusammenarbeit am 06.11.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung und Stärkung internationaler Freiwilligendienste in politischen, gesetzlichen und förderrechtlichen Regelungen. Hierunter fallen die staatlich geförderten Programme IJFD, weltwärts, kulturweit und ihre jeweiligen Incoming-Komponenten. Dazu gehört insbesondere die Einbindung entsprechender Programme in Strategien der Jugend-, Bildungs-, Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Verbesserung ihrer finanziellen, rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):