Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (58)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der risikobasierte Prüfungsansatz darf nicht zulasten der Prüfung kleinbetrieblicher Strukturen gehen. Die Rolle der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und die Befugnisse der nach Landesrecht für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden muss gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BT-Drs. 20/13956
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach der Handwerksordnung (HwO) geht (Textvor-schlag: ..., ...nach der Handwerksord-nung (HwO) geht.“). Mit der Aufnahme..., ...Handwerks gemäß § 16 Abs. 2 HwO ein Vollzeitarbeitsver-hältnis..., ...Betriebsleitungsverhältnisses nach § 16 Abs. 2 HwO anzuzeigen. Auch hinter...
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Gesetzentwurf zum Berufsbildungsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (Kabinettsbeschluss BVaDiG)
- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Vorschläge, wie die Validierung von beruflicher Bildung verbessert werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Menschen ins BBiG und die HWO aufnimmt, wäre ein Gesetz..., ...Externenprüfung (§ 37 (2) HWO; § 45 (2) BBiG) möglich...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 16.12.2024
- Beschreibung: Der vom BMBF vorgelegte Entwurf für eine Berufsbildungsfeststellungsverfahrensordnung ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des BVaDiG durch die Handwerkskammern. Die in der Verordnung getroffenen Regelungen erzeugen in Teilen allerdings erheblichen Aufwand für die Handwerkskammern und die in den Feststellungsverfahren eingesetzten Prüferinnen und Prüfer. Um die Validierung von Berufserfahrung zu einem für das Ehrenamt umsetzbaren Instrument zu machen, werden Verfahrensverschlankungen und Vereinfachung der Regelungen in der Verordnung angeregt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsvalidierung in der HwO und im BBiG ein hohes Maß..., ...Feststellungsverfahren in der HwO, dem Wortlaut des § 7..., ...Wortlaut des § 41c Absatz 3 HwO als auch zu den Formulierungen...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Werkstattbeschäftigten beim Gesetzgebungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) -
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
-
BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 66 BBiG und nach § 42r HWO mehr Beschäftigungsmöglichkeiten...
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- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Goldschmiede und Silberschmiede e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Aufnahme des Gold- und Silberschmiede Handwerk in die Anlage A der Handwerksordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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RÜCKVERMEISTERUNG
Aktiv vom 11.06.2024 bis 20.11.2024
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Goldschmiede und Silberschmiede e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: rÜCKFÜHRUNG DES GOLD- SILBERSCHMIEDES IN DIE ANLAGE A
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 27.05.2024
- Beschreibung: Es wurde Stellung zur aktuellen Diskussion um die Anpassung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro genommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...privaten Rechtes gem. § 79ff. HWO vertreten durch Landesinnungsmeister...
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass Berufe außerhalb des dualen Berufsausbildungssystems sowie Teilqualifizierungen berücksichtigt werden. Mit Bezug auf die Entwicklung der Digitalisierung wird gefordert, dass die nötigen Rahmenbedingungen (organisatorisch, personell, finanziell, infrastrukturell) geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Referentenentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Handwerksordnung (HwO) übertragen. II. Grundsätzliche..., ...Ausbildung nach BBiG und HwO auch künftig grundsätzlich...
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt, dass der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages von den Tarifvertragsparteien gemeinsam gestellt werden sollte. Es wird gefordert, dass die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes so niedrig wie möglich gehalten werden sollten. Es wird eine separate Regelung bei Gutscheinmaßnahmen gefordert. Es wird eine Klarstellung gefordert, welche öffentlichen Stellen als Auftraggeber gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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BT-Drs. 20/14345
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Handwerksordnung (HwO) übertragen. II. Grundsätzliche..., ...Ausbildung nach BBiG und HwO auch künftig grundsätzlich...
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Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme
Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer bundeseinheitlichen Auslegung zum Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...handwerksähnliche Gewerbe im Sinne der HwO ankommen, da diese - und...