Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2611030014 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
BBB begrüßt Vorstoß zu "neuer Selbstständigkeit" und fordert weitere Anpassungen

Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB) nimmt Stellung zum inoffiziellen Referentenentwurf zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht („Neue Selbstständigkeit“) für rechtssichere und praxistaugliche Regelungen zur Beschäftigung selbstständiger Lehrkräfte ein. Gefordert werden insbesondere eine Vermutungsregelung für nebenberuflich Selbstständige mit Beitrags- und Versicherungsfreiheit, eine klare und rechtssichere Ausgestaltung der Kriterien zur Feststellung des Erwerbsstatus sowie die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen durch Auftraggeber.

Bereitgestellt von:
Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. (R003333) am 03.11.2026

Adressatenkreis: