Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (168)
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GwG-Meldeverordnung - Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung (...)
Aktiv vom 30.04.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Die Verordnung legt die technischen Übermittlungsformates und inhaltliche Mindeststandards für die Meldepflicht gemäß §§ 43, 44 GwG fest. Aus VAB-Sicht haben die Verpflichteten des Finanzsektors haben bereits jetzt umfangreiche Projekte initiiert, um die mit der Einführung von AMLR und AMLD6 verbundenen Anforderungen fristgerecht umzusetzen. Es trägt nicht zur Herbeiführung eines besseren Präventionsniveau bei, wenn auf nationaler Ebene noch neue Anforderungen für die Verpflichteten aufgestellt werden, die in der vorgeschlagenen Form vermutlich nur bis zum 9. Juli 2027 Bestand haben können. In Anbetracht dieser Gemengelage bittet der VAB darum, die Einführung der GwG-Meldeverordnung zu überdenken und mit Blick auf die anstehende europäische Regelung zurückzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Verbändebeteiligung GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Meldeverordnung unter dem GwG mehrfach auf Geldwäschetagungen..., ...vorliegende Entwurf für eine GwG-Meldeverordnung vor¬gestellt..., ...möglicherweise erlassenen GwG-Meldeverordnung erforderlich..., ...verwundert zudem, dass die GwG-Meldeverordnung zwar auf..., ...hatte das BMF mit Bezug zum GwG verlautbart, im Vorfeld..., ...insbesondere Anpassungen im GwG, Abstand zu nehmen. Die vorliegende GwG-Meldeverordnung würde allerdings..., ...darum, die Einführung der GwG-Melde-verordnung zu überdenken...
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- Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Das terrestrische Automatenspiel in Deutschland unterliegt nicht dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a) GWG). Bei Geldspielgeräten (nach § 33c GewO) gibt es aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe auf Spielerseite als dem regelungssystematischen Ansatzpunkt der Geldwäscheprävention nur ein sehr geringes Geldwäscherisiko. Wir begrüßen die neue EU-Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, die weiterhin die Möglichkeit der Mitgliedstaaten beinhaltet, bestimmte Glücksspielsektoren auf der Grundlage einer Risikobewertung zu befreien. Auf EU-Ebene vermittelt EUROMAT zum Thema Geldwäsche und vertritt damit auch mittelbar die Interessen von LÖWEN ENTERTAINMENT.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WebID Solutions GmbH am 16.06.2026
- Beschreibung: Erlangen eines Verständnisses zulässiger Verfahren zur GwG konformen Kundenidentifikation mit Hilfe eines Fernidentifikationsverfahrens
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 20 Mio. durchgeführten, GwG-konformen Videoidentifizie-rungen..., ...die in § 12 Absatz 2 und 3 GwG vorgesehene tiefenpsychologische..., ...festgestellte Betrugsszenario bei GwG-Ver-pflichteten im Bereich..., ...12 Absatz 1 Satz 2 und 3 GwG geregelt (anhand einer ...
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- Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
- Beschreibung: Zwar gehören Rechtsdienstleister nicht zu den Verpflichteten nach § 2 Geldwäschegesetz (GwG), wenn ihre Tätigkeit sich in der Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erschöpft. Eine Verpflichtung zahlreicher Mitglieder des Vereins folgt bei Kataloggeschäften allerdings aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 10, 11 GwG.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach § 2 Geldwäschegesetz (GwG), wenn ihre Tätigkeit sich..., ...2 Abs. 1 S. 1 Nr. 10, 11 GwG. Verpflichtete haben ..., ...Videoidentifizierung für die Prüfung nach GWG zur Verfügung steht. III..., ...ersichtlich, ist nach § 50 GwG immer nur eine Aufsichtsbehörde..., ...Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG immer nur sein, dass ..., ...Anwendungshinweisen nach § 51 Absatz 8 GwG ausschließt. 5 Frankfurt...
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Vorschläge zur Ausgestaltung von einheitlichen Mindeststandards für die Übermittlung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen
Aktiv vom 30.04.2025 bis 28.05.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine praktikable und rechtssichere Ausgestaltung der geplanten GwG-Meldeverordnung ein, in der einheitliche Mindeststandards für die Übermittlung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an die FIU festgelegt werden sollen. So sollen unnötige Doppelaufwände für die Verpflichteten vermieden, unverhältnismäßige Risiken ausgeschlossen und die Meldepflichten nach §§ 43 Abs. 1 , 44 GwG klar und verhältnismäßig ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...konsultierten Entwurf einer GwG-Meldeverordnung Die..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung – GwGMeldV..., ...Pflichten für die nach dem GwG Verpflichteten aus unserer..., ...Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1, 44 GwG an die Financial Intelligence..., ...konsultierte Verordnungsentwurf der GwG-Meldeverordnung sollte ..., ...Meldepflicht nach §§ 43, 44 GwG - trotz einer erfolgten..., ... nach § 56 Abs. 1 Nr. 69 GwG eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit...
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Abbau von Bürokratie Standortfördergesetz
Aktiv vom 28.11.2025 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 28.11.2025
- Beschreibung: Begrüßung Abschaffung Mio.-Meldewesen (§ 14 KWG); Geringe Risikorelevanz von Leasing für GWG, Schaffung von institutionalisierten Austauschformaten mit Aufsicht w/ Abschaffung BaFin-Fachbeirat
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
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BT-Drs. 21/2507
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach dem neuen § 52 Abs. 7 GWG zur Erfüllung der Informationspflichten...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Als Bitkom unterstützen wir das Ziel, die Geldwäschebekämpfung durch strukturierte Verdachtsmeldungen zu stärken. Wir begrüßen die Bestrebungen des Bundesfinanzministeriums, mit der GwG-Meldeverordnung die Datenübermittlung nach §§ 43 Abs. 1 und 44 GwG zu vereinheitlichen und die Qualität der Meldungen zu verbessern. Die verbindliche Festlegung von Mindestangaben nach Meldungstatbeständen ist ein wichtiger Schritt, um Relevanz und Verwertbarkeit zu erhöhen. Entscheidend ist eine praxisnahe Ausgestaltung ohne zusätzliche Bürokratielasten, um eine effektive, effiziente und rechtssichere Anwendung sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kurztitel der Bundesgesetze
...GwG-Meldeverordnung...
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 30.03.2026
- Beschreibung: Der VIB sieht Bedarf an gesetzlichen Klarstellungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Ausweitung von Pflichten nach § 25n KWG sowie um die Vereinbarkeit und Terminologie bei den Verdachtsmeldepflichten nach § 43 GwG und § 261 StGB.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet sind. Wir..., ...in § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG mit Bezug zu Verdachtsmeldungen..., ...§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GwG die Formulierung „aus einer..., ...Taten nennt (vgl. § 1 Abs. 1 GwG: „Geldwäsche im Sinne dieses..., ...Bestimmungen, einschließlich § 43 GwG. Artikel 69 AMLR 5 enthält..., ...begrenzten Fortgeltung des § 43 GwG für einen Zeitraum von ..., ...Inkonsistenzen im Verhältnis von GwG und § 261 StGB zu vermeiden...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Positionspapier, das zu einem Roundtable im BMF am 16. September 2024 mit den BGA-Schwerpunkten an das BMF gerichtet wurde (Aufzeichnungspflicht für Sachzuwendungen, Besteuerung der Wiederverwendung von recycelten Auto-Altteilen, Vereinfachung der Abschreibung von GwG, Bürokratie des Steueroasenabwehrgesetzes streichen, Vermeidung von Goldplating beim Factoring durch CRR III)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hält es für geboten, die GWG-Grenze wieder an das historische...
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- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 09.09.2024
- Beschreibung: Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Finanzregulierung, allgemein zu den Themen Melde- und Berichtswesen, aufsichtsrechtlich erforderte Dokumentation, Überregulierung, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit (bzw. deren Fehlen), Verwaltungsaufwand in den Aufsichtsbehörden, EU-Regularien und sog. Goldplating, sowie Darstellung konkreter Einzelvorschläge, unter anderem bzgl. CRR, CRD, KWG, GroMiKV, PrüfbV, FinaRisikoV, MaRisk, GwG, Abgabenordnung, Einlagensicherungsgesetz, BörsG, IFR&IFD, WpHG/MiFID, InstitutsVergV.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG Problem/Belastung: - In..., ...des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GwG stehen, leiden. - Der..., ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 43 GwG über das Ziel hinaus. ..., ...nach § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG. Gemäß unserem Vorschlag..., ...der vollen Bezeichnung des GwG zu entnehmen ist: „Gesetz..., ...: § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG ist wie folgt anzupassen..., ... an die Vorschriften des GwG Zuständige(s) Ministerium..., ...abweichend von den §§ 12 und 13 GwG auch auf der Grundlage ..., ...des § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GwG auch auf die Identifizierung..., ...Verweises auf § 13 Abs. 1 GwG und eventuell zu ergehende..., ... Verweis auf § 13 Abs. 1 GwG, der für eine Überprüfung..., ...11 Abs. 5 und § 12 Abs. 3 GwG. Die Gewissheit über die..., ...erheben (§ 11 Abs. 5 S. 1 GwG). Auch die Informationen..., ... des Geldwäschegesetzes (GwG). Dies erfolgt unabhängig..., ... Schwellenwerten, die im GwG oder in anderen Gesetzen..., ...Transaktion die nach dem GwG Verpflichteten zum Zweck..., ... Norm: § 7 Abs. 5 Satz 1 GwG Problem/Belastung: - Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 GwG muss der Geldwäschebeauftragte..., ...Norm des § 7 Abs. 5 S. 1 GwG im Vorgriff auf die ab ..., ...Ermächtigungsgrundlage im GwG war am 26. Juni 2017. Es...