Regelungsvorhaben

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103 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GVG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (103)

  • Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren (GKHV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausdrücklich, dass der § 186 GVG durch eine Verordnung ..., ...Das Ziel des § 186 Abs. 3 GVG ist es, den Zugang zur ..., ...Verordnungsermächtigung des § 186 Abs. 3 GVG folgerichtig und rechtssystematisch..., ...Auflage 2024, Lückemann, § 186 GVG, Rdn. 2). Aus Sicht der..., ...Ermächtigungsnorm des § 186 GVG UN-BRK-konform ausgelegt..., ...Ermächtigungsnorm des § 186 Abs. 3 GVG UN-BRK-konform dahingehend...

  • Änderung AGB im Zuge des Justizstandort-Stärkungsgesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz soll der deutsche Justizstandort u.a. durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Einführung der englischen Sprache als Gerichtssprache gestärkt werden. Hierfür sollen insbesondere das GVG und die ZPO entsprechend geändert werden. Der Gesamtverband textil+mode spricht sich jedoch dagegen aus, dass im Zuge dieser Reform auch das materielle Recht (konkret: Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr) geändert wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130084 (PDF - 2 Seiten)

  • Barreirefreiheit, inklusvierer Zugang zur Justiz für alle Menschen mit Behinderung ohne finanzielle und bürokratische Hürden

  • Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften

    • Angegeben von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240070 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... eine Änderung des § 147 GVG wie folgt vorgeschlagen:§ 147 Abs. 2 GVG: Die Dienstaufsicht umfasst..., ...hinzuwirken. § 147 Abs. 3 GVG: Die Dienstaufsicht des..., ...soll in § 146 Abs. 2 Nr. 1 GVG geregelt werden, dass Weisungen..., ...Regelung in § 146 Abs. 2 Nr. 2 GVG. Hiervon wird nämlich ..., ...Regelung in § 146 Abs. 2 Nr. 3 GVG. Die Staatsanwaltschaft..., ...Goßner/ Schmidt vor § 141 GVG). Sie ist ein den Gerichten...

  • Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Weisungsrechts. Soweit § 146 Abs. 2 GVG-E die bereits geltenden..., ...gem. § 145 Abs. 1 Var. 2 GVG zur Vermittlung demokratischer..., ... Mit der in § 146 Abs. 3 GVG-E vorgesehenen Beschränkung..., ... unterfiele § 146 Abs. 3 GVG-E mithin nicht. Dennoch..., ...Vorgesetzten nach § 147 Nr. 3 GVG muss nicht dokumentiert..., ...trägt. Unter § 146 Abs. 2 GVG-E werden alle rechtlich...

  • Rechtsanspruch auf qualifiziertes Dolmetschen und Übersetzen bei der psychosozialen Prozessbegleitung verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurfs § 187 Abs. 4 GVG ergänzt wird. Gerade bei..., ...ablehnen. Sowohl in § 185 GVG als auch in § 186 GVG wird...

  • Datenschutzstreitigkeiten in die Zuständigkeit der Landgerichte verlagern

    Aktiv vom 29.12.2025 bis 31.03.2026

    • Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 29.12.2025
    • Beschreibung: Befürwortung der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, anstelle einer Zuständigkeit der Amtsgerichte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512230046 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzung des § 71 Abs. 2 GVG um eine neue Nummer 10 ..., ...Ergänzung des § 71 Abs. 2 GVG-E um eine neue Nummer 10...

  • Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 22.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vergabesachen in § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E aufmerksam machen: ..., ...schaffenden § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E. Schon bisher hat die..., ... gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 1 GVG vor die Kammern für Handelssachen..., ...Neuregelung in § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E und der Einrichtung von..., ... nach § 72a Abs. 1 Nr. 8 GVG-E, wurde und wird bisher..., .... 8 und 72a Abs. 1 Nr. 8 GVG-E seine volle (unstreitige..., ...Neuregelung des § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E scheint darüber hinaus..., ... neuen § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E fallen sollen. Eine Anknüpfung..., ...Wortlaut des § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E noch in der Begründung..., ... Grund § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E ausdrücklich von „öffentlichen..., ...Zuständigkeitsregelung in § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E nicht an ausfüllungsbedürftigen..., ... neuen § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E stünden dann (insbesondere..., .... § 89 Abs. 1 GWB, § 13a GVG) nutzen, können sich daraus..., ...nach §§ 94, 95 Abs. 2 Nr. 1 GVG vor die Kammern für Handelssachen..., ... nach § 72a Abs. 1 Nr. 8 GVG-E neu zu schaffenden Spezialkammern..., ...GWB und § 95 Abs. 2 Nr. 1 GVG abgestimmte Regelung wäre..., ...Neuregelung in § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E nur bürgerliche Streitigkeiten..., ...ordentliche Rechtsweg (§ 13 GVG) eröffnet ist. Das versteht..., ...Rechtswegzuständigkeiten von § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E unberührt bleiben, verdient..., ...Regelung in § 71 Abs. 2 Nr. 8 GVG-E differenzierter ausgestaltet...

  • RefE Zuständigkeitsstreitwert: Forderung streitwertunabhängige LG-Zuständigkeit in Bausachen; Ablehnung Änderung v. Kostenentscheidungen v. Amts wegen

    Aktiv vom 01.08.2025 bis 24.08.2026

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: 1. Forderung, das Bau- und Architektenrecht streitwertunabhängig den Landgerichten zuzuweisen und bei Überschneidung der Zuständigkeit von Bau- und Handelskammern die vorrangige Zuständigkeit der Baukammern zu regeln; 2. Möglichkeit einer Änderung von gerichtlichen Kostenentscheidungen sowie Kostenfestsetzungen nach einer nachträglichen Änderung der Streitwertfestsetzung nur auf Antrag und nicht von Amts wegen, Bedenken gegen Unanfechtbarkeit der geänderten Kostenentscheidung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507300025 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spezialisierten Baukammern nach § 72a GVG zum 1. Januar 2018 einen..., ...Zuständigkeit Baukammern nach § 72a GVG - Handelskammer nach § 95 GVG Zudem bestehen weiterhin..., ... (§ 95 GVG), etwa bei Streitigkeiten..., ...Handelssachen ergibt sich aus § 95 GVG, die der Baukammer aus § 72a GVG. Die Frage der Zuständigkeit..., ... 2 GVG sind bei den Landgerichten..., ... für Handelssachen (§ 95 GVG) Die Kammern für Handelssachen sind nach § 95 GVG insbesondere für bürgerliche..., ...Voraussetzungen des § 72a GVG als auch die des § 95 GVG..., ...Spezialkammer nach § 72a GVG – ist nach h. M. analog..., ...UH 12/25). Die §§ 96 ff. GVG regeln diesbezüglich, dass..., ...der Tatbestände des § 72a GVG und des § 95 GVG die ..., ... Verweis in § 95 GVG erfolgen: „Soweit eine..., ...Voraussetzungen des § 72a GVG und des § 95 GVG erfüllt..., ...Commercial Courts nach § 119b GVG durch diese Vorrangregelung..., ...Commercial Courts nach § 119b GVG bleibt hiervon unberührt..., ...der Baukammern nach § 72a GVG verfolgt das Ziel, komplexe..., ...der Baukammern nach § 72a GVG gegenüber den Kammern für..., ...vorgeschlagene Ergänzung im GVG trägt diesen Anforderungen...

  • Änderungen im FamFG zur Stärkung des Schutzes vor häuslicher Gewalt, der Kinderechte und der Verfahrenseffizienz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ........................., ...Kindschaftsver-fahren • Ergänzung des GVG im Hinblick auf Fachkenntnisse..., ...siehe dazu weiter unten zum GVG). 13 Z.B. KJPP Universitätsklinikum..., ...siehe dazu weiter unten zum GVG). Sachverständige § 163..., ...siehe dazu weiter unten zum GVG). § 163 Abs. 2 FamFG ermöglicht..., ...Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Zu begrüßen ist, dass in § 23b Abs. 2 S. 2 GVG-E eine Regelung eingeführt..., ...von 12 § 23b Abs. 3 S. 3 GVG-E ist eine besonders wichtige..., ...die im § 23 b Abs. 3 S.3 GVG-E ge-nannten Kenntnisse..., ...Vorschriften des § 23 b Abs. 3 GVG-E und § 158a FamFG eingehalten...
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